Verantwortung | - darueber hinaus -

In den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz ist mir etwas aufgefallen. Irgendwie gibt es tausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen die mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind aber irgendwie dringen diese Menschen nicht zu denen durch die Entscheidungen treffen in diesem Land. Mittlerweile macht sich gerade im Internet eine durchaus als aggressiv zu bezeichnende Stimmung gegen die Initiatorin des Gesetzes breit. ( Siehe dazu dieser Artikel auf netzpolitik.org und sein Vorgänger)

Diese Aggression ist vor allem ein Ausdruck eines Gefühls der Hilflosigkeit. Viele Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen, ich habe das bereits in einem früheren Post thematisiert. Das offenbart aber ein strukturelles Problem:

Die Parteien sind nicht mehr in der Lage die Belange der Menschen in umsetzungsfähige Konzepte umzuwandeln, die Parteiendemokratie delegitimiert sich damit nach und nach selbst. Parteien sind ja nur Konstrukte um den Willen des Volkes in Gesetze umzuwandeln. Die Programme der großen Parteien sind aber viel zu kompliziert um von der Mehrheit der Bürger noch verstanden zu werden, ganz abgesehen die Auswirkungen einzelner Maßnahmen für das persönliche Leben antizipieren zu können.

Diese Komplexität hat natürlich einen Vorteil für die Parteien, sie ermöglichen eine fast grenzenlose Beliebigkeit in den Verhandlungen für Koalitionen nach der Wahl. Außerdem muss man ja Spannungen auf Landesebene im Bund wieder ausgleichen können. Je nachdem wie man dann einzelne Passagen auslegt kann man so auch mal die eine oder andere Kehrtwende hinlegen ohne das einem de Basis wegbricht.

Diese Konsenskultur hat jedoch auch andere Ursachen. Das Deutsche Volk hat nach der Zeit des Nationalsozialismus ein gesundes Misstrauen gegen Machtfülle und Alleinherrschaft entwickelt. Dies spiegelt sich auch im politischen System wieder. Die Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht erhebt den Anspruch das Beste aus beiden System zu vereinen. Durch diese Form der Repräsentantenbestimmung wird aber auch jeglicher Richtungsstreit abgetötet. Es kommt schließlich jeder irgendwann und irgendwie an die Reihe mit einem Dienstposten oder mit einem Amt, man muss nur geduldig genug sein und darf sich nicht zu weit exponieren. Der “cursus honorum” durch die Parteienhierarchie tötet die Innovationskraft ab und verhindert echte schnelle Erneuerung.

Der Konsens zwischen zwei völlig gegensätzlichen Konzepten ist nicht immer die beste Lösung, die Gesundheitsreform hat es bewiesen. Am Ende einer politische Auseinandersetzung darf nicht immer die Lösung stehen die am wenigsten weh tut sondern es muss die Lösung stehen die das Problem am besten löst. Was die Bundesrepublik dafür braucht ist nichts weiter als eine Lektion im Streiten, Konflikte müssen ausgefochten werden und nicht breitgewalzt. Dieses Ausfechten bedeutet natürlich keine Gewaltanwendung sondern die Schaffung von Strukturen die diese Konfliktbewältigung ermöglichen.

Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Volksentscheiden, eine andere die Stärkung der Onlinepetition bis hin zu einer öffentlichen Begleitung des Gesetzgebungsprozesses. Dies könnte ermöglicht werden in dem die Parteien die Gesetze in einer Art Wiki-System einstellen in dem einzelne Passagen korrigiert und diskutiert werden können.

Ein solches Verfahren erfordert jedoch vor allem eins: Erwachsenes Verhalten. Man muss akzeptieren können wenn man mit seinem Konzept nicht durchdringen konnte! Man verliert sein Gesicht nicht wenn man mal einen Fehler eingesteht.

Welche Möglichkeiten fallen euch denn ein die Erneuerung voranzutreiben und Lösungen für politische Probleme zu finden?

Deutschland streitet über die Semantik – darf man den Krieg in Afghanistans Norden als solchen bezeichnen oder ist es nur bewaffnete Aufbauhilfe bzw.. Stabilisierung?

Die Gegner des Kriegsbegriffs argumentieren vor allem mit der deutschen Geschichte. Der Nationalsozialismus hat soviel Krieg und Leid über die Welt gebracht, nie wieder dürfe Deutschland deshalb wieder Krieg führen geschweige denn darüber offen sprechen. Aber resultiert nicht genau aus dieser Geschichte die besondere deutsche Verantwortung Recht und Freiheit nicht nur des deutschen Volkes zu sichern sondern aller Völker?

Ist Krieg als Form staatlich organisierter Gewaltausübung außerhalb der eigenen Grenzen nicht ein legitimes Mittel um Menschen den Zugang zu Bildung, Wohlstand und vor allem Gleichberechtigung zu ermöglichen? Das Argument der Selbstbestimmung kann man hier nur schwerlich gelten lassen, welches afghanische Volk soll denn selbst bestimmen? Das Volk der Taliban, die wenigen irgendwie organisierten demokratischen Kräfte oder vielleicht doch wie in alten Zeiten die Stammesfürsten?

Jede Forderung nach einem schnellem Abzug aus Afghanistan mit den Hinweis auf eine mögliche Bedrohung Deutschlands widerlegt sich selbst, denn diese Bedrohung würde nicht existieren ohne den Terrorismus der in Afghanistan, Pakistan und vielen Ländern Afrikas seine Rückzugsgebiete findet. Dieser Terrorismus bedroht auch die Menschen in Afghanistan, allen voran Frauen und Kinder die nicht nach den Regeln der Fundamentalisten leben. Man stelle sich vor eine derartige Gewaltandrohung würden fundamentalistische Christen in Deutschland gegenüber Nicht-Gläubigen ausüben.

Wer also von einem Krieg im Norden Afghanistans spricht und eben erwähnte staatliche Gewaltausübung damit meint bekennt sich klar zur deutschen Verantwortung gegenüber allen Menschen und zieht sich nicht auf die egoistische Position der Eigenverantwortung des afghanischen Volkes zurück.

Natürlich darf aus dieser Aussage keine Anerkennung der Taliban als Kombattanten resultieren. Der Begriff des Kombattanten im völkerrechtlichen Sinn ist jedoch auf die Taliban so nicht anwendbar, er stammt aus der Blütezeit der Nationalstaaten Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese Blütezeit ist mehr ist mehr als offensichtlich vorbei, es fehlen jedoch neue völkerrechtliche Konzepte um der neuen Situation auch rechtlich begegnen zu können. Piraten, Terroristen und Drogenbarone werden überall auf der Welt auch mit militärischen Mitteln bekämpft, nur weil ein Krieg heute nicht mehr aussieht wie die Schlacht im Kursker Bogen heißt das noch lange nicht das er nicht genauso tödlich ist.