Theorie | - darueber hinaus -

In Wahlkampfzeiten wird oft vom Abschneiden des Mittelstandsbauches gesprochen. Was ist dieser Mittelstandsbauch eigentlich? Es ist definitiv keine Ansammlung von überzähligen Kalorien in der Körpermitte und das Abschneiden des Mittelstandsbauches kein gigantisches Fitnessprogram.

Der Mittelstandsbauch entsteht durch die sogenannte Steuerprogression. In Deutschland richtet sich die Höhe des Steuersatzes nach dem zu versteuernden Einkommen. Mit steigender Einkommenshöhe steigt auch der Steuersatz. Sinn dieser Progression ist eine möglichst gerechte Verteilung von Einkommensunterschieden, wer mehr verdient gibt auch mehr ab. Dafür ist es jedoch entscheidend wie die Progression gestaltet wird. In Deutschland steigt der Steuersatz zwischen 7.664 € und 12.739 € besonders stark an. Erst darüberhinaus flacht der Anstieg ab und die Belastung wächst moderat mit dem Einkommen. ( Quelle: INSM.de) Für den Durchschnittsverdiener weniger interessant ist wohl der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 52.152 € und die Zusatzbesteuerung ab 250.000 € Jahreseinkommen.

Die Zone des starken Anstieges wird gemeinhin als Mittelstandsbauch bezeichnet. Würde man jetzt die Jahreseinkommenswerte auf das Monatseinkommen umrechnen ergibt sich ein besonders belasteter Bereich zwischen 633€ und 1062€ monatlich. Dabei ist jedoch zu beachten das dass zu versteuernde Einkommen erst nach Abzug aller steuermindernder Faktoren bestimmt. Eine Auflistung aller Faktoren findet sich hier. Vor allem Einkommen zwischen 1.500 und 3.000 € Brutto sind dementsprechend hoch belastet, natürlich abhängig von den Lebensumständen des Einzelnen.

Ein Abschneiden des Mittelstandsbauches durch die Einführung eines linearen Tarifes ( Hier beschrieben) würde den Haushalt mit 25,2 Mrd € belasten, daraus lässt sich ablesen wie wahrscheinlich eine umfassende Steuerreform ist. Wichtiger ist jedoch aus meiner Sicht eine andere Schlussfolgerung: Vor allem diejenigen die “normal” verdienen werden am stärksten belastet. Ein finanzieller Aufstieg geht immer einher mit einer höheren steuerlichen Belastung was zusammen mit steigenden Lebenshaltungskosten die reale Kaufkraft des Einzelnen stark belastet. Allein die geringe Inflation, verursacht durch sinkende Energiekosten und Mieten, mildert den Effekt im Moment ab, steigende Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung werden den positiven Effekt binnen kürzester Zeit jedoch wieder auffressen.

Die von der CDU propagierte Senkung des Eingangssteuersatzes würde zwar die Belastung der niedrigen Einkommen senken, in der Konsequenz jedoch den Anstieg bei steigendem Einkommen noch verstärken. Die sozialen Unterschiede würden dadurch noch zementiert werden, jede Einkommenserhöhung trägt die Gefahr eines sinkenden Realeinkommens in sich.

Das Abschneiden des Mittelstandsbauches wäre wohl doch ein gigantisches Fitnessprogramm, es würde die tragende Säule der Gesellschaft massiv entlasten und so den Weg für mehr Binnenkonsum und selbstragendes Wachstum frei machen. Und vor allem würde es den sozialen Aufstieg des Einzelnen wieder lohnenswert machen.

Sinkende Wahlbeteiligungen, Politikverdrossenheit und fehlendes Vertrauen in Wahl-programme und Personen zeigen gerade im Superwahljahr 2009die fundamentalen Probleme der deutschen Demokratie auf. Eines dieser fundamentalen Probleme ist die steigende Korruption und mangelnde Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.

Während es in den USA eine Webseite gibt auf der man Zuwendungen zu einzelnen Kandidaten und Kampagnen verfolgen kann ( www.followthemoney.org) erfreut sich www.abgeordnetenwatch.de zwar größerer Beliebtheit beim potenziellen Wähler, nur nicht unbedingt bei den Adressaten der der dort gestellten Fragen. Zum einen werden die Fragen ignoriert und mit rhetorischen Nebelkerzen beantwortet, zum anderen der Fragesteller arrogant und zum Teil beleidigend abgekanzelt. (Hans Peter Uhl im Zitat auf heise-Online).

Viele fühlen sich nicht mehr wahrgenommen

Doch in den Online und Printmedien ( stern.de) wird nur die Spitze des Eisberges sichtbar, der Abgrund der sich zwischen “oben” und “unten” aufgetan hat wird sichtbar wenn man Menschen in seiner Umgebung fragt welche politische Meinung sie vertreten und wie sie sich repräsentiert fühlen. Dieser Abgrund ist nicht nur mehr Rauschen im Blätterwald sondern real spürbar, das kein Politiker ihn thematisiert zeigt nur wieder deutlich wie sehr sie sich von der Basis entfremdet haben.

Wenn Online-Petitionen mit 134.000 Mitzeichnern nur müde belächelt werden und am Ende keine Wirkung zeigen, wenn in den Parlamenten Fraktionszwang herrscht und bei wichtigen Entscheidungen noch 30% der Parlamentarier anwesend sein dann kann die “ repräsentative Demokratie nicht mehr funktionieren, schließlich repräsentieren die wenigen Anwesenden bei weitem nicht die Mehrheit des Volkes. Und selbst wenn sie anwesend sind werden sie durch den Fraktionszwang zu einer Entscheidung gezwungen, sie repräsentieren niemanden mehr. Wenn sowieso alle gleich abstimmen müssen dann reicht es ja auch wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in einer lockeren Runde bei Kaffee und Wasser treffen und dann die Abstimmung durch führen. Dann können wir auch Wahlen weglassen genauso wie den teuren Wahlkampf. Wir wählen einfach nach dem Kooptationsprinzip aller zehn Jahre zwei neue Mitglieder in dieses Gremium und lassen die dann entscheiden was für das deutsche Volk am besten sei. So könnte man die aktuelle Stimmung wohl zusammenfassen.

Transparenz als Ausweg aus der Entfremdung

Ohne nun gleich das gesamte politische System umkrempeln zu wollen würde ein wenig mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen wohl diese Entfremdung ein wenig abmildern können. Transparenz bedeutet die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Spendenlisten der Parteien, Abschaffung des Fraktionszwangs, Abschaffung des negativen Stimmgewichts und eine effektive Bekämpfung von Korruption!

Der letzte Punkt ist meist der wichtigste der im Zusammenhang mit den Forderungen nach mehr Transparenz fällt und er hat auf den ersten Blick wenig mit der Demokratie an sich zu tun. Die Bekämpfung der Korruption hat eine grundsätzliche Wirkung auf die Demokratie. Wo Korruption herrscht werden Entscheidungsprozesse durch monetäre oder auch durch Machteingriffe behindert oder beeinflusst. Damit werden grundlegende demokratische Prinzipien ausgehebelt, der einzelne der die Korruption zu spüren bekommt verliert das Vertrauen in die Wirksamkeit derartiger Entscheidungsprozesse.

Transparenz auf allen politischen Ebenen erhöht Verständnis der Bürger für bestimmte Entscheidungen und damit automatisch auch die Akzeptanz, kein Wähler möchte behandelt werden wie ein kleines Kind. Das wird er allerding so lange in Koalitionssitzungen und Kabinettsrunden Entscheidungen getroffen werden die das Parlament dann nur abnickt, am besten dann unter Verwendung des bereits erwähnten Fraktionszwangs.

Subsidiarität als Chance für mehr Transparenz

Mehr Transparenz könnte auch hergestellt werden indem man Subsidiarität als oberstes Prinzip verantwortungsvoller Ordnungspolitik ansieht. Entgegen den zentralistischen Tendenzen der letzten Jahre würde eine Verlagerung der Kompetenzen in vielen Politikbereichen zu mehr Transparenz und weniger Parteilichkeit führen. Entscheidungen würden aufgrund der Nähe der Entscheider zu den Betroffenen in vielen Fällen leichter nachvollziehbar werden und auch der Lebenswirklichkeit des einzelnen mehr entsprechen. Menschen die beteiligt werden fühlen sich wertgeschätzt und in ihrer Person bestätigt, je mehr man beteiligt desto breiter ist die demokratische Basis einer Gesellschaft. Diese Basis ist das schärfste Schwert im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Extremismus und Terrorismus.