Subventionen | - darueber hinaus -

Der Chef des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter, Romuald Schaber war mit seiner Mission im Kanzleramt heute nur mäßig erfolgreich. Man konnte sich nur darauf einigen die Erhöhung der Milchquote bis 2015 zu stoppen. Wer in diesen Tagen durch den ländlichen norddeutschen Raum fährt findet allenthalben Plakate die auf die prekäre Situation der Milchviehhalter hinweisen sollen, mit bundesweiten Aktionen versuchte man bereits öffentliche Unterstützung für einen höheren Milchpreis zu erwirken. Die deutschen Verbraucher ließen sich davon aber nicht beeindrucken, sie kaufen trotzdem ihre Milch beim Discounter. Laut Bauernverband und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sind eben jene Discounter auch die Ursache für diesen Preisverfall. Die Molkereien beteiligen sich angeblich auch noch an diesem perfiden Geschäft.

Irgendwie scheinen alle an dieser Situation beteiligten aus den Augen verloren zu haben, dass es vor allem ein Überangebot an Milch ist, welches die Preise automatisch bei Erhöhung der Milchquote fallen lässt. Die Milchreferenzmenge wie sie in der EU-Sprache heißt wurde bereits Mitte der 80er eingeführt um den europäischen Markt vom Weltmarkt abzuschotten. Die Milchbauern der EG und später der EU waren nämlich damals schon zu teuer. In den früheren Zeiten hat man mit der Agrarmarktordnung noch über Stützungskäufe und Einfuhrquoten den Milchpreis stabil gehalten, später dann nur noch durch die künstliche Angebotsbegrenzung.

Doppelt negativ

Daraus ergeben sich für den EU-Haushalt gleich doppelt negative Folgen: Die Produktion innerhalb der EU wird künstlich gestützt und mit einer Preisgarantie versehen, die bereits subventionierten Produkte werden dann zu überhöhten Preisen aufgekauft und dann günstig als Entwicklungshilfe in die Dritte Welt verschifft. Mit dieser defensiven Bestandsgarantie wird die Überproduktion festgeschrieben und akzeptiert.

Diese Handelshemmnisse erzeugen jedoch auch auf dem Weltmarkt Verwerfungen. Durch die künstlich günstigen Agrarprodukte aus Europa wird es für viele afrikanische Bauern unwirtschaftlich selbst Nahrungsmittel anzubauen. Selbst wenn sie einer Überproduktion erwirtschaften, können sie diese nicht nach Europa exportieren, die Einfuhrquoten verhindern dies. Die Staaten, die als einziges Exportgut ihre Agrarerzeugnisse haben werden so künstlich in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU gedrängt.

Exit?

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein um zu erkennen, dass die Subventionen auf Dauer nur rausgeworfenes Geld sind. Damit werden Strukturen künstlich am Leben erhalten die sonst so gar nicht mehr vorhanden wären. Eine Exit-Strategie wäre die sofortige Einstellung aller Subventionen und Abbau der Handelshemmnisse. Der Milchpreis würde wohl in den Keller fallen und mindestens 70% der europäischen Höfe unrentabel werden. Die Proteste der Bauern in Frankreich und Italien würden wohl eine neue Qualität erreichen und auch in Deutschland wird es wohl nicht bei Unmutsbekundungen im Kuhstall bleiben. Man könnte diesen Absturz aber aus einem Sonderfonds finanzieren der dann allen aktiven Bauern eine Rente zahlt. Diese Rente läuft dann naturgemäß irgendwann aus. Neubauern werden dann nur noch Höfe führen die rentabel sind und die Lebensmittelpreise in Europa würden wohl noch einmal deutlich sinken. Die freiwerdenden EU-Mittel könnte man in Infrastruktur, Bildung und Forschung verwenden umso allen bessere Berufsperspektiven zu bieten. Dann würde man das Geld wenigstens investieren anstatt es zu verbrauchen. Dann würde man auch den Bauern der Dritten Welt die Chance geben sich und ihre Familien zu versorgen.

Update: Der Deutschlandfunk hat in einem seiner Hintergrundberichte eine sehr differenzierte Darstellung des Problems gesendet. Vor allem die Tatsache, dass hinter dem Verteidigen der Milchquote knallharte wirtschaftliche Interessen der Pächter und Verkäufer der Quote stehen führt die jüngsten Proteste in Luxemburg erneut ad absurdum.
D-Radio: Abschied von der Planwirtschaft

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4753322,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Milchquote
http://de.wikipedia.org/wiki/Agrarmarktordnung
http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/boerse/magazin/86858/index.html
http://bonner-presseblog.de/2008/04/28/bonn-ard-berichtet-uber-folgen-der-eu-agrarsubventionen-in-afrika/

Heute morgen habe ich auf dem Weg zum Arbeit einen gutes Interview mit dem Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Holger Zastrow gehört. Er sagte unter anderem:

Wir haben in dieser Krise doch ne sehr eigenartige Diskussion bekommen. Für mich als Ostdeutscher auch ne etwas gefährliche Diskussion, denn ich hätte nicht gedacht, dass ich mich so oft hinstellen muss und ganz alleine stehe, wenn ich die Werte von 1989, wenn ich all das, wofür wir 1989 gerade hier in Sachsen auf die Straße gegangen sind, verteidigen muss. (Holger Zastrow am 31.08.09 im DLF )

Auf die weitergehende Frage was er denn verteidigen müsse antwortete er die Marktwirtschaft, man hätte mit alten sozialistischen Ideen versucht der Krise zu begegnen. Heute Abend, auf dem Rückweg musste ich dann hören wie Bundeswirtschaftsminister zu

Guttenberg und Bundesfinanzminister Steinbrück weitere Milliarden Staatsgelder in den Kreditmarkt pumpen wollen. Vor allem durch die Gewährung von Globalkrediten soll die Geldversorgung der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sichergestellt werden, das ganze wird dann mit voller Risikoübernahme bei Exporten flankiert. Das Grundproblem der Maschinen- und Anlagenbauer ist eine gesicherte Vorfinanzierung ihrer Bauvorhaben. Vor allem in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen erhalten sie nur selten die benötigten Mittel von den Banken. Hier springt eine Tochterfirma der Allianz als Kreditversicherer ein, die in Paris ansässige Hermes-Versicherung. In der letzten Wochen haben sich auch hier die Finanzierungsbedingungen verschlechtert, die Firmen müssen fast die vierfache Prämie entrichten. Hier will der Minister einspringen und der KfW Mittel zum Ankauf derartiger Versicherungen zur Verfügung stellen. ( Quelle: sueddeutsche.de)

Gleichzeitig habe ich an eine Passage aus einer der Quellen für meine Magisterarbeit erinnert: Dem Schlussbericht der Enquete-Kommission “Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
im Prozess der deutschen Einheit”. ( Drucksache 13/11000) Dort werden auf Seite 71 die Funktionsweisen und Grundprobleme der DDR-Wirtschaft beschrieben. Ein wesentliches Element der Wirtschaftskontrolle war die Bildung von Geldfonds, diese steuerten dann direkt die Wirtschaftsaktivitäten durch die strikte Gewährung von Geldmitteln an plankonforme Wirtschaftsvorhaben.

Irgendwie konnte ich mich da des Deja vú nicht erwehren. Ich gehöre garantiert nicht zu den Apologeten einer Sozialistischen Bundesrepublik Deutschland, einige in der Krise vorgestellten Konzepte erinnern jedoch stark an schon mal dagewesene Ideen. Man kommt nicht gleich wieder bei der Staatlichen Plankommission raus wenn man in der Wirtschaftskrise die Nachfrage stärkt, einen so umfassenden Umbau hat die deutsche Wirtschaft jedoch seit 1950 nicht mehr gesehen. Das Recht auf Eigentum wurde eingeschränkt ( HRE, Commerzbank), der Staat bürgt für einen Autohersteller bei dem nicht mal klar ist ob seine Krise etwas mit der Finanzkrise zu tun hat und stützt einen Warenhauskonzern der schon lange in die Krise getaumelt war als die ersten faulen Kredite an den Finanzmärkten auftauchten. Ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Das Volumen des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft ist bisher noch gar nicht bezifferbar, erst wenn alle Sonderhaushalte offengelegt sind kann man sehen welche Gelder wohin fließen. Von einer Rückzahlung kann man dann ja noch lange nicht sprechen, in einigen Fällen sind die Totalausfälle wohl schon einkalkuliert. Wie eine eventuelle Verlängerung der Abwrackprämie zeigt gewöhnen sich Verbraucher und Wirtschaft schnell an die Subventionen, für eine strikte Abschaffung fehlen dann meistens politischer Wille und Mehrheiten im richtigen Moment. Wie das dann mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusammenpasst muss jeder für sich selbst entscheiden. Man sollte nur zweimal hinschauen bevor man einem Etikett glaubt.