Subsidiarität | - darueber hinaus -

Die aktuelle Diskussion um „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und Bildungsgipfel haben wieder einmal eines gezeigt, die Ordnungspolitik hat in der Bundesrepublik bereits vor Jahrzehnten versagt. Die erste große Koalition hatte bereits 1969 Hochschulbildung als gemeinschaftliche Aufgabe mit in das Finanzreformgesetz ¹ aufgenommen und darüber hinaus dem Bund die Erhebungsgewalt über alle Steuern verliehen deren Aufkommen ihm mindestens zum Teil zusteht. Erkauft wurde diese Zustimmung mit dem Art. 105 Abs. 2a des GG. ² Dieser weist den Ländern ein Mitspracherecht in allen Steuern zu die ihnen zum Teil zu Gute kommen.

Auf der einen Seite hat diese Ebenenverschränkung mehr politische Stabilität gebracht. Gerade die kleinen einnahmenschwachen Länder profitierten überdurchschnittlich von dieser Regelung. Zusammen mit dem vereinbarten Länderfinanzausgleich sicherte diese das wirtschaftliche Überleben dieser Länder. Gleichzeitig wurde dem dirigistischen Zeitgeist genüge getan und der Einfluss des Bundes auf Vorhaben der Länder gestärkt. ³

Damit ging aber auch eine finanzielle Verpflichtung des Bundes bei Vorhaben der Länder einher. Konnte sich ein Land ein bestimmtes Projekt nicht leisten kann es Bundesmittel dafür beantragen, ganz im Sinne einer Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne oder für die vielzitierten Leuchttürme. Ein Land oder eine Kommune musste nun nicht mehr aus eigener Kraft solide finanziert sein, bei Bedarf erschloss man einfach neue Fördertöpfe via Bundesratseinfluss. Warum sonst haben fast alle westdeutschen Gemeinden ein eigenes Hallenbad aus den siebziger Jahren?

Der Bund macht sich mit dieser Regelung aber auch vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängig, ein Umbau des Steuersystems wird damit de facto unmöglich. Gleichzeitig verliert der Bund das was er so hochtrabend „Gestaltungsspielraum“ nennt, schließlich darf die Gestaltung keinem einzigen Vertreter der Partikularinteressen wehtun oder die nächste Landtagswahl gefährden.

Bund und Länder blockieren sich so effektiv gegenseitig immer wieder. ⁴ Die letzte Föderalismusreform hat zwar den Rückzug des Bundes aus der Bildung bewirkt, seine finanziellen Verpflichtungen ist er damit aber immer noch nicht los und der Einfluss der Länder hat sich ebenfalls nicht verringert. Unabhängig von den jeweils regierenden Koalitionen in Bund und Ländern kommt es so zu einem strukturellen Interessengegensatz der nicht aufgelöst werden kann von der aktuellen Verfassung.

Eine Möglichkeit wäre die Steuererhebung wieder an das Aufkommen zu binden und den horizontalen Finanzausgleich abzuschaffen. Dann müssten die jeweiligen Gebietskörperschaften, selbst sehen wie sie die Aufgaben finanzieren die in ihren Regionen anfallen. Alle Aufgaben die durch Bundesgesetze entstehen müssten dann im Gegenzug auch voll durch den Bund finanziert werden. Die aktuelle Mischfinanzierung der „Hartz IV“-Leistungen ist ein besonders gutes Beispiel für unpraktische Politik. ⁵

Dann können Bund und Länder wieder selbstbestimmt sich auf die Aufgaben konzentrieren die ihnen qua Gesetz zugewiesen werden. Der Bund auf die Außen- und Sicherheitspolitik sowie den gesetzlichen Handlungsrahmen für eine freie Marktwirtschaft, die Länder auf Innenpolitik und Bildung, die Kommunen auf soziale Sicherung und regionale Entwicklungspolitik. Damit würde man dann auch dem Subsidiaritätsgebot des Grundgesetzes wieder gerecht werden anstatt es durch widersinnige Finanzierungsregeln und unklare Zuständigkeiten ständig zu unterlaufen.

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12.Mai 1969 ↩
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im PDF-Format ↩
Einsichten und Perspektiven 1/2007: Große Koalitionen ↩
So sieht aus aus Schweizer Sicht aus: Denken für die Freiheit: Experiment mit Vorbildwirkung ↩
Aktuell werden die Kosten für Hartz IV vom Bund nach Bedarfsgemeinschaften ermittelt und getragen, die Kommunen müssen aber real mehr zahlen wenn die Ansprüche auf Wohngeld und Miete durch höhere Lebenshaltungskosten steigen. ↩

Sinkende Wahlbeteiligungen, Politikverdrossenheit und fehlendes Vertrauen in Wahl-programme und Personen zeigen gerade im Superwahljahr 2009die fundamentalen Probleme der deutschen Demokratie auf. Eines dieser fundamentalen Probleme ist die steigende Korruption und mangelnde Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.

Während es in den USA eine Webseite gibt auf der man Zuwendungen zu einzelnen Kandidaten und Kampagnen verfolgen kann ( www.followthemoney.org) erfreut sich www.abgeordnetenwatch.de zwar größerer Beliebtheit beim potenziellen Wähler, nur nicht unbedingt bei den Adressaten der der dort gestellten Fragen. Zum einen werden die Fragen ignoriert und mit rhetorischen Nebelkerzen beantwortet, zum anderen der Fragesteller arrogant und zum Teil beleidigend abgekanzelt. (Hans Peter Uhl im Zitat auf heise-Online).

Viele fühlen sich nicht mehr wahrgenommen

Doch in den Online und Printmedien ( stern.de) wird nur die Spitze des Eisberges sichtbar, der Abgrund der sich zwischen “oben” und “unten” aufgetan hat wird sichtbar wenn man Menschen in seiner Umgebung fragt welche politische Meinung sie vertreten und wie sie sich repräsentiert fühlen. Dieser Abgrund ist nicht nur mehr Rauschen im Blätterwald sondern real spürbar, das kein Politiker ihn thematisiert zeigt nur wieder deutlich wie sehr sie sich von der Basis entfremdet haben.

Wenn Online-Petitionen mit 134.000 Mitzeichnern nur müde belächelt werden und am Ende keine Wirkung zeigen, wenn in den Parlamenten Fraktionszwang herrscht und bei wichtigen Entscheidungen noch 30% der Parlamentarier anwesend sein dann kann die “ repräsentative Demokratie nicht mehr funktionieren, schließlich repräsentieren die wenigen Anwesenden bei weitem nicht die Mehrheit des Volkes. Und selbst wenn sie anwesend sind werden sie durch den Fraktionszwang zu einer Entscheidung gezwungen, sie repräsentieren niemanden mehr. Wenn sowieso alle gleich abstimmen müssen dann reicht es ja auch wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in einer lockeren Runde bei Kaffee und Wasser treffen und dann die Abstimmung durch führen. Dann können wir auch Wahlen weglassen genauso wie den teuren Wahlkampf. Wir wählen einfach nach dem Kooptationsprinzip aller zehn Jahre zwei neue Mitglieder in dieses Gremium und lassen die dann entscheiden was für das deutsche Volk am besten sei. So könnte man die aktuelle Stimmung wohl zusammenfassen.

Transparenz als Ausweg aus der Entfremdung

Ohne nun gleich das gesamte politische System umkrempeln zu wollen würde ein wenig mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen wohl diese Entfremdung ein wenig abmildern können. Transparenz bedeutet die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Spendenlisten der Parteien, Abschaffung des Fraktionszwangs, Abschaffung des negativen Stimmgewichts und eine effektive Bekämpfung von Korruption!

Der letzte Punkt ist meist der wichtigste der im Zusammenhang mit den Forderungen nach mehr Transparenz fällt und er hat auf den ersten Blick wenig mit der Demokratie an sich zu tun. Die Bekämpfung der Korruption hat eine grundsätzliche Wirkung auf die Demokratie. Wo Korruption herrscht werden Entscheidungsprozesse durch monetäre oder auch durch Machteingriffe behindert oder beeinflusst. Damit werden grundlegende demokratische Prinzipien ausgehebelt, der einzelne der die Korruption zu spüren bekommt verliert das Vertrauen in die Wirksamkeit derartiger Entscheidungsprozesse.

Transparenz auf allen politischen Ebenen erhöht Verständnis der Bürger für bestimmte Entscheidungen und damit automatisch auch die Akzeptanz, kein Wähler möchte behandelt werden wie ein kleines Kind. Das wird er allerding so lange in Koalitionssitzungen und Kabinettsrunden Entscheidungen getroffen werden die das Parlament dann nur abnickt, am besten dann unter Verwendung des bereits erwähnten Fraktionszwangs.

Subsidiarität als Chance für mehr Transparenz

Mehr Transparenz könnte auch hergestellt werden indem man Subsidiarität als oberstes Prinzip verantwortungsvoller Ordnungspolitik ansieht. Entgegen den zentralistischen Tendenzen der letzten Jahre würde eine Verlagerung der Kompetenzen in vielen Politikbereichen zu mehr Transparenz und weniger Parteilichkeit führen. Entscheidungen würden aufgrund der Nähe der Entscheider zu den Betroffenen in vielen Fällen leichter nachvollziehbar werden und auch der Lebenswirklichkeit des einzelnen mehr entsprechen. Menschen die beteiligt werden fühlen sich wertgeschätzt und in ihrer Person bestätigt, je mehr man beteiligt desto breiter ist die demokratische Basis einer Gesellschaft. Diese Basis ist das schärfste Schwert im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Extremismus und Terrorismus.