Frank-Walter Steinmeier geriert sich gern als die echte Alternative zu einer im „weiter so“ verharrenden Kanzlerin. Die Äußerungen zu seinen medienpolitische Plänen fanden jedoch gerade in den neuen Medien eher ein geteiltes Echo. Auf folgende Punkte möchte ich besonders hinweisen:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

2. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

3. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln. (Quelle: siehe Link oben)

Da waren sie wieder die Überzeugungen von Menschen die selbst wohl noch nicht im Internet waren, deren Facebook-Accounts gemanaged werden und die den Wahlkampf im Internet führen müssen weil man das eben heute so macht.

Das könnte man so glauben, vor allem nach den üblichen Äußerungen der letzten Zeit aus diesen Kreisen. Ich habe mich da aber an einen anderen Aspekt erinnert der vor allem die ersten beiden Punkte in ein etwas anderes Licht taucht.

Die SPD als Medienunternehmer

Die SPD besitzt über ihre Medienholding DDVG Anteile an fast allen regionalen Tageszeitungen. Diese Verlagsholding hat in den letzten Jahren mit ihren Gewinnen für ein sattes Plus in der Parteikasse gesorgt. Im Jahr 2008 gingen 8,1 Mio. € nach Steuern an die SPD, im Jahr davor waren es sogar 11,4 Mio. € (Quelle: manager-magazin.de). Über diese Holding verfügt die SPD über große Anteile an der Frankfurter Rundschau, Regionalzeitungen aus Franken, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Nicht nur die Sächsische Zeitung aus Dresden oder der Nordbayrische Kurier aus Bayreuth gehören zur Holding, über die Verlagsgesellschaft Madsack aus Hannover ebenfalls noch die Leipziger Volkszeitung und die Hannoversche Allgemeine. Diese Gesellschaft hält außerdem noch Anteile an AZ Media TV (90%), einen wichtigen Inhaltslieferanten für Reportagen vor allem für die  RTL-Group sowie Anteile an mehreren regionalen Radiosendern.

Insgesamt ist die Medienholding wohl schon öfter in der politischen Kritik gewesen, der Link „Behauptet wird… wahr ist…“ ist ein Versuch der Kritik pro aktiv zu begegnen. So richtig überzeugt die Argumentation nicht, gerade diese Rechtfertigung hinterlässt einen faden Beigeschmack. Das komplette Organigramm der Holding offenbart auch ein weitverzweigtes Geflecht an Beteiligungen.

Keine Propagandamaschine

Damit soll nicht erneut eine politische Einflussnahme vermutet werden, diese ist durch die aktuellen kartellrechtlichen Bestimmungen nahezu ausgeschlossen. Mir geht es hier darum deutlich zu machen das der Kanzlerkandidat der SPD aktiv eine Veränderung dieser kartellrechtlichen Bestimmungen fordert und unabhängige Konkurrenz wörtlich „klein“ halten will. Wenn der SPD jetzt schon die Mitglieder weglaufen muss man wenigstens die anderen Einnahmequellen sichern. Eine derartige Einflussnahme zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil steht gerade Sozialdemokraten wohl eher nicht gut.

Es soll hier explizit nicht vor den politischen Gefahren einer oligopolen Presselandschaft gewarnt werden, diese Schlussfolgerung mag jeder für sich selber ziehen. Es geht vor allem um die Doppeldeutigkeit des Medienpolitischen Programms. Unter dem Deckmantel des Bestandschutzes des öffentlichen Diskurses wird knallharte Machtpolitik zur Durchsetzung der eigenen unternehmerischen Ziele betrieben. Da hilft auch die Zitation von Habermas nicht viel, ebenso wenig der Hinweis auf die Rolle der Medien in der politischen Wende von 1989.

Wenn man schon als Unternehmer in der Marktwirtschaft agiert dann sollte man auch den Markt erhalten wollen. Die Aussagen des Kanzlerkandidaten lassen aber die Vermutung zu, dass hier das politische Gewicht genutzt werden soll um mehr Einfluss am Markt zu haben.

Blumig wird im Medienpoltischen Programm die Funktion der Medien und das Marktversagen beschrieben, dieses Marktversagen scheint aber vor allem die Medien der DDVG zu betreffen, deren Überschüsse trotz massiver Internetpräsenz immer weiter absinken. Hier soll es nun die staatliche Regulierung richten. Eine ehrliche Politik sieht anders aus.