Egal wie die Revolutionen in den arabischen Staaten ausgehen werden, ein Gewinner steht schon mal fest: Hugo Chávez, der sozialistische Präsident Venezuelas. Durch den rasant gestiegenen Ölpreis, seit Dezember 2010 immerhin 20$ pro Barrel, treten die negativen Begleiterscheinungen seiner Verstaatlichungswut deutlich schwächer zu Tage.

In den letzten Jahren wurden große Teile der Industrie enteignet oder gegen Entschädigung verstaatlicht. Nicht nur die Ölindustrie, auch der Energiesektor, Telekommunikation, Stahlwerke, Banken  und zuletzt Zementfabriken. Letztere wurden verstaatlicht weil sie das ambitionierte Wohnungsbauprogramm der Regierung angeblich nicht ausreichend unterstützt haben. 1 Anstatt der avisierten 50.000 Wohnungen wurden im ersten Halbjahr 2010 gerade einmal 25.000 fertig gestellt. Hauptursache: Die von der Verstaatlichung betroffenen Firmen machen den Rohstoffmangel und die ausbleibenden Lieferungen aus den Staatsbetrieben für die Verzögerungen verantwortlich.

Durch die Wirtschaftskrise war der Ölpreis in 2009 stark eingebrochen, die Sozialprogramme des Präsidenten werden aber zu einem großen Teil aus den 60 Mrd. Dollar Gewinn des des staatlichen Ölkonzerns PDVSA finanziert. Durch die Krise wurde Chávez gezwungen viele seiner Programme, wie die ärztliche Versorgung in den Armenvierteln durch kubanische Ärzte oder die kostengünstige Versorgung mit importierten Lebensmitteln, stark zu kürzen oder ganz auszusetzen. Die Quittung kam dann mit den Parlamentswahlen 2010, erstmals in seiner Regierungszeit musste Chávez der Opposition die Hand reichen. 2

Gleichzeitig stagnieren trotz gestiegenem Ölpreis die Einnahmen aus der Förderung, die Produktionsraten des Staatskonzern sinken jährlich. In die Förderanlagen wurde nichts investiert, die Belegschaft nach dem Streik von 2002 meist nur noch nach politischen Kriterien ausgesucht und viele Facharbeiten wandern aufgrund der besseren Verdienstmöglichkeiten in andere Staaten ab.

Ohne die politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und vor Allem die anhaltende Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Libyen wären die Einnahmen Venezuelas aus dem Ölgeschäft also wesentlich geringer, die Machtbasis des Präsidenten dementsprechend deutlich labiler. Kein Wunder also das Chávez den lybischen Staatschef auch über Twitter zum Durchhalten ermuntert. 3 Jeder Tag der Unsicherheit spült dringend benötigte Devisen in seine Kassen.

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Meine Partei hat immer Recht!


Gefunden in einem Kommentar zu einem Artikel zum Koalitionsvertrag bei spreeblick.com:

Andererseits ist das Weltbild von Gelb doch Grundstein der neoliberalen Krise deren Konsequenzen wir gerade ausbaden. Daß jene trotzdem noch Stimmen gewonnen haben, läßt mich mehr am Wähler als an der Politik zweifeln…

Volljährigkeit allein befähigt nicht zum Autofahren, sondern der Führerschein.

Ein System, in welchem man nen Wählerschein (Kritische Denkprüfung) zur Wahl braucht, wäre vielleicht zu überlegen.

Der Prüfling zeigt im Beantworten fundamentaler Fragen, daß er sich über die wesentlichen Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren ist, bevor er zur Wahlurne zugelassen wird.

Bei dem ersten Satz dache ich noch:" Mhm, wieder einer der in Latein und in Geschichte nicht aufgepasst hat und gerne nachplappert, was Gewerkschaftsbosse so beschwörend fabulieren wenn sie Angst um ihren Posten haben."Aber dann wurde es richtig schlimm! Die Einführung eines Wählerscheines sollte angedacht werden. Damit der Wähler dann erst wählen geht wenn er die "Richtigen" wählen kann. Nichts zeigt deutlicher Demokratieverachtung als diese Aussage: Er soll sich über "die Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren" sein." Da beansprucht also eine Einzelperson die Deutungshoheit über die Gerechtigkeit, oder soll ich lieber sagen ein staatliches Kollektiv?

Einem Staatsbürger die Befähigung abzusprechen, ohne wohlmeinende Erziehung das "Richtige" zu wählen stellt Demokratie an sich in Frage, es entspricht dem Denken des preußischen Dreiklassenwahlrechts nur mit rotem Mantel verhüllt. Der eine Bürger ist mehr wert als der andere weil er dem bestehenden Staat eine größere Stütze ist. Mal ganz von der Möglichkeit einer politischen Zuverlässigkeitsprüfung durch die wohlmeinende Staatsmacht abgesehen.

Welche Wahl habe ich denn noch wenn ich vorher schon in eine bestimmte Richtung gedrängt werde? Was ist denn "gerecht"? Ist es gerecht wenn jemand mehr Geld für gute Arbeit erhält aber dann weniger Netto hat weil der Mittelstandsbauch und die Umverteilung zuschlagen? Ist es gerecht wenn Leute die zu Hause sitzen mehr Geld in der Tasche haben als Menschen die jeden Morgen zur Arbeit fahren? Oder ist es gerecht wenn jeder alles bekommt was er will ohne das er dafür bezahlen muss weil alle freiwillig Müll fahren, in der Fleischerei arbeiten oder alten Menschen die Windeln wechseln und dafür kein Geld mehr bekommen?

Um Auto fahren zu können benötigt man eine Ausbildung deren Abschluss nachgewiesen wird, um Wählen zu gehen reicht das Lebensalter. Das ist auch vollkommen ausreichend, schließlich gehen wir ja alle zu Schule und lernen dort was Demokratie ist und was nicht! Oder etwa doch nicht?

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