Die Bedrohung des Lebens und der persönlichen Freiheit durch politisch-religiösen Extremismus ist der prägende Konflikt der letzten Dekade. Seit den Anschlägen vom 11. September prägt dieser Konflikt die internationalen Beziehungen mehr als alles andere. Aber auch in der Innenpolitik spielt der Extremismus eine große Rolle, sei es in der Integrationsdebatte oder in Fragen der inneren Sicherheit.

Die Ursachen des Konfliktes werden dabei oft auf religiöse Fragen reduziert oder in einer diffusen immanenten Aggressivität gesucht. Dabei verkennt diese Sichtweise die konkreten ökonomischen Probleme vor Ort die den Extremisten erst die Machtbasis liefert um ihre Ansichten auch kriegerisch nach außen tragen zu können.

Bangladesch als Beispiel für einen ökonomisierten Fundamentalismus

Bangladesch ist nicht unbedingt ein Land das in der öffentlichen Wahrnehmung mit islamistischem Fundamentalismus in Verbindung gebracht wird. Das ehemalige Ost-Pakistan verschwindet hinter den Kämpfen mit den Taliban und Al-Quaida in Afghanistan und Pakistan fast vollkommen. Auch der lokale Terror findet nur selten seinen Weg in die hiesige Berichterstattung. Dennoch stellt das Land ein gutes Beispiel für die Verquickung von Religion und Ökonomie dar.

Bangladesch erhielt seine Unabhängigkeit 1971 nach einem blutigen Krieg gegen Pakistan, in der Folge wechselten sich mehrere Regierungen gewaltsam ab, erst seit 1990 gibt es wieder so etwas wie eine parlamentarische Demokratie die auch als relativ stabil bezeichnet werden kann. In der Zeit der politischen Wirren wurden die ursprünglich in der Verfassung enthaltenen säkularen Elemente entfernt und der Islam als Grundlage allen Handelns festgelegt (1977). Diese Festlegung wurde  2010 wieder für ungültig erklärt,  konkrete politische Folgen sind aus dieser Erklärung jedoch noch nicht erwachsen.1

Seit 2009 wird Bangladesch von der Enkelin des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit regiert und bemüht sich um eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus dem Unabhängigkeitskrieg.2 In diesem Jahr gehört das Land erstmals auch nicht mehr zu den Top 20 der “failed states”.3

Oberflächlich betrachtet befindet sich das Land also auf einem guten Weg. Die inneren Konflikte mit religiösen Fundamentalisten sind jedoch keineswegs gelöst. Innerhalb des Staates hat sich eine Parallelökonomie entwickelt die auf den islamischen Religionsgemeinschaften basiert. Die Wirtschaftsunternehmen werden von dementsprechend ausgebildeten religiös motivierten Personen betrieben und tragen in erheblichem Umfang zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Ca. 10% der Reingewinne von 200Mio Dollar jährlich werden für politische Zwecke ausgegeben. Diese Gelder ermöglichen den Fundamentalisten Schlüsselpositionen innerhalb der Provinz- und Landesregierungen zu besetzen.4

Der bengalische Wirtschaftsprofessor Barat macht vor allem die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung für das Erstarken des politischen Islam verantwortlich. Nach seinen Untersuchungen (siehe Anmerkung oben) bieten die religiös motivierten Unternehmen und Kollektive pragmatische Auswege aus der strukturellen Armut. Diese wird vor allem durch ausufernde Korruption 5 und  einer immer noch feudal ausgerichtete Landwirtschaft verursacht.

Globale Auswirkungen

Die Ausbreitung des Islamismus in Bangladesch korreliert also mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ein Muster das sich auch in anderen Staaten der Region beobachten lässt. Das Scheitern der pakistanischen Regierung in der Flutkatastrophe überlässt den Taliban weite Teile des Landes weil sie konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort bieten können. So erlangen sie immer mehr Einfluss auf die regionale Politik und benötigen dafür nicht einmal kriegerische Mittel. Dieser Einfluss bietet ihnen die wirtschaftliche Basis für ihren Kampf in anderen Teilen der Welt. Afghanistan hat den politischen Führern gezeigt, das ein offen fundamentalistisches Regime in die internationale Isolation führt und demnach den politischen Zielen nicht dienlich ist.6

Grundlage des wirtschaftlichen Handelns ist jedoch nicht das Ziel der Wohlstandsvermehrung für alle sondern die Durchsetzung religiöser Vorstellungen die auf einem Kodex aus dem Mittelalter beruhen.  Die Menschen vor Ort kommen aus der Abhängigkeit des Feudalsystems in eine Abhängigkeit von der “richtigen” religiösen Überzeugung um am regionalen Wirtschaftsleben teilhaben zu können. 

Gleichzeitig erwachsen daraus globale Konflikte, der westliche, an individueller Freiheit orientierte Lebensstil ist mit einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht kompatibel. Die Vorstellung der individuellen Freiheit bedroht gleichzeitig die Machtbasis der religiösen Führer und ist demnach aus ihrer Sicht heraus kompromisslos zu bekämpfen.

Inkonsistente Antworten

Befördert wird der ökonomische Fundamentalismus durch die inkonsistente Entwicklungspolitik der westlichen Welt. Auf der einen Seite werden immer mehr Mittel für die Entwicklungspolitik bereitgestellt, auf der anderen Seite versucht man durch Subventionen die agrarischen Strukturen in Europa zu konservieren. Damit nimmt man den Menschen in der dritten Welt die Möglichkeit ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen.7

Im selben Moment schickt die NATO Soldaten nach Afghanistan, die USA unterstützen Pakistan im Kampf gegen die Extremisten mit Drohnen und Militärberatern während der pakistanische Geheimdienst den Kampf der Taliban in Afghanistan steuert8 und die persönlichen Freiheiten in den westlichen Staaten unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Terror” sukzessive eingeschränkt werden.

Der Aufbau staatlicher Strukturen in der Region wird durch historische und aktuelle politische Probleme stark eingeschränkt. So fehlt es in Afghanistan an einer nationalen Tradition9 und die aktuelle politische Führung erliegt teilweise den Forderungen der Extremisten.10

Auch die Regierungen von Bangladesh, Indien und Pakistan sind nur bedingt erfolgreich im Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Meist sind sie jedoch auch nur bedingt an einer Politik orientiert die den Menschen den nötigen Freiraum für die eigene Entwicklung lässt.

Marktwirtschaft als Friedensgarant

Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Transparenz sind unbedingte Voraussetzungen für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Garantie des persönlichen Eigentums und ein möglichst freier Zugang zu Informationen und Bildung ermöglichen wirtschaftliche Prosperität.11

Diese wirtschaftliche Prosperität löst die ökonomischen Probleme der Menschen vor Ort und entzieht dem Fundamentalismus den Boden. Der Konflikt basiert nicht auf der Religion sondern bezieht seine Kraft aus den Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen.  Persönlicher Wohlstand lässt die Bereitschaft sein Leben in einem ideologischen Konflikt zu lassen schlagartig sinken.

Die Antwort auf die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus kann also nicht in Entwicklungshilfe in Form von Almosen oder in einer möglichst ausgefeilten militärischen Sicherheitspolitik liegen sondern muss darauf abzielen die individuelle Freiheit jedes Menschen zu garantieren.

Egon Ramms fordert bessere Vernetzung


Gestern hielt der General Egon Ramms einen Vortrag an der Logistikschule der Bundeswehr zum Thema: Neue Strategie der NATO am Beispiel Afghanistan, der 61jährige General muss es wissen, erstellt er doch mit seinem Stab die jährlichen Operationsplanungen für die ISAF-Mission. Neben einem Perspektivwechsel in der deutschen Berichterstattung über Afghanistan mahnte er vor allem eine stärkere Vernetzung zwischen militärischem Engagement und zivilem Aufbau an. Damit legte er den Finger in die Wunde.

Diese Vernetzung wurde auch von offizieller Seite immer wieder eingefordert, nicht zuletzt in der Debatte des Bundestages um die Verlängerung des Mandats für Afghanistan. Die Realität sieht leider anders aus, zwar werden immer mehr Soldaten in die Region entsandt, die Kräfte für den zivilen Wiederaufbau verbleiben aber auf einem niedrigen Niveau. Dafür werden die offensiven Kräfte in den PRT durch Ausbildungskräfte ersetzt. 1

Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun aber eine Neubewertung des Einsatzes, sie würden nicht in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden wollen. Die Polizisten liefen Gefahr als Bürgerkriegspartei wahrgenommen zu werden wenn sie mit Feldjägern in die jeweiligen Gebiete fahren würden. Ein deutscher Polizist hätte bei seiner Einstellung niemals daran gedacht außerhalb Deutschlands eingesetzt zu werden. 2

An diesem Beispiel zeigt sich wieder das geringe Interesse aller Nicht-Soldaten am Afghanistan-Einsatz. Es scheint der Glaube vorzuherrschen man müsse nur eben mal 5000 „unserer Jungs“ dorthin schicken, ab und an mal über die Rules of Engagement oder die Ausrüstung diskutieren und dann ist Afghanistan nach geschätzten zehn Jahren befriedet.

Ohne den Soldaten folgende zivile Beamte, Polizisten und Juristen wird es wohl eine Sisyphosarbeit bleiben die Provinzen zu befrieden und wirklich stabile Verhältnisse zu erreichen. Hier müssen die NATO-Staaten endlich einen höheren Beitrag leisten. Die Menschen in Afghanistan erwarten von den internationalen Truppen konkrete Hilfe im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Verschleppung und Willkür durch örtliche Führer.

Das Militär kann und darf diese Aufgaben nicht übernehmen. Der Kampf gegen die wenigen Taliban, General Ramms sprach von vielleicht 3.000 wirklich religiös überzeugten Kämpfern, ist eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Werden die dringenden Probleme der afghanischen Bevölkerung nicht gelöst, wird diese Zahl jedoch rapide ansteigen. Dabei stehen nicht einmal religiöse Motivationen im Vordergrund sondern schlichte ökonomische Erwägungen.

Der Blick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort würde auch den deutschen Medien gut anstehen. Nicht nur die sinkende Kindersterblichkeit, auch die nun mögliche Ausbildung afghanischer Hebammen 3 oder Polizistinnen 4 finden keinen Niederschlag in der Berichterstattung, ebensowenig die Universität in Kabul deren Absolventen in der Mehrzahl im Land bleiben wollen.

Man kann wohl schwerlich blühende Landschaften nach 5 Jahren in einem Land erwarten das seit drei Generationen im Krieg versunken ist, die westlichen Gesellschaften wollen das Thema aber möglichst an den Rand drängen. Da ist es einfach immer mehr Truppen in das Land zu befehlen und dann immer wieder den fehlenden Fortschritt zu monieren.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem militärischen Engagement zu ziehen scheint jedoch noch nicht im Interesse einer Mehrheit zu liegen. Lieber fordert man einen schnellen Abzug und will die Afghanen mit den Problemen allein lassen die sie nicht zu verantworten haben.

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Das “Wachstumsbremsgesetz”


Der Bildungsgipfel war vor allem eines, eine große Show für die Kanzlerin. Hier sollten die Weihnachtsgeschenke für Familien und Hoteliers festgezurrt werden, im Gegenzug wurden neue Rechenregeln für Bildungsausgaben vereinbart. Nicht nur das jetzt das deutsche Steuerrecht um eine Kuriosität reicher ist, Hoteliers müssen Übernachtung und Frühstück nun getrennt ausweisen, nein die Bildungsausgaben wurden um 2,4% des BIP auf 10% erhöht und das alles ohne einen Cent mehr auszugeben.

Wie schafft man das? Nun indem man vor allem Ausgaben die bisher keine originären Bildungsausgaben waren als solche deklariert, hinzu noch theoretische Steuerausfälle und bilanzierte „Unterbringungskosten“ in bundeseigenen Gebäuden hinzurechnet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Bücher und Zeitschriften zählt dementsprechend auch als Bildungsausgabe, ebenso wie die Lehrerpensionen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe 51/2009.

Gleichzeitig ist das BIP in diesem Jahr geschrumpft, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise. Damit steigt der Anteil der Bildungsausgaben bereits wenn man sie nicht dementsprechend kürzt. Das verringert den Finanzbedarf für das angestrebte Ergebnis zusätzlich.

Die Frage lautet aber nicht nur wie die Zustimmung erkauft wurde sondern auch wofür? Ich habe es einleitend bereits angedeutet, Weihnachtsgeschenke für Hoteliers und Familien. Dieses so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sorgt bei allen Experten nur für Kopfschütteln, bei mir hinterlässt es Fragezeichen. Wo ist da eine liberale Handschrift zu erkennen? Wo bleibt da mehr versprochenes Netto vom Brutto außer für einige wenige Begünstigte?

Ich bin enttäuscht von der Leistung der Freien Demokraten, Liberale mag ich sie schon gar nicht mehr nennen, in der Regierung. Irgendwie ist außer einer „Umlenkung der Umverteilung“ nicht viel geblieben von den vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf. Am Ende bekommen nur Andere mehr raus und alle bezahlen genauso viel.

Auch kann man keinen nachhaltigen Ansatz erkennen, die zwanzig Euro mehr Kindergeld und ein höherer Freibetrag helfen vor allem denen, die trotz Mittelstandsbauch und Sozialabgaben noch ganz gut leben können. Die armen Familien haben davon nicht viel. Die zusätzlichen Gelder werden versickern ohne große Wirkung.

Hier schließt sich auch wieder der Kreis zum Bildungsgipfel, es wurden eben jene 20 Euro mit de facto Kürzungen für Bildung und Forschung erkauft. Mit den insgesamt 4,2 Mrd. für Kindergeld und Steuerfreibetrag könnte man die Bundesausgaben für Bildungsförderung um 25% erhöhen. Damit könnte man die Studiengebühren in allen Ländern wieder abschaffen oder wenn man auf dieses Finanzierungsinstrument nicht mehr verzichten will, ein Stipendiensystem einrichten das 20% aller Studierenden ein Studium ohne finanzielle Not ermöglicht.

Echte Freiheit und Selbstverantwortung ist nur durch Bildung möglich. Durch die Bindung der Bürger an ein staatliches Umverteilungssystem nimmt man ihnen wieder ein Stück Freiheit. Die Alimentation einer möglichst breiten Masse soll die Zufriedenheit dennoch sicherstellen.

Die Politik macht sich damit zum Büttel immer steigender Ansprüche und muss diese aus der Substanz heraus gewährleisten. Schließlich wird nachhaltiges Wachstum durch solche Gesetze eher verhindert als beschleunigt.

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