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In Wahlkampfzeiten wird oft vom Abschneiden des Mittelstandsbauches gesprochen. Was ist dieser Mittelstandsbauch eigentlich? Es ist definitiv keine Ansammlung von überzähligen Kalorien in der Körpermitte und das Abschneiden des Mittelstandsbauches kein gigantisches Fitnessprogram.

Der Mittelstandsbauch entsteht durch die sogenannte Steuerprogression. In Deutschland richtet sich die Höhe des Steuersatzes nach dem zu versteuernden Einkommen. Mit steigender Einkommenshöhe steigt auch der Steuersatz. Sinn dieser Progression ist eine möglichst gerechte Verteilung von Einkommensunterschieden, wer mehr verdient gibt auch mehr ab. Dafür ist es jedoch entscheidend wie die Progression gestaltet wird. In Deutschland steigt der Steuersatz zwischen 7.664 € und 12.739 € besonders stark an. Erst darüberhinaus flacht der Anstieg ab und die Belastung wächst moderat mit dem Einkommen. ( Quelle: INSM.de) Für den Durchschnittsverdiener weniger interessant ist wohl der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 52.152 € und die Zusatzbesteuerung ab 250.000 € Jahreseinkommen.

Die Zone des starken Anstieges wird gemeinhin als Mittelstandsbauch bezeichnet. Würde man jetzt die Jahreseinkommenswerte auf das Monatseinkommen umrechnen ergibt sich ein besonders belasteter Bereich zwischen 633€ und 1062€ monatlich. Dabei ist jedoch zu beachten das dass zu versteuernde Einkommen erst nach Abzug aller steuermindernder Faktoren bestimmt. Eine Auflistung aller Faktoren findet sich hier. Vor allem Einkommen zwischen 1.500 und 3.000 € Brutto sind dementsprechend hoch belastet, natürlich abhängig von den Lebensumständen des Einzelnen.

Ein Abschneiden des Mittelstandsbauches durch die Einführung eines linearen Tarifes ( Hier beschrieben) würde den Haushalt mit 25,2 Mrd € belasten, daraus lässt sich ablesen wie wahrscheinlich eine umfassende Steuerreform ist. Wichtiger ist jedoch aus meiner Sicht eine andere Schlussfolgerung: Vor allem diejenigen die “normal” verdienen werden am stärksten belastet. Ein finanzieller Aufstieg geht immer einher mit einer höheren steuerlichen Belastung was zusammen mit steigenden Lebenshaltungskosten die reale Kaufkraft des Einzelnen stark belastet. Allein die geringe Inflation, verursacht durch sinkende Energiekosten und Mieten, mildert den Effekt im Moment ab, steigende Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung werden den positiven Effekt binnen kürzester Zeit jedoch wieder auffressen.

Die von der CDU propagierte Senkung des Eingangssteuersatzes würde zwar die Belastung der niedrigen Einkommen senken, in der Konsequenz jedoch den Anstieg bei steigendem Einkommen noch verstärken. Die sozialen Unterschiede würden dadurch noch zementiert werden, jede Einkommenserhöhung trägt die Gefahr eines sinkenden Realeinkommens in sich.

Das Abschneiden des Mittelstandsbauches wäre wohl doch ein gigantisches Fitnessprogramm, es würde die tragende Säule der Gesellschaft massiv entlasten und so den Weg für mehr Binnenkonsum und selbstragendes Wachstum frei machen. Und vor allem würde es den sozialen Aufstieg des Einzelnen wieder lohnenswert machen.

"Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung. "(Saarbrücker Erklärung) Diese Aussage verursachte viel Gegenwind in politischen Blätterwald, vor allem der Wunschkoalitionspartner CDU erteilte den Steuersenkungsplänen schnell eine Absage.

Sind denn nun Steuersenkungen möglich, finanzierbar und auch ordnungspolitisch sinnvoll. Diese Frag kann man mit einem klaren JA! beantworten. Das aktuelle Steuersystem bevorteilt die Empfänger hoher und auch niedriger Einkommen massiv, die vielbeschworenen Leistungsträger der Gesellschaft, die mittleren Einkommen müssen dieses Missverhältnis dann natürlich ausgleichen. Das aktuelle Steuersystem behindert soziale Mobilität und verschärft den Gegensatz zwischen hohen und niedrigen Einkommen.

Die kalte Progression bestraft ab einer bestimmten Einkommenshöhe jede Steigerung des Einkommens mit einem höheren Steuersatz, eine Einkommenserhöhung lohnt sich also erst ab einer bestimmten Höhe. Damit wird jede anreizorientierte Entlohnung konterkariert, die meisten Unternehmen können sich derartige Lohnsteigerungen kaum leisten, vor allem weil die Sozialabgaben diese noch zusätzlich verteuern. Moderate Lohnsteigerungen werden somit verhindert und zementieren die soziale Stellung des einzelnen innerhalb der Gesellschaft.

Werden dann noch bestimmte Einkommensgrenzen überschritten hat man plötzlich weniger Geld für mehr Arbeit, wenn alle Zuschüsse für Kindergarten, Wohnen usw. wegfallen dann lohnt es sich doch eher geringfügig beschäftigt zu sein und den Rest als Zuschuss zu erhalten als selbst dafür aufzukommen.

Auf der anderen Seite sind Menschen mit hohem Einkommen entsprechend steuerlich bevorteilt, sie können durch die steuerlich geförderte Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Investitionen und Abschreibungsmöglichkeiten ihre Steuerlast massiv senken. Dies sollte jedoch nicht als “Hetze gegen die Reichen” verstanden werden. Das System ermöglicht ihnen diese Handlungsweise, sie ist vollkommen legal und dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung.

Am Ende bleibt der Mittelstand übrig, Menschen mit höherer Bildung, stabilen Einkommen und vor Allem mittlerweile allein lebend und kinderlos. Diese Personengruppe stellt mittlerweile den Großteil des mittleren und unteren Managements in Unternehmen. Diese können weder die Fördermöglichkeiten der unteren Einkommen nutzen noch die Abschreibungsmöglichkeiten der hohen Einkommen. Sie bezahlen die Umverteilung welche angeblich zu sozialer Gerechtigkeit führt aber eigentlich nur die Sozialstruktur auf dem heutigen Stand festschreibt.

Wie kann man dieses Spannungsfeld nun sinnvoll auflösen. Ein Steuersystem mit gestaffelter Progression und ohne Abschreibungsmöglichkeiten würde den Mittelstandsbauch sofort abschneiden und gleichzeitig in der langen Frist zu höheren Staatseinnahmen führen. Ein solches System würde praktisch folgendermaßen aussehen:

Bruttoeinkommen/Jahr	Einkommensteuersatz
bis 15.000 €	15%
15.001 € bis 25.000 €	25%
25.000 +	35%

Zur Erklärung: der höhere Steuersatz wird erst für den ersten Euro in der neuen Höhe wirksam, darunter gilt der alte Steuersatz. Der Freibetrag von 8.000 € wurde hier nicht berücksichtigt, realistisch gilt also der niedrigste Steuersatz bis 23.000€ Bruttoeinkommen für einen alleinstehenden kinderlosen Steuerpflichtigen.

Daraus ergibt sich folgender Vorteil: Jede Einkommenserhöhung wird automatisch und direkt sichtbar und schlägt sich bei Überschreiten von Einkommensgrenzen nicht direkt auf das Gesamteinkommen nieder. Gleichzeitig sinkt der VErwaltungsaufwand beträchtlich, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird fast schon Realität. Wenn man jetzt noch den Lohnsteuerjahresausgleich begrenzt oder sogar ganz abschafft dann sind wir bei einem gerechten und transparenten Steuersystem!

Warum ist das ordnungspolitisch so entscheidend? Damit werden alle Menschen gleichermaßen in die Verantwortung genommen das Gemeinwesen zu finanzieren, und wer finanziert möchte auch entscheiden! Damit könnte ein gesamtgesellschaftlicher Erneuerungsprozess in Gang kommen an dessen Ende vor allem eins steht: Mehr Miteinander!