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In Wahlkampfzeiten wird oft vom Abschneiden des Mittelstandsbauches gesprochen. Was ist dieser Mittelstandsbauch eigentlich? Es ist definitiv keine Ansammlung von überzähligen Kalorien in der Körpermitte und das Abschneiden des Mittelstandsbauches kein gigantisches Fitnessprogram.

Der Mittelstandsbauch entsteht durch die sogenannte Steuerprogression. In Deutschland richtet sich die Höhe des Steuersatzes nach dem zu versteuernden Einkommen. Mit steigender Einkommenshöhe steigt auch der Steuersatz. Sinn dieser Progression ist eine möglichst gerechte Verteilung von Einkommensunterschieden, wer mehr verdient gibt auch mehr ab. Dafür ist es jedoch entscheidend wie die Progression gestaltet wird. In Deutschland steigt der Steuersatz zwischen 7.664 € und 12.739 € besonders stark an. Erst darüberhinaus flacht der Anstieg ab und die Belastung wächst moderat mit dem Einkommen. ( Quelle: INSM.de) Für den Durchschnittsverdiener weniger interessant ist wohl der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 52.152 € und die Zusatzbesteuerung ab 250.000 € Jahreseinkommen.

Die Zone des starken Anstieges wird gemeinhin als Mittelstandsbauch bezeichnet. Würde man jetzt die Jahreseinkommenswerte auf das Monatseinkommen umrechnen ergibt sich ein besonders belasteter Bereich zwischen 633€ und 1062€ monatlich. Dabei ist jedoch zu beachten das dass zu versteuernde Einkommen erst nach Abzug aller steuermindernder Faktoren bestimmt. Eine Auflistung aller Faktoren findet sich hier. Vor allem Einkommen zwischen 1.500 und 3.000 € Brutto sind dementsprechend hoch belastet, natürlich abhängig von den Lebensumständen des Einzelnen.

Ein Abschneiden des Mittelstandsbauches durch die Einführung eines linearen Tarifes ( Hier beschrieben) würde den Haushalt mit 25,2 Mrd € belasten, daraus lässt sich ablesen wie wahrscheinlich eine umfassende Steuerreform ist. Wichtiger ist jedoch aus meiner Sicht eine andere Schlussfolgerung: Vor allem diejenigen die “normal” verdienen werden am stärksten belastet. Ein finanzieller Aufstieg geht immer einher mit einer höheren steuerlichen Belastung was zusammen mit steigenden Lebenshaltungskosten die reale Kaufkraft des Einzelnen stark belastet. Allein die geringe Inflation, verursacht durch sinkende Energiekosten und Mieten, mildert den Effekt im Moment ab, steigende Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung werden den positiven Effekt binnen kürzester Zeit jedoch wieder auffressen.

Die von der CDU propagierte Senkung des Eingangssteuersatzes würde zwar die Belastung der niedrigen Einkommen senken, in der Konsequenz jedoch den Anstieg bei steigendem Einkommen noch verstärken. Die sozialen Unterschiede würden dadurch noch zementiert werden, jede Einkommenserhöhung trägt die Gefahr eines sinkenden Realeinkommens in sich.

Das Abschneiden des Mittelstandsbauches wäre wohl doch ein gigantisches Fitnessprogramm, es würde die tragende Säule der Gesellschaft massiv entlasten und so den Weg für mehr Binnenkonsum und selbstragendes Wachstum frei machen. Und vor allem würde es den sozialen Aufstieg des Einzelnen wieder lohnenswert machen.

Die große Koalition hat die Gesundheitsreform als DEN großen Wurf der fast abgelaufenen Legislaturperiode bezeichnet. Das Kernelement der Reform ist der so genannte Gesundheitsfonds. In diesen überweisen alle Kassen den erhobenen Beitrag ein und erhalten dann einen festen Beitrag pro Versichertem zurück mit dem sie dann alle Kosten tragen müssen. Während einige darin ein klassisches Element einer Zentralverwaltungswirtschaft erkennen können, versichert das Bundesgesundheitsministerium stets die Wirksamkeit des Fonds.

Der Fonds soll zu einem klaren Wettbewerb auf der Angebotsseite beitragen, etwas anderes bleibt ihm bei einem Einheitsbeitrag auch nicht übrig. Kassen die nicht mit den zugewiesenen Mitteln auskommen dürfen Zusatzbeiträge erheben. Dann haben die Patienten jedoch ein Sonderkündigungsrecht. Nichtsdestotrotz belasten die Zusatzbeiträge vor allem niedrige Einkommen, es ja nicht davon auszugehen das alle Patienten dann sofort die Kasse wechseln werden.

Nun kurz vor der Wahl ist es dann soweit, die erste Krankenkasse muss die Zusatzbeiträge erheben. Es handelt sich dabei um die kleine GBK Köln. Diese kleine Krankenkasse muss Zusatzbeiträge erheben weil 2, in Worten ZWEI Versicherte aufgrund einer seltenen Bluterkrankheit zu hohe Kosten verursacht haben. Die Kosten für die beiden Versicherten waren wirklich exorbitant hoch, insgesamt ca. 14 Mio € im Jahr.( Link zum ganzen Artikel )

Die Krankenkasse macht jedoch trotzdem den Gesundheitsfonds für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Vorher wäre für diese Kosten der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen aufgekommen.

Welchen Sinn macht denn eine Krankenversicherung wenn sie im “Schadensfall” insolvent wird? Deutschland wendet ungefähr 10,4% seines BIP für Gesundheitskosten auf, das ist der zweithöchste Wert auf der Welt. Nur die USA wenden mehr auf. ( Quelle: hans-böckler-stiftung) Diese exorbitant hohen Summen erfordern effiziente Verteilungsmechanismen.

Dadurch das man diese Verteilungsmechanismen ausgeschaltet hat werden solche Risikopatienten nicht mehr aufgefangen sondern müssen von den Versicherten der Kasse getragen werden. Das erscheint irgendwie absolut nicht solidarisch….