Zu der allgegenwärtigen Krise gehören auch die allgegenwärtigen Retter. “Man müsse etwas tun… “ hört man genauso wie: “Die Menschen erwarten von der Politik, dass… “. Vor allem im Wahlkampf erscheint es für einzelne Politiker, allen voran der in den Umfragen unterlegene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verlockend ein paar Wählerstimmen mehr zu gewinnen, mit groß angelegten staatlichen Rettungsprogrammen, Bürgschaften, Massekrediten und der angedachten Verpflichtung der Banken zur Kreditgewährung. ( Handelsblatt.com ) Opel und Quelle sind nur die Spitze des Eisberges, Heidelberger Druck (welt.de – Staatshilfen für HD) bekommt ebenso Staatshilfe wie jeder Besitzer eines 9 Jahre alten Autos.
Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, überall versuchen Politiker Kompetenzen an sich zu reißen und den Entscheidungsspielraum des einzelnen Bürgers zu begrenzen. Geht es um Web-Sperren für Kinderpornographie fällt es jedem Kritiker schwer nicht unter einen Verdacht zu fallen selbst etwas mit diesen dunklen Machenschaften zu tun zu haben(Jürgen Tauss). Provider die auf eine gesetzliche Regelung dringen werden öffentlich im Bundestag angeprangert. Selbst die Ermahnung des Bundestagspräsidenten hielt den Betreffenden nicht davon ab. Gutachten die die Rechtmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln werden nicht gehört und Online Petitionen trotz hunderttausender Unterzeichner ignoriert. Vor Allem die in dem Gutachten angezweifelte Zuständigkeit des Bundes sollte alle hellhörig werden lassen.
Zentralisierung der Kompetenzen
Die föderale Struktur der Bundesrepublik wird aber auf vielen Wegen ausgehöhlt. Nicht erst seit der letzten Föderalismusreform zieht der Bund immer mehr Kompetenzen an sich. Der Grund liegt meiner Meinung nach vor allem in einem gesteigerten Kontrollbedürfnis. Mittlerweile kann die Politik eines Nationalstaates nur noch begrenzt Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nehmen. Außerdem werden immer mehr Kompetenzen an supranationale Organisationen abgegeben. Dieser Kompetenz- und Einflussverlust führt zu einer Ausdehnung in die föderale Struktur darüber hinaus in das tägliche Leben des Einzelnen. Immer mehr Vorschriften, Regelungen und Staatseingriffe in die Wirtschaft sollen diesen Kontrollverlust ausgleichen.
Die Eingriffe und Regelungen führen aber regelmäßig zu Verantwortung. Durch seinen Eingriff übernimmt der Bund die Verantwortung für das Funktionieren immer kleinerer Teile des großen Ganzen. Daraus erwächst in der Konsequenz ein immer größerer Regelungsbedarf. Da das Gesamtsystem so komplex ist führt jeder Eingriff zu einer Verwerfung an einer anderen Stelle. Die Probleme der Regierung einzelne Gesetze verfassungskonform zu formulieren und gleichzeitig keine Lücken zu lassen, sind ein deutliches Anzeichen dafür.
“den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen”
In der Folge ergeben sich zwei Wirkungen: Zuerst müssen sich selbst die höchsten Entscheidungsgremien im Bund an kleinsten Erfolgen oder Misserfolgen messen lassen. Erfolge in den Verhandlungen um Opel werden wie bahnbrechende Durchbrüche in der Erforschung der Kernfusion gefeiert und minimale Ausschläge in den Konjunkturdaten bringen quasi wöchentlich die Wende in der Krise. Sie sind ja die messbaren Ergebnisse dieser kleinen Eingriffe.
Durch die immer detaillierteren Eingriffe und umfangreichere Gesetzeswerke blockieren sich diese Gremien zweitens selbst. Kein Regierungsvertreter oder Abgeordneter kann mehr alle Sachverhalte erfassen, es wird durch Zusammenfassung und Verdichtung versucht der Datenflut Herr zu werden. Dabei entgehen dem Einzelnen durchaus wichtige Details, eine prinzipiell gute Idee muss in der Praxis noch lange nicht funktionieren.
Um die komplexen Zusammenhänge zu erfassen wird immer mehr Zeit aufgewendet, immer neue Ausschüsse und Gremien sollen Detailprobleme lösen. Das verstärkt die Datenflut aber nur weiter, diese Ausschüsse produzieren ihrerseits neue Daten, geben Studien in Auftrag und fassen Beschlüsse. Das Filtern relevanter Informationen aus den Daten wird noch schwieriger. Dafür werden wieder neue Ausschüsse und Besprechungen anberaumt und Experten beauftragt. Man verliert sich in Einzelfragen, Details werden immer und immer wieder durchgekaut und am Ende steht ein für alle Seiten unbefriedigender Kompromiss.
Dieses Verzetteln in Details raubt den Blick für das große Ganze, die Auswirkungen der Eingriffe in anderen Bereichen werden nicht in den Zusammenhang gebracht sondern ihrerseits mit Detaileingriffen bekämpft. Effektive und nachhaltige Ordnungspolitik die verantwortungsvoll einen Rahmen für das Handeln des Einzelnen vorgibt ist so nicht mehr möglich. Am Ende kann nur das Scheitern jeder Politik stehen, die Regelung jedes noch so kleinen Details ist schlichtweg unmöglich.
Die Politik muss also wieder lernen den nachgeordneten Bereichen zu vertrauen, dass diese ihre Probleme im kleineren Rahmen viel besser lösen können als durch dirigistische Eingriffe. Dann kann sich die Bundesebene wieder auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, zum Beispiel verbindliche Regeln zur Netzneutralität aufzustellen, die Breitbandinfrastruktur voranzutreiben oder einfach mal die Steuerreform anzupacken.
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