Politik in der Verantwortungsfalle


Zu der allgegenwärtigen Krise gehören auch die allgegenwärtigen Retter. “Man müsse etwas tun… “ hört man genauso wie: “Die Menschen erwarten von der Politik, dass… “. Vor allem im Wahlkampf erscheint es für einzelne Politiker, allen voran der in den Umfragen unterlegene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verlockend ein paar Wählerstimmen mehr zu gewinnen, mit groß angelegten staatlichen Rettungsprogrammen, Bürgschaften, Massekrediten und der angedachten Verpflichtung der Banken zur Kreditgewährung. ( Handelsblatt.com ) Opel  und Quelle sind nur die Spitze des Eisberges, Heidelberger Druck (welt.de – Staatshilfen für HD) bekommt ebenso Staatshilfe wie jeder Besitzer eines 9 Jahre alten Autos.

Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, überall versuchen Politiker Kompetenzen an sich zu reißen und den Entscheidungsspielraum des einzelnen Bürgers zu begrenzen. Geht es um Web-Sperren für Kinderpornographie fällt es jedem Kritiker schwer nicht unter einen Verdacht zu fallen selbst etwas mit diesen dunklen Machenschaften zu tun zu haben(Jürgen Tauss). Provider die auf eine gesetzliche Regelung dringen werden öffentlich im Bundestag angeprangert. Selbst die Ermahnung des Bundestagspräsidenten hielt den Betreffenden nicht davon ab. Gutachten die die Rechtmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln werden nicht gehört  und Online Petitionen trotz hunderttausender Unterzeichner ignoriert. Vor Allem die in dem Gutachten angezweifelte Zuständigkeit des Bundes sollte alle hellhörig werden lassen.

Zentralisierung der Kompetenzen

Die föderale Struktur der Bundesrepublik wird aber auf vielen Wegen ausgehöhlt. Nicht erst seit der letzten Föderalismusreform zieht der Bund immer mehr Kompetenzen an sich. Der Grund liegt meiner Meinung nach vor allem in einem gesteigerten Kontrollbedürfnis. Mittlerweile kann die Politik eines Nationalstaates nur noch begrenzt Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nehmen. Außerdem werden immer mehr Kompetenzen an supranationale Organisationen abgegeben. Dieser Kompetenz- und Einflussverlust führt zu einer Ausdehnung in die föderale Struktur darüber hinaus in das tägliche Leben des Einzelnen. Immer mehr Vorschriften, Regelungen und Staatseingriffe in die Wirtschaft sollen diesen Kontrollverlust ausgleichen.

Die Eingriffe und Regelungen führen aber regelmäßig zu Verantwortung. Durch seinen Eingriff übernimmt der Bund die Verantwortung für das Funktionieren immer kleinerer Teile des großen Ganzen. Daraus erwächst in der Konsequenz ein immer größerer Regelungsbedarf. Da das Gesamtsystem so komplex ist führt jeder Eingriff zu einer Verwerfung an einer anderen Stelle. Die Probleme der Regierung einzelne Gesetze verfassungskonform zu formulieren und gleichzeitig keine Lücken zu lassen, sind ein deutliches Anzeichen dafür.

“den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen”

In der Folge ergeben sich zwei Wirkungen: Zuerst müssen sich selbst die höchsten Entscheidungsgremien im Bund an kleinsten Erfolgen oder Misserfolgen messen lassen. Erfolge in den Verhandlungen um Opel werden wie bahnbrechende Durchbrüche in der Erforschung der Kernfusion gefeiert und minimale Ausschläge in den Konjunkturdaten bringen quasi wöchentlich die Wende in der Krise. Sie sind ja die messbaren Ergebnisse dieser kleinen Eingriffe.

Durch die immer detaillierteren Eingriffe und umfangreichere Gesetzeswerke blockieren sich diese Gremien zweitens selbst. Kein Regierungsvertreter oder Abgeordneter kann mehr alle Sachverhalte erfassen, es wird durch Zusammenfassung und Verdichtung versucht der Datenflut Herr zu werden. Dabei entgehen dem Einzelnen durchaus wichtige Details, eine prinzipiell gute Idee muss in der Praxis noch lange nicht funktionieren.

Um die komplexen Zusammenhänge zu erfassen wird immer mehr Zeit aufgewendet, immer neue Ausschüsse und Gremien sollen Detailprobleme lösen. Das verstärkt die Datenflut aber nur weiter, diese Ausschüsse produzieren ihrerseits neue Daten, geben Studien in Auftrag und fassen Beschlüsse. Das Filtern relevanter Informationen aus den Daten wird noch schwieriger. Dafür werden wieder neue Ausschüsse und Besprechungen anberaumt und Experten beauftragt. Man verliert sich in Einzelfragen, Details werden immer und immer wieder durchgekaut und am Ende steht ein für alle Seiten unbefriedigender Kompromiss.

Dieses Verzetteln in Details raubt den Blick für das große Ganze, die Auswirkungen der Eingriffe in anderen Bereichen werden nicht in den Zusammenhang gebracht sondern ihrerseits mit Detaileingriffen bekämpft. Effektive und nachhaltige Ordnungspolitik die verantwortungsvoll einen Rahmen für das Handeln des Einzelnen vorgibt ist so nicht mehr möglich. Am Ende kann nur das Scheitern jeder Politik stehen, die Regelung jedes noch so kleinen Details ist schlichtweg unmöglich.

Die Politik muss also wieder lernen den nachgeordneten Bereichen zu vertrauen, dass diese ihre Probleme im kleineren Rahmen viel besser lösen können als durch dirigistische Eingriffe. Dann kann sich die Bundesebene wieder auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, zum Beispiel verbindliche Regeln zur Netzneutralität aufzustellen, die Breitbandinfrastruktur voranzutreiben oder einfach mal die Steuerreform anzupacken.

Komplexität


Man mag es kaum glauben aber an dieser Überschrift habe ich lange gefeilt. Das Thema ist aber so komplex das ich es nicht in wenige Worte fassen kann, ein Titel würde es also immer nur verkürzt wiedergeben. Dieses eine Wort muss also für sich sprechen. Das Thema lässt sich auch nicht einfach so in einen Artikel packen deswegen werde ich mich dem ganzen in einer Serie nähern.

Im ersten Artikel wird es um die Grundlagen der Komplexität allgemein gehen, dann werden verschiedene Systeme auf ihre Komplexität hin überprüft. Ich bin auf das Modell der komplexen Systeme gestoßen als ich auf der Suche nach einem methodischen Überbau für meine Promotion war. Die komplexen Systeme eignen sich nur bedingt für mein Thema, trotzdem ging eine gewisse Faszination von ihnen aus-

Komplexe Systeme müssen folgende Kriterien erfüllen:

1. Nichtlinearität: Der Widerspruch gegen alle gewohnten physikalischen Grundgesetze! Isaac Newton und LaPlace haben uns gelehrt, dass man alles berechnen könnte wenn man nur alle Unbekannten kennen würde. Nichtlinearität bedeutet, dass selbst geringe Unterschiede in den Anfangsbedingungen oder kleinste Einflüsse auf das Verhalten von komplexen Systemen umfassende Veränderungen in der langen Frist auslösen können. Die Chaostheorie kennt derartige Phänomene als „Butterfly Effect“, Der „Butterfly Effect“ besagt grob: Wenn ein Schmetterling in Australien mit den Flügeln schlägt ändert sich in Europa das Wetter.

2. Agentenbasiert: Die Systeme bestehen ihrerseits aus Subsystemen. Diese Subsysteme können Maschinen, Menschen, Regelwerke oder auch Software sein. Wichtig ist nur das diese Subsysteme miteinander kommunizieren und doch nach eigenen Regeln agieren. Der Einfluss der anderen Systeme ist spürbar, er wird nur durch das eigene Regelwerk in seiner Wirkung verändert.

3. Emergenz: Emergenz bedeutet nichts anderes als: „ Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“ Aus der Interaktion der Subsysteme können Eigenschaften des komplexen Systems entstehen die nicht mit den Eigenschaften der Subsysteme erklärbar sind. Eine Marschgruppe im Gleichschritt bietet hier das beste Beispiel_ Die Soldaten bringen auch zusammen nicht genug Kraft auf um eine Brücke zum Einsturz zu bringen, sie erzeugen jedoch Schwingungen die durch Resonanz durchaus diese Wirkung haben können.

4. Offenheit: Die Systeme können nur durch permanenten Input überleben, seien es Informationen, Energie oder Materie. Sie müssen mit anderen System interagieren um sich selbst zu erhalten.

5. Pfadabhängigkeit: Die Systeme treffen aufgrund des Inputs bestimmte Entscheidungen, diese limitieren die Entscheidungsmöglichkeiten in der Zukunft. Es wird also immer ein bestimmter Pfad eingeschlagen. Zwischen Offenheit und Pfadabhängigkeit besteht eine ganz eigene Abhängigkeit. Wenn die Pfade die Offenheit limitieren dann entstehen weniger Pfade, die Offenheit wird weiter limitiert, am Ende stagniert das System und bricht zusammen.

6. Zielstrebigkeit: Auch komplexe dynamische Systeme streben einen Zustand der Stabilität an. Dieses Streben wird aber durch die Offenheit stets konterkariert, Stabilität im eigentlichen Sinne wird nur im Wettstreit zwischen Offenheit, Pfadabhängigkeit und Zielstrebigkeit erreicht. Wenn einer dieser Faktoren die Überhand gewinnt stagniert das System und verliert seine Komplexität.

Mit der Schilderung dieser Merkmale wird die Faszination klar, diese Systeme erfordern sehr viel Vertrauen, sie sind weder vorhersehbar noch kontrollierbar. Dennoch funktionieren sie, das menschliche Gehirn und das Internet sind nur zwei Beispiele davon.

Weg von der grauen Theorie kann die Theorie der komplexen Systeme jedoch einigen praktischen Nutzen entfalten. Klaus W. Zimmermann hat in seinem Buch „Die Ordnung von Reformen und die Reform von Ordnungen“ ( Affiliate-Link )einen Reformstau beschrieben der vor allem demokratische Systeme befallen hat. Sein Hauptkritikpunkt ist die fehlende Vision, die genau diese Reform blockiert , Wenn jetzt das zu reformierende System aber ein komplexes System ist dann ist die Reform ein unmögliches Unterfangen, schließlich sind nach den oben aufgeführten Kriterien die Auswirkungen einer Reform gar nicht absehbar, sie müssen also zwangsläufig einer Vision entbehren. Viele längst überfällige Reformen werden so zu einem unmöglichen Unterfangen.

Im nächsten Artikel werde ich diesen Zusammenhang zwischen Komplexität und Reformfähigkeit weiter erläutern. Ich freue mich auf Anregungen welche Systeme auf diesen Zusammenhang untersucht werden sollten.

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