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Monetäre Kommunikation

Am 29. Dezember 2009, in Europa, Geld, Ordnungspolitik, Steuern, von Stefan Lorenz

In vielen aktuellen politischen Diskussionen geht es um viel Geld, entweder durch den Staat in Umlauf gebracht oder im „Turbokapitalismus“ verdient. Geld wird so zur Manifestation der staatlichen Güte oder zum Hassobjekt, schließlich haben ja per se die „Anderen“ zu viel Geld und man selbst zu wenig. Geld ist Wertaufbewahrungsmittel, nach Frederic Bastiat ist es vor allem akkumulierte Arbeit, ein geringerer Preis repräsentiert für ihn gesparte Arbeit.

Mit Aufgabe des Goldstandards kurz vor dem Ersten Weltkrieg ist dieser Speicher sehr fragil geworden, über Nacht kann Arbeit wertlos werden wenn sie in Geld akkumuliert wurde. Das Vertrauen der „Benutzer“ ist entscheidend für den Wert des Geldes, es besitzt keinen ihm eigenen Wert mehr.

Diese Fragilität macht das Geldsystem zu einem Objekt des Staates. Er muss die Stabilität der akkumulierten Arbeit gewährleisten und damit auch seine eigene Legitimität stets neu unter Beweis stellen. Gelingt ihm dies nicht, so wie in der Hyperinflation 1923 und in der Weltwirtschaftskrise 1929, wird aus der Wirtschaftskrise schnell eine Staatskrise.

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie auch die Interaktionen von Wirtschaftsunternehmen beschrieben, er sieht Geld als Kommunikationsmittel zwischen den Subsystemen.

Durch den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld wird nun Kommunikation zwischen den Subsystemen etabliert. Über den Preis wird der Bedarf ermittelt, der Preis koordiniert die Zusammenarbeit in unserer stark arbeitsteiligen globalen Wirtschaft. Er zeigt dem Produzenten in Asien was der Kunde in Deutschland wünscht.

Der staatliche Einfluss auf das Geldsystem stört nun permanent diese Kommunikation, jeder Staatseingriff verzerrt die Preise. Entweder werden Zölle erhoben oder der Preis des Geldes, die Zinsen festgesetzt. Die Koordination der Subsysteme über den Preis wird gestört, es kommt zu Überproduktion und Mangel. Auch staatliche Transferleistungen sind ein solcher Einfluss, sie verzerren die Preise durch Umverteilung des Bedarfs.

Der Staat greift nun also ein und stört die Koordination, er muss aber eingreifen da an der Preisstabilität und vor allem an der Geldwertstabilität seine Legitimation hängt. Im Falle von HRE und den Landesbanken blieb ihm keine Wahl. Der unbegrenzte Kredit an Fanny Mae und Freddie Mac war ebenso alternativlos, wollten die USA nicht die Stabilität des Dollars und damit die staatliche Stabilität aufs Spiel setzen.

Durch die Aufgabe des Goldstandards kann das Geld seine Hauptfunktion, Kommunikation zu etablieren nur noch begrenzt erfüllen. Die Staaten machen sich durch die Übernahme der Verantwortung für das Geldsystem auch erpressbar für einige wenige unverantwortliche Akteure ohne wirklichen Handlungsspielraum zu erhalten oder Einfluss zu gewinnen. Fiskalpolitik ist unter diesen Umständen eher Augenwischerei als verantwortliches Handeln.

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Das “Wachstumsbremsgesetz”

Am 17. Dezember 2009, in Geld, Gesellschaft, Ordnungspolitik, Steuern, von Stefan Lorenz

Der Bildungsgipfel war vor allem eines, eine große Show für die Kanzlerin. Hier sollten die Weihnachtsgeschenke für Familien und Hoteliers festgezurrt werden, im Gegenzug wurden neue Rechenregeln für Bildungsausgaben vereinbart. Nicht nur das jetzt das deutsche Steuerrecht um eine Kuriosität reicher ist, Hoteliers müssen Übernachtung und Frühstück nun getrennt ausweisen, nein die Bildungsausgaben wurden um 2,4% des BIP auf 10% erhöht und das alles ohne einen Cent mehr auszugeben.

Wie schafft man das? Nun indem man vor allem Ausgaben die bisher keine originären Bildungsausgaben waren als solche deklariert, hinzu noch theoretische Steuerausfälle und bilanzierte „Unterbringungskosten“ in bundeseigenen Gebäuden hinzurechnet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Bücher und Zeitschriften zählt dementsprechend auch als Bildungsausgabe, ebenso wie die Lehrerpensionen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe 51/2009.

Gleichzeitig ist das BIP in diesem Jahr geschrumpft, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise. Damit steigt der Anteil der Bildungsausgaben bereits wenn man sie nicht dementsprechend kürzt. Das verringert den Finanzbedarf für das angestrebte Ergebnis zusätzlich.

Die Frage lautet aber nicht nur wie die Zustimmung erkauft wurde sondern auch wofür? Ich habe es einleitend bereits angedeutet, Weihnachtsgeschenke für Hoteliers und Familien. Dieses so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sorgt bei allen Experten nur für Kopfschütteln, bei mir hinterlässt es Fragezeichen. Wo ist da eine liberale Handschrift zu erkennen? Wo bleibt da mehr versprochenes Netto vom Brutto außer für einige wenige Begünstigte?

Ich bin enttäuscht von der Leistung der Freien Demokraten, Liberale mag ich sie schon gar nicht mehr nennen, in der Regierung. Irgendwie ist außer einer „Umlenkung der Umverteilung“ nicht viel geblieben von den vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf. Am Ende bekommen nur Andere mehr raus und alle bezahlen genauso viel.

Auch kann man keinen nachhaltigen Ansatz erkennen, die zwanzig Euro mehr Kindergeld und ein höherer Freibetrag helfen vor allem denen, die trotz Mittelstandsbauch und Sozialabgaben noch ganz gut leben können. Die armen Familien haben davon nicht viel. Die zusätzlichen Gelder werden versickern ohne große Wirkung.

Hier schließt sich auch wieder der Kreis zum Bildungsgipfel, es wurden eben jene 20 Euro mit de facto Kürzungen für Bildung und Forschung erkauft. Mit den insgesamt 4,2 Mrd. für Kindergeld und Steuerfreibetrag könnte man die Bundesausgaben für Bildungsförderung um 25% erhöhen. Damit könnte man die Studiengebühren in allen Ländern wieder abschaffen oder wenn man auf dieses Finanzierungsinstrument nicht mehr verzichten will, ein Stipendiensystem einrichten das 20% aller Studierenden ein Studium ohne finanzielle Not ermöglicht.

Echte Freiheit und Selbstverantwortung ist nur durch Bildung möglich. Durch die Bindung der Bürger an ein staatliches Umverteilungssystem nimmt man ihnen wieder ein Stück Freiheit. Die Alimentation einer möglichst breiten Masse soll die Zufriedenheit dennoch sicherstellen.

Die Politik macht sich damit zum Büttel immer steigender Ansprüche und muss diese aus der Substanz heraus gewährleisten. Schließlich wird nachhaltiges Wachstum durch solche Gesetze eher verhindert als beschleunigt.

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Stefan Lorenz

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„Was man sieht und was man nicht sieht“

Am 4. November 2009, in Europa, Geld, Geschichte, Ordnungspolitik, Steuern, von Stefan Lorenz

Frederic Bastiat¹ war ein Ökonom in der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts. In seinen Schriften wandte er sich gegen Staatseingriffe aller Art und entlarvte, heute würde man sagen dekonstruierte, am laufenden Band ökonomische Mythen. Seine Hauptwerke richteten sich gegen Subventionen, Handelsbeschränkungen und vor allem gegen einseitiges ökonomisches Denken. Heute ist er vor allem eines: Unbekannt!

Das liegt nicht unbedingt daran, dass seine Theorien heute schon so zum Allgemeingut geworden sind das die Frage nach dem „Wer hats erfunden?“ noch weniger Relevanz besitzt als bei Kräuterbonbons. Im Gegenteil, seine Gedanken sind heute in Zeiten des allgegenwärtigen Staates umso provokanter. Umverteilung durch Steuern ist in seinen Augen legalisierter Raub, ähnlich wie es Sloterdijk erst in diesem Jahr in seiner „Revolution der gebenden Hand“² formuliert hat.

In meinen Augen ist sein Hauptwerk der Aufsatz: „Was man sieht und was man nicht sieht.“³ Hier entwickelt er den Begriff der Opportunitätskosten der Steuererhebung. Was kostet es eigentlich wenn der Staat Geld zum Wohle der Allgemeinheit ausgibt? Welchen Sinn haben Geldverteilung und Kunstförderung? Wäre es nicht sinnvoller wenn jeder Bürger all sein Geld vor allem zu seinem Nutzen ausgeben würde?

Bastiat hat auf alle diese Fragen eigentlich eine überzeugende Antwort: Das Geld wird niemals weniger und geht der Wirtschaft nicht verloren wenn es jeder selber ausgibt. Nur dann wird es zu seinem besten Nutzen eingesetzt. Der Eingriff des Staates führt dagegen immer zu Verwerfungen. Selbst die Kulturförderung stellt er in Frage. Die Kultur solle sich ihren eigenen Lohn suchen.

Seine Theorien widersprachen schon dem Staatsverständnis eines Bismarck, von den sozialistischen Weltverbesserern der folgenden Jahrzehnten mal abgesehen. Hier liegt wohl auch der Grund für den geringen Bekanntheitsgrad seiner Theorien, von den Konservativen schon verdammt und dann dem Sozialismus widersprechend blieben nicht viele übrig die seine Ideen weiter tragen wollten und konnten.

Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick in seine Aufsätze. Sie zeigen eine Welt in der Menschen frei wirtschaften können und in der Eigenverantwortung nicht nur Gefahr sondern vor allem Nutzen gesehen wird. Seine Vorstellungen mögen heute etwas simplifizierend anmuten, an Überzeugungskraft haben sie aber nichts verloren. Der moderne Staat muss sich fragen lassen zu welchem Nutzen er Steuern und Abgaben erhebt und welchen Gegenwert er dafür erbringt in jedem Jahr die öffentlichen Ausgaben ansteigen zu lassen.