Meine Partei hat immer Recht!


Gefunden in einem Kommentar zu einem Artikel zum Koalitionsvertrag bei spreeblick.com:

Andererseits ist das Weltbild von Gelb doch Grundstein der neoliberalen Krise deren Konsequenzen wir gerade ausbaden. Daß jene trotzdem noch Stimmen gewonnen haben, läßt mich mehr am Wähler als an der Politik zweifeln…

Volljährigkeit allein befähigt nicht zum Autofahren, sondern der Führerschein.

Ein System, in welchem man nen Wählerschein (Kritische Denkprüfung) zur Wahl braucht, wäre vielleicht zu überlegen.

Der Prüfling zeigt im Beantworten fundamentaler Fragen, daß er sich über die wesentlichen Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren ist, bevor er zur Wahlurne zugelassen wird.

Bei dem ersten Satz dache ich noch:" Mhm, wieder einer der in Latein und in Geschichte nicht aufgepasst hat und gerne nachplappert, was Gewerkschaftsbosse so beschwörend fabulieren wenn sie Angst um ihren Posten haben."Aber dann wurde es richtig schlimm! Die Einführung eines Wählerscheines sollte angedacht werden. Damit der Wähler dann erst wählen geht wenn er die "Richtigen" wählen kann. Nichts zeigt deutlicher Demokratieverachtung als diese Aussage: Er soll sich über "die Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren" sein." Da beansprucht also eine Einzelperson die Deutungshoheit über die Gerechtigkeit, oder soll ich lieber sagen ein staatliches Kollektiv?

Einem Staatsbürger die Befähigung abzusprechen, ohne wohlmeinende Erziehung das "Richtige" zu wählen stellt Demokratie an sich in Frage, es entspricht dem Denken des preußischen Dreiklassenwahlrechts nur mit rotem Mantel verhüllt. Der eine Bürger ist mehr wert als der andere weil er dem bestehenden Staat eine größere Stütze ist. Mal ganz von der Möglichkeit einer politischen Zuverlässigkeitsprüfung durch die wohlmeinende Staatsmacht abgesehen.

Welche Wahl habe ich denn noch wenn ich vorher schon in eine bestimmte Richtung gedrängt werde? Was ist denn "gerecht"? Ist es gerecht wenn jemand mehr Geld für gute Arbeit erhält aber dann weniger Netto hat weil der Mittelstandsbauch und die Umverteilung zuschlagen? Ist es gerecht wenn Leute die zu Hause sitzen mehr Geld in der Tasche haben als Menschen die jeden Morgen zur Arbeit fahren? Oder ist es gerecht wenn jeder alles bekommt was er will ohne das er dafür bezahlen muss weil alle freiwillig Müll fahren, in der Fleischerei arbeiten oder alten Menschen die Windeln wechseln und dafür kein Geld mehr bekommen?

Um Auto fahren zu können benötigt man eine Ausbildung deren Abschluss nachgewiesen wird, um Wählen zu gehen reicht das Lebensalter. Das ist auch vollkommen ausreichend, schließlich gehen wir ja alle zu Schule und lernen dort was Demokratie ist und was nicht! Oder etwa doch nicht?

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Dezentrale Stromversorgung- Ein liberaler Traum?


Die Energieversorgung der Zukunft könnte so aussehen: Dezentrale Kleinstkraftwerke speisen die Netze mit der gerade eben benötigten Elektrizitätsmenge, intelligente Netze messen den Verbrauch und kommunizieren via Internet mit den Nutzern und Lieferanten, alles größtenteils automatisiert gesteuert über den bisher eher ein Schattendasein fristenden Stromzähler im eigenen Haus.

Dezentrale Stromversorgung durch Kleinstkraftwerke

Nach der erfolgreichen Übernahme des Porsche-Konzerns landete Volkswagen einen weiteren Coup um seine Ertragssituation zu verbessern. Mit der Ankündigung in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Ökostromversorger Lichtblick über 100.000 Volkskraftwerke auszuliefern erschließt sich der Konzern ein völlig neues Geschäftsfeld, unabhängig von Abwrackprämie und CO2-Grenzwerten.

Diese sogenannten Volkskraftwerke sollen dabei in den Kellern von ganz gewöhnlichen Einfamilienhäusern stehen. Sie erzeugen dann aus Erdgas Strom und Wärme für das Haus, das Herzstück des Systems bilden die bekannten „EcoBlue“-Motoren von VW in einer Gasvariante.

Die entscheidende Neuerung ist jedoch die Art der Kontrolle: Die Volkskraftwerke werden zentral von Lichtblick gesteuert, in Zeiten erhöhten Strombedarfs oder penetranter Windstille können die kleinen Stromerzeuger zu Schwarmkraftwerken zusammengeschaltet werden. Diese können dann innerhalb von Minuten die benötigte Energie bereitstellen. Herkömmliche „Schattenkraftwerke“ die nur betrieben werden um Stromspitzen auszugleichen benötigen dazu zwischen 8 Stunden( Braunkohle) und einem Tag (Atomkraftwerk).

Der Hausbesitzer gibt also die Kontrolle über das Gerät in seinem Keller an Lichtblick ab, damit er trotzdem stets ein warmes Haus und warmes Wasser in der Wanne hat werden die Kraftwerke mit großen Pufferspeichern ausgestattet. Außerdem laufen die Kraftwerke auch bei Eigenbedarf an, es muss also niemand warten bis er wieder warmes Wasser hat.

Das als Schwarmstrom bezeichnete Konzept soll in der letzten Ausbaustufe mit 100.000 Kraftwerken dann zwei Atomkraftwerke ersetzen können. Die kleinen Kraftwerke im Eigenheimkeller sollen zusammen dann 2000MW produzieren. ( Quelle: Hintergrundinformationen zu Schwarmstrom).

Das intelligente Stromnetz

Um dieses dezentrale Kraftwerk jedoch zu seiner höchsten Effizienz zu treiben benötigt der Energieversorger möglichst genaue Daten über Spannungen und Verbräuche im Netz. Eine Vorlaufzeit von zwei Minuten soll zwar ausreichen um die Kraftwerke anzufahren, diese Vorlaufzeit muss jedoch auch erst einmal durch geeignete Meßverfahren erarbeitet werden.

Eine Lösung bieten hier die sogenannten SmartGrids, diese „intelligenten Stromnetze“ messen über unzählige Sensoren den aktuellen Betriebszustand. Leckströme, Spannungsspitzen und eventuelle Schäden sollen so schnell erkannt und dementsprechend schnell auch behoben werden.

Dazu sind jedoch massive Investitionen in die Netzinfrastruktur notwendig, neben den Leitungen und Sensoren müssen auch alle Umspannwerke, Relaisstationen und Übergabepunkte erneuert werden. Das gesamte Stromnetz muss von seiner hierarchischen auf eine dezentrale Struktur umgestellt werden.

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Quelle: http://www.abb.de/cawp/seitp202/bc0f19f923b6113cc125755b0058a250.aspx

IN den USA wird dieser Netzausbau durch SilverSpring Networks vorangetrieben, aber auch Siemens, Microsoft und Google beteiligen sich an dem Projekt, das mittlerweile massiv durch den amerikanischen Staat gefördert wird. In den europäischen Staaten streitet man sich noch über die richtige Technik.

Hier sollen vor allem PLC-Netze zum Einsatz kommen. Diese Power Line Carrier Communications sind vergleichbar mit den aus dem Heimbereich bekannten Powerline-Netzwerkadaptern. Sie haben den Vorteil das nur geringe Netzwerkinvestitionen notwendig sind, die Adapter würden das Stromnetz nur zur Datenübertragung nutzen. Bandbreite und Regelungsmöglichkeiten sind dadurch jedoch stark limitiert. PLC ist technisch in etwa auf dem Stand von BTX im Vergleich zu den SmartGrids.

Der Stromwächter im Keller

Das intelligente Netz kann allerdings nur funktionieren wenn an den Abnahmepunkten in den Unternehmen und Haushalten Stromzähler installiert sind die den reellen Verbrauch messen und melden können.

Google hat dazu auch in Deutschland einen Partner gefunden: YelloStrom bietet den Online-Stromzähler bereits in Deutschland an, lobenswerterweise sogar ohne Bindung an den Stromlieferanten. Größter Vorteil für den Endverbraucher ist die Transparenz, er kann nun online seinen Stromverbauch ablesen und damit Stromfresser innerhalb weniger Tage ausfindig machen. Ebenso wird damit Bewusstsein für den Verbrauch und die entstehenden Kosten geschaffen. Eine mögliche Lösung wäre eine solche GreenBox.

Der Stromzähler soll später aber noch mehr können als nur messen und melden, die Internetverbindung soll ebenfalls dazu genutzt werden den jeweils günstigsten Stromanbieter zu finden. Ähnlich wie die SmartSurfer für Modemverbindungen sollen so aktiv Kosten gesenkt werden. Damit würden die Preisschwankungen an der Strombörse auch an den Kunden weitergegeben werden.

Ein liberaler Traum?

Insgesamt also rosige Aussichten könnte man denken. Strom wird billiger, sauberer und effizienter. Warum haben wir das nicht schon gemacht? Zum Beispiel mit den Mitteln der Abwrackprämie. Ganz so einfach ist es dann wieder nicht. Vor allem die großen Stromkonzerne, allen voran die Atomkraftwerksbetreiber stehen diesen Ideen eher skeptisch gegenüber.

Dabei geht es weniger um eine umweltpolitische Präferenz sondern eher um ein technisches Problem. Atomkraftwerke lohnen sich nur im Betrieb als Grundlastkraftwerke mit stabilem Verbrauchsniveau, eine dezentrale Verteilung macht sie ineffizient. (Hintergrund) Gleichzeitig muss bei Netzausfall, Erzeugerausfall oder plötzlicher Flaute eine stabile Energieversorgung sichergestellt werden, ein Ausbau der Pumpspeicherwerke ist wohl unvermeidlich und ebenfalls mit hohen Kosten verbunden.

SmartGrids werden aktuell massiv durch den amerikanischen Staat gefördert. Präsident Obama will mit den neuen Netzen bis zu 15% des amerikanischen Strombedarfs einsparen, neben den gesparten Kosten natürlich auch ein dickes Plus in der amerikanischen Umweltbilanz. Laut Google PowerMeter schlägt jede verbrauchte Kilowattstunde mit 712g CO2 zu Buche. Bei einem US-Jahresverbrauch von 1140 Terawattstunden kann man die Dimensionen leicht erahnen. Dazu muss man aber auch sagen, das dass amerikanische Stromnetz bei weitem sanierungsbedürftiger als jedes mitteleuropäische ist. Die Investitionen würden also in jedem Fall anfallen, eine Entscheidung für eine Zukunftstechnologie ist da wohl nur folgerichtig.

Diese völlige Neuordnung der Stromversorgung wird wohl noch auf sich warten lassen. Vor allem bei der sich abzeichnenden Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke, sind die Investitionen noch lange nicht wirtschaftlich. Bis dahin wäre es schön wenn die Deutschen einmal anfangen würden ihre Marktmacht zu nutzen und wenigstens stets den günstigsten Stromanbieter wählen würden.

Von den Parteien braucht man gar nicht sprechen, einzig bei den Grünen finden sich Äußerungen zur dezentralen Energieversorgung. Die FDP hält sich wohl im Hinblick auf den impliziten Atomausstieg dezent zurück. Eine Fortschrittspartei, die diese Themen aufgreifen würde gibt es so in Deutschland nicht.


"Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung. "(Saarbrücker Erklärung) Diese Aussage verursachte viel Gegenwind in politischen Blätterwald, vor allem der Wunschkoalitionspartner CDU erteilte den Steuersenkungsplänen schnell eine Absage.

Sind denn nun Steuersenkungen möglich, finanzierbar und auch ordnungspolitisch sinnvoll. Diese Frag kann man mit einem klaren JA! beantworten. Das aktuelle Steuersystem bevorteilt die Empfänger hoher und auch niedriger Einkommen massiv, die vielbeschworenen Leistungsträger der Gesellschaft, die mittleren Einkommen müssen dieses Missverhältnis dann natürlich ausgleichen. Das aktuelle Steuersystem behindert soziale Mobilität und verschärft den Gegensatz zwischen hohen und niedrigen Einkommen.

Die kalte Progression bestraft ab einer bestimmten Einkommenshöhe jede Steigerung des Einkommens mit einem höheren Steuersatz, eine Einkommenserhöhung lohnt sich also erst ab einer bestimmten Höhe. Damit wird jede anreizorientierte Entlohnung konterkariert, die meisten Unternehmen können sich derartige Lohnsteigerungen kaum leisten, vor allem weil die Sozialabgaben diese noch zusätzlich verteuern. Moderate Lohnsteigerungen werden somit verhindert und zementieren die soziale Stellung des einzelnen innerhalb der Gesellschaft.

Werden dann noch bestimmte Einkommensgrenzen überschritten hat man plötzlich weniger Geld für mehr Arbeit, wenn alle Zuschüsse für Kindergarten, Wohnen usw. wegfallen dann lohnt es sich doch eher geringfügig beschäftigt zu sein und den Rest als Zuschuss zu erhalten als selbst dafür aufzukommen.

Auf der anderen Seite sind Menschen mit hohem Einkommen entsprechend steuerlich bevorteilt, sie können durch die steuerlich geförderte Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Investitionen und Abschreibungsmöglichkeiten ihre Steuerlast massiv senken. Dies sollte jedoch nicht als “Hetze gegen die Reichen” verstanden werden. Das System ermöglicht ihnen diese Handlungsweise, sie ist vollkommen legal und dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung.

Am Ende bleibt der Mittelstand übrig, Menschen mit höherer Bildung, stabilen Einkommen und vor Allem mittlerweile allein lebend und kinderlos. Diese Personengruppe stellt mittlerweile den Großteil des mittleren und unteren Managements in Unternehmen. Diese können weder die Fördermöglichkeiten der unteren Einkommen nutzen noch die Abschreibungsmöglichkeiten der hohen Einkommen. Sie bezahlen die Umverteilung welche angeblich zu sozialer Gerechtigkeit führt aber eigentlich nur die Sozialstruktur auf dem heutigen Stand festschreibt.

Wie kann man dieses Spannungsfeld nun sinnvoll auflösen.  Ein Steuersystem mit gestaffelter Progression und ohne Abschreibungsmöglichkeiten würde den Mittelstandsbauch sofort abschneiden und gleichzeitig in der langen Frist zu höheren Staatseinnahmen führen. Ein solches System würde praktisch folgendermaßen aussehen:

Bruttoeinkommen/JahrEinkommensteuersatz
bis 15.000 €15%
15.001 € bis 25.000 €25%
25.000 +35%

 

Zur Erklärung: der höhere Steuersatz wird erst für den ersten Euro in der neuen Höhe wirksam, darunter gilt der alte Steuersatz. Der Freibetrag von 8.000 € wurde hier nicht berücksichtigt, realistisch gilt also der niedrigste Steuersatz bis 23.000€ Bruttoeinkommen für einen alleinstehenden kinderlosen Steuerpflichtigen.

Daraus ergibt sich folgender Vorteil: Jede Einkommenserhöhung wird automatisch und direkt sichtbar und schlägt sich bei Überschreiten von Einkommensgrenzen nicht direkt auf das Gesamteinkommen nieder. Gleichzeitig sinkt der VErwaltungsaufwand beträchtlich, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird fast schon Realität. Wenn man jetzt noch den Lohnsteuerjahresausgleich begrenzt oder sogar ganz abschafft dann sind wir bei einem gerechten und transparenten Steuersystem!

Warum ist das ordnungspolitisch so entscheidend? Damit werden alle Menschen gleichermaßen in die Verantwortung genommen das Gemeinwesen zu finanzieren, und wer finanziert möchte auch entscheiden! Damit könnte ein gesamtgesellschaftlicher Erneuerungsprozess in Gang kommen an dessen Ende vor allem eins steht: Mehr Miteinander!

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