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Heute Morgen hörte ich im Deutschlandfunk ein Interview zur anstehenden Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV Regeln für Kinder und Jugendliche. Der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter Jung sagte auf die Frage nach der Möglichkeit einer Gutscheinregelung:

…Also es ist nicht so, als wenn dies generell verboten wäre, wenngleich auch Bedenken vorgebracht werden in Bezug auf diskriminierende Wirkung von Gutscheinen.
Engels: [D-Radio Mitarbeiterin, S.L.]Weil man dann damit dem Kind einfach deutlich das Stigma umhängen würde, du bist Gutscheinempfänger, du bist Hartz-IV-Empfänger?
Jung: Ja, wird vorgebracht. Allerdings ist es ja etwa auch gängige Regelung, dass die Beiträge zu Kindertagesstätten nach dem Einkommen gestaffelt werden und für Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist die Kita kostenfrei. Da ist man auch bisher noch nicht auf die Idee gekommen, dass das eine stigmatisierende Wirkung habe. Da geht man nicht so vor, dass man finanziellen Transfer vornimmt, sondern eben den Beitrag staffelt. [ 1. D-Radio: Bund Deutscher Sozialrichter erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder]

Vor allem der letzte Satz bezüglich der Staffelung des Beitrages hat dann doch einen bitteren Beigeschmack bei mir hinterlassen. Im Endeffekt wird darüber diskutiert das sich arme Menschen stigmatisiert fühlen könnten wenn sie Sachleistungen empfangen, es wird gleichzeitig aber als völlig normal angesehen das Menschen mit mittleren Einkommen doppelt für die Unterbringung ihrer Kinder in Kindertagesstätten bezahlen. Sie bezahlen erstens Einkommenssteuer und zweitens noch einen Beitrag für die Kinderbetreuung.

Es geht dabei nicht darum armen Menschen und vor allem Kindern die Unterstützungswürdigkeit abzusprechen, sondern das mit solchen Regelungen jeder Anreiz sich selbst aus einer finanziellen Notlage zu befreien genommen wird. Gleichzeitig wird das Lohnabstandsgebot eklatant verletzt. Wenn die kindbezogenen Sozialleistungen mit einbezogen werden hat bereits jetzt eine Familie mit Erwerbseinkommen weniger Geld zur freien Verfügung als eine Familie die alimentiert wird.

Jemand der einer Erwerbsarbeit nachgeht hat dementsprechend auch Kosten die er nicht voll von seiner Steuerschuld absetzen kann. Das Auto um zur Arbeit zu fahren, der Mehraufwand für Kleidung, Waschen, Essen das mitgenommen oder in der Kantine eingenommen wird. Die Fortbildungskosten die weder Arbeitgeber noch Sozialstaat tragen und so weiter. Daneben steigt mit jeder Gehalterhöhung der Beitrag für den Kindergarten, Schulbücher müssen gekauft werden, die GEZ muss bezahlt werden, das Handy selber finanziert werden und dann sollte man noch mindestens 10% seines Einkommens für das Alter zurücklegen.

Am Ende bezahlen diejenigen die Zeche die eigentlich den größten Anteil am Produktivitätszuwachs der letzten Jahrzehnte hatten, junge Akademiker und Fachkräfte. Alle diejenigen die den Anspruch an sich selber stellen etwas zu leisten und voranzukommen. Manchmal kann man sich aber schon fragen ob man für die Leistung die man erbringt aber nicht eher bestraft wird weil andere Menschen sich in einer Art Opfermentalität verstecken und sich dann noch diskriminiert fühlen dürfen.

In den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz ist mir etwas aufgefallen. Irgendwie gibt es tausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen die mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind aber irgendwie dringen diese Menschen nicht zu denen durch die Entscheidungen treffen in diesem Land. Mittlerweile macht sich gerade im Internet eine durchaus als aggressiv zu bezeichnende Stimmung gegen die Initiatorin des Gesetzes breit. ( Siehe dazu dieser Artikel auf netzpolitik.org und sein Vorgänger)

Diese Aggression ist vor allem ein Ausdruck eines Gefühls der Hilflosigkeit. Viele Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen, ich habe das bereits in einem früheren Post thematisiert. Das offenbart aber ein strukturelles Problem:

Die Parteien sind nicht mehr in der Lage die Belange der Menschen in umsetzungsfähige Konzepte umzuwandeln, die Parteiendemokratie delegitimiert sich damit nach und nach selbst. Parteien sind ja nur Konstrukte um den Willen des Volkes in Gesetze umzuwandeln. Die Programme der großen Parteien sind aber viel zu kompliziert um von der Mehrheit der Bürger noch verstanden zu werden, ganz abgesehen die Auswirkungen einzelner Maßnahmen für das persönliche Leben antizipieren zu können.

Diese Komplexität hat natürlich einen Vorteil für die Parteien, sie ermöglichen eine fast grenzenlose Beliebigkeit in den Verhandlungen für Koalitionen nach der Wahl. Außerdem muss man ja Spannungen auf Landesebene im Bund wieder ausgleichen können. Je nachdem wie man dann einzelne Passagen auslegt kann man so auch mal die eine oder andere Kehrtwende hinlegen ohne das einem de Basis wegbricht.

Diese Konsenskultur hat jedoch auch andere Ursachen. Das Deutsche Volk hat nach der Zeit des Nationalsozialismus ein gesundes Misstrauen gegen Machtfülle und Alleinherrschaft entwickelt. Dies spiegelt sich auch im politischen System wieder. Die Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht erhebt den Anspruch das Beste aus beiden System zu vereinen. Durch diese Form der Repräsentantenbestimmung wird aber auch jeglicher Richtungsstreit abgetötet. Es kommt schließlich jeder irgendwann und irgendwie an die Reihe mit einem Dienstposten oder mit einem Amt, man muss nur geduldig genug sein und darf sich nicht zu weit exponieren. Der “cursus honorum” durch die Parteienhierarchie tötet die Innovationskraft ab und verhindert echte schnelle Erneuerung.

Der Konsens zwischen zwei völlig gegensätzlichen Konzepten ist nicht immer die beste Lösung, die Gesundheitsreform hat es bewiesen. Am Ende einer politische Auseinandersetzung darf nicht immer die Lösung stehen die am wenigsten weh tut sondern es muss die Lösung stehen die das Problem am besten löst. Was die Bundesrepublik dafür braucht ist nichts weiter als eine Lektion im Streiten, Konflikte müssen ausgefochten werden und nicht breitgewalzt. Dieses Ausfechten bedeutet natürlich keine Gewaltanwendung sondern die Schaffung von Strukturen die diese Konfliktbewältigung ermöglichen.

Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Volksentscheiden, eine andere die Stärkung der Onlinepetition bis hin zu einer öffentlichen Begleitung des Gesetzgebungsprozesses. Dies könnte ermöglicht werden in dem die Parteien die Gesetze in einer Art Wiki-System einstellen in dem einzelne Passagen korrigiert und diskutiert werden können.

Ein solches Verfahren erfordert jedoch vor allem eins: Erwachsenes Verhalten. Man muss akzeptieren können wenn man mit seinem Konzept nicht durchdringen konnte! Man verliert sein Gesicht nicht wenn man mal einen Fehler eingesteht.

Welche Möglichkeiten fallen euch denn ein die Erneuerung voranzutreiben und Lösungen für politische Probleme zu finden?