Heute Morgen hörte ich im Deutschlandfunk ein Interview zur anstehenden Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV Regeln für Kinder und Jugendliche. Der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter Jung sagte auf die Frage nach der Möglichkeit einer Gutscheinregelung:
…Also es ist nicht so, als wenn dies generell verboten wäre, wenngleich auch Bedenken vorgebracht werden in Bezug auf diskriminierende Wirkung von Gutscheinen.
Engels: [D-Radio Mitarbeiterin, S.L.]Weil man dann damit dem Kind einfach deutlich das Stigma umhängen würde, du bist Gutscheinempfänger, du bist Hartz-IV-Empfänger?
Jung: Ja, wird vorgebracht. Allerdings ist es ja etwa auch gängige Regelung, dass die Beiträge zu Kindertagesstätten nach dem Einkommen gestaffelt werden und für Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist die Kita kostenfrei. Da ist man auch bisher noch nicht auf die Idee gekommen, dass das eine stigmatisierende Wirkung habe. Da geht man nicht so vor, dass man finanziellen Transfer vornimmt, sondern eben den Beitrag staffelt. [ 1. D-Radio: Bund Deutscher Sozialrichter erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder]
Vor allem der letzte Satz bezüglich der Staffelung des Beitrages hat dann doch einen bitteren Beigeschmack bei mir hinterlassen. Im Endeffekt wird darüber diskutiert das sich arme Menschen stigmatisiert fühlen könnten wenn sie Sachleistungen empfangen, es wird gleichzeitig aber als völlig normal angesehen das Menschen mit mittleren Einkommen doppelt für die Unterbringung ihrer Kinder in Kindertagesstätten bezahlen. Sie bezahlen erstens Einkommenssteuer und zweitens noch einen Beitrag für die Kinderbetreuung.
Es geht dabei nicht darum armen Menschen und vor allem Kindern die Unterstützungswürdigkeit abzusprechen, sondern das mit solchen Regelungen jeder Anreiz sich selbst aus einer finanziellen Notlage zu befreien genommen wird. Gleichzeitig wird das Lohnabstandsgebot eklatant verletzt. Wenn die kindbezogenen Sozialleistungen mit einbezogen werden hat bereits jetzt eine Familie mit Erwerbseinkommen weniger Geld zur freien Verfügung als eine Familie die alimentiert wird.
Jemand der einer Erwerbsarbeit nachgeht hat dementsprechend auch Kosten die er nicht voll von seiner Steuerschuld absetzen kann. Das Auto um zur Arbeit zu fahren, der Mehraufwand für Kleidung, Waschen, Essen das mitgenommen oder in der Kantine eingenommen wird. Die Fortbildungskosten die weder Arbeitgeber noch Sozialstaat tragen und so weiter. Daneben steigt mit jeder Gehalterhöhung der Beitrag für den Kindergarten, Schulbücher müssen gekauft werden, die GEZ muss bezahlt werden, das Handy selber finanziert werden und dann sollte man noch mindestens 10% seines Einkommens für das Alter zurücklegen.
Am Ende bezahlen diejenigen die Zeche die eigentlich den größten Anteil am Produktivitätszuwachs der letzten Jahrzehnte hatten, junge Akademiker und Fachkräfte. Alle diejenigen die den Anspruch an sich selber stellen etwas zu leisten und voranzukommen. Manchmal kann man sich aber schon fragen ob man für die Leistung die man erbringt aber nicht eher bestraft wird weil andere Menschen sich in einer Art Opfermentalität verstecken und sich dann noch diskriminiert fühlen dürfen.
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