Geschenktes Geld

Grundeinkommen wird von vielen Seiten als die Lösung der Probleme des modernen Sozialstaates angesehen. Befürworter sprechen von einer historischen Wende, das von der Massenverelendung bedrohte Proletariat wird endlich aus seiner, nicht selbst verschuldeten, Unfähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben befreit.

Gleichzeitig sollen die Umverteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme der aktuellen Solidarverfassung beseitigt werden und mit einem Schlag Steuerreform und Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen erreicht werden. Ein ambitioniertes Ziel also, dass sich die Initiatoren da gesteckt haben.

Wie so oft wenn alles zu schön um wahr zu sein scheint ist es auch in diesem Fall. Betrachtet man die makroökonomischen Effekte einer solchen Geldumverteilung, genauer eines solchen Geldgeschenks steht am Ende ein Nullsummenspiel und diejenigen denen es eigentlich nutzen sollte haben am Ende dann doch nichts davon außer einem neuen Unmündigkeitsverhältnis.

Grundlagen

Lebenshaltungskosten und Einkommen stehen in keinem Abhängigkeitsverhältnis, soll heißen steigendes Einkommen verursacht keine lineare Steigerung der Lebenshaltungskosten.

Folie1

Aus dieser, zugegebenermaßen stark vereinfachten, Grafik kann man nun folgende Schlussfolgerungen ziehen:

1. Erreicht man ein bestimmtes Einkommensniveau, steigt das frei verfügbare Einkommen stärker an als die Lebenshaltungskosten. Das hat verschiedene Ursachen: Man kann nun mal nicht mehr essen als man Hunger hat, einzig die Qualität der Lebensmittel steigt an. Große Wohnungen sind im Verhältnis günstiger als kleine und Strom- bzw. Wasserverbrauch kann man auch nur schwerlich ins Unermessliche steigern.

2. Gibt es in der aktuellen Einkommensverteilung einen Punkt in dem sich wegfallende Transferleistungen und steigendes Einkommen gegeneinander aufheben. Die Einkommenserhöhung bleibt somit für den Verbraucher wirkungslos. Das wird durch starre Einkommensgrenzen für den Bezug bestimmter Transferleistungen wie kostenloser Kinderbetreuung und Wohngeld verursacht.

Einschränkungen:

Die Grafik basiert nicht auf realen Daten. Sie geht außerdem von einem erzielbaren Mindesteinkommen oberhalb des Existenzminimums aus. Das ist nicht immer erreichbar, soll aber an einer anderen Stelle diskutiert werden. Die Einkommenserhöhung wird als linear angenommen, der Mittelstandsbauch wird nicht berücksichtigt.

Preisbildung

Gehen wir nun von einem grundlegenden Mechanismus der Preisbildung aus: Dem Zusammenhang von Angebot und Nachfrage. 1 Je mehr von einem Gut nachgefragt wird desto teurer wird es, andersherum sinken bei steigender Menge oder sinkender Nachfrage auch die Preise.

Da dieses Axiom nur unter „Ceteris Paribus“-Bedingungen gilt, sieht die Preisbildung in der Realität etwas anders aus. Ein Porsche wird nicht gleich preiswerter nur weil er preiswerter hergestellt wird oder weil weniger Menschen einen Porsche kaufen wollen. Preise sind vielmehr emergent. Sie reflektieren den Preis den Menschen für ein Gut zu zahlen bereit sind, unabhängig von der angebotenen Menge und den Produktionskosten. 2

Bei den lebensnotwendigen Gütern geht es nur bedingt um Bereitschaft, sondern eher um das Einhalten der durch das Einkommen gesetzten Grenzen in Bezug auf den Lebensstil. Diese Grenzen steuern also die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs, Wohnungen, Kleidung und ähnlichem. Da die Einkommenshöhe ungleich verteilt ist, es gibt viele niedrige und mittlere Einkommensbezieher aber nur wenige mit hohen Einkommen, sind kleine Wohnungen im Verhältnis teurer als große!

Zusätzliches Einkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird nun im Folgenden als zusätzliches Einkommen betrachtet. Die Menschen, vor Allem Empfänger niedriger und mittlerer Einkommen profitieren in der kurzen Frist dementsprechend davon, sie können höherwertigere Güter nachfragen, durch diesen Nachfrageeffekt steigen aber die Preise für eben jene Güter. Die Knappheit eines Gutes wird nur preislich nach oben verschoben. Neben dem Nachfrageeffekt setzt hier die Emergenz der Preise ein, Menschen mit höherem Einkommen sind bereit einen höheren Preis zu zahlen um ein bestimmtes Gut zu erhalten.

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Am Ende steht dann zwar eine nominale Ausweitung des Einkommens zur Verfügung, der Lebensstandard wird aber in der langen Frist auf dem gleichen Niveau verbleiben. Schließlich muss jeder der neu in den Markt eintritt, die höheren Preise zahlen. Es wird also nur eine Frage der Zeit sein bis das Grundeinkommen erhöht werden muss. Dies zieht den eben beschriebenen Effekt erneut nach sich.

Der einzige Weg dieser Preiserhöhung zu begegnen wäre eine künstliche Deckelung der Verbraucherpreise für Waren des täglichen Bedarfs, Wohnungen, Strom und Wasser.

Warum kommt mir das nur so bekannt vor?


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Frederic Bastiat1 war ein Ökonom in der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts. In seinen Schriften wandte er sich gegen Staatseingriffe aller Art und entlarvte, heute würde man sagen dekonstruierte, am laufenden Band ökonomische Mythen. Seine Hauptwerke richteten sich gegen Subventionen, Handelsbeschränkungen und vor allem gegen einseitiges ökonomisches Denken. Heute ist er vor allem eines: Unbekannt!

Das liegt nicht unbedingt daran, dass seine Theorien heute schon so zum Allgemeingut geworden sind das die Frage nach dem „Wer hats erfunden?“ noch weniger Relevanz besitzt als bei Kräuterbonbons. Im Gegenteil, seine Gedanken sind heute in Zeiten des allgegenwärtigen Staates umso provokanter. Umverteilung durch Steuern ist in seinen Augen legalisierter Raub, ähnlich wie es Sloterdijk erst in diesem Jahr in seiner „Revolution der gebenden Hand“2 formuliert hat.

In meinen Augen ist sein Hauptwerk der Aufsatz: „Was man sieht und was man nicht sieht.“3 Hier entwickelt er den Begriff der Opportunitätskosten der Steuererhebung. Was kostet es eigentlich wenn der Staat Geld zum Wohle der Allgemeinheit ausgibt? Welchen Sinn haben Geldverteilung und Kunstförderung? Wäre es nicht sinnvoller wenn jeder Bürger all sein Geld vor allem zu seinem Nutzen ausgeben würde?

Bastiat hat auf alle diese Fragen eigentlich eine überzeugende Antwort: Das Geld wird niemals weniger und geht der Wirtschaft nicht verloren wenn es jeder selber ausgibt. Nur dann wird es zu seinem besten Nutzen eingesetzt. Der Eingriff des Staates führt dagegen immer zu Verwerfungen. Selbst die Kulturförderung stellt er in Frage. Die Kultur solle sich ihren eigenen Lohn suchen.

Seine Theorien widersprachen schon dem Staatsverständnis eines Bismarck, von den sozialistischen Weltverbesserern der folgenden Jahrzehnten mal abgesehen. Hier liegt wohl auch der Grund für den geringen Bekanntheitsgrad seiner Theorien, von den Konservativen schon verdammt und dann dem Sozialismus widersprechend blieben nicht viele übrig die seine Ideen weiter tragen wollten und konnten.

Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick in seine Aufsätze. Sie zeigen eine Welt in der Menschen frei wirtschaften können und in der Eigenverantwortung nicht nur Gefahr sondern vor allem Nutzen gesehen wird. Seine Vorstellungen mögen heute etwas simplifizierend anmuten, an Überzeugungskraft haben sie aber nichts verloren. Der moderne Staat muss sich fragen lassen zu welchem Nutzen er Steuern und Abgaben erhebt und welchen Gegenwert er dafür erbringt in jedem Jahr die öffentlichen Ausgaben ansteigen zu lassen.


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Geld allein macht nicht glücklich

Gestern bin ich durch Ben auf einen Artikel gestoßen worden indem sich der Autor um eine Bilanz des Wirkens von Ursula von der Leyen bemüht. Neben vielen Punkten in denen mir der Autor aus der Seele gesprochen hat, fiel mir dann doch dieser Satz ins Auge:

Auch blöd, daß die meisten überhaupt nicht in den Genuß der 1.800 EUR kommen. 70 Prozent der Elterngeld-Antragsteller müssen mit 750 EUR oder noch weniger Elterngeld auskommen. Knapp die Hälfte erhält gar nur den Mindestsatz von 300 EUR. Hier war das Elterngeld von Anfang als Ungerechtigkeit aufgebaut. Ganz wenige Vielverdiener erhalten bis zu 1.800 EUR, die meisten erhalten wie vorher auch nur 300 EUR.1

Nicht das ich seine Zahlen2 anzweifele, vielmehr geht es mir um den suggestiven Unterton der hier mitschwingt. „Ungerechtigkeit“ und „wenige Vielverdiener“ beschwören schon von ganz allein wieder mal eine Neiddebatte herauf. Ja, natürlich bekommen nur wenige den Höchstsatz, dafür ist es auch ein Höchstsatz und kein Mindestsatz geworden. Das 70% der Antragssteller nur bis zu 750 Euro bekommen liegt doch nicht am Gesetz, sondern an den niedrigen Einkommen der Antragssteller. Was ist außerdem falsch daran, dass Menschen mit hohem Einkommen dementsprechend hohe Zuwendungen bei Verdienstausfall bekommen? Sie tragen ja während ihrer Erwerbstätigkeit über Sozialabgaben und Steuern auch überdurchschnittlich zum Sozialstaat bei.

Diejenigen auf die das Gesetz abzielte, Frauen mit hohen Einkommen, verfügen aber über den Intellekt nicht nur staatliche Transferleistungen bei einer solchen Entscheidung ins Auge zu fassen, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld und die Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in ihren alten Beruf. So lange Kinderbetreuungseinrichtungen stärker rationiert werden als Brot im Winter 1946/47 3wird es fast unmöglich flexibel wieder in den Berufsalltag einzusteigen. Wer soll denn vernünftig arbeiten wenn die Krippe von 08:30 bis 13:00 Uhr geöffnet hat? Da hat wieder keiner den Weg zur Arbeit einberechnet, geschweige denn Vorbereitungszeit oder abweichende Arbeitszeiten. Soll das Kind dann eine Stunde vor der Kita warten wenn die Mama erst um 14:00 Uhr von der Arbeit kommen kann?

Das Elterngeld unterstützt ganz klar die Zementierung klassischer Rollenmodelle, es werden vor allem Familien unterstützt die sowieso nur einen eigentlichen „Ernährer“ haben. Zusammen mit Ehegattensplitting und Kindergeld werden hier Transferleistungen erbracht die eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit dementsprechend unattraktiv machen, da es unter dem Strich finanziell lukrativer ist wenn die Frau nicht wieder arbeiten geht.4 Die Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter, vor allem aus den Reihen der CSU erhoben, passt sehr gut in dieses Modell.

Das Elterngeld kann also nur ein Teil eines Konzeptes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, viel wichtiger wäre eine echter politischer Wille zur Aufgabe des klassischen Familienmodells. Dann wird auch die Quote derjenigen ansteigen die mit einem Einkommen von über 2800€ monatlich Elterngeld beantragen.5 Dieser Wille wird aber nicht entstehen so lange mit jeder Transferleistung die Erwartungshaltung einhergeht, dass fast alle den Höchstsatz bekommen.


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