Ordnungspolitik | - darueber hinaus -

Meine Partei hat immer Recht!

Am 28. Oktober 2009, in Bildung, Gesellschaft, Innenpolitik, Ordnungspolitik, von Stefan Lorenz

Gefunden in einem Kommentar zu einem Artikel zum Koalitionsvertrag bei spreeblick.com:

Andererseits ist das Weltbild von Gelb doch Grundstein der neoliberalen Krise deren Konsequenzen wir gerade ausbaden. Daß jene trotzdem noch Stimmen gewonnen haben, läßt mich mehr am Wähler als an der Politik zweifeln…
Volljährigkeit allein befähigt nicht zum Autofahren, sondern der Führerschein.
Ein System, in welchem man nen Wählerschein (Kritische Denkprüfung) zur Wahl braucht, wäre vielleicht zu überlegen.
Der Prüfling zeigt im Beantworten fundamentaler Fragen, daß er sich über die wesentlichen Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren ist, bevor er zur Wahlurne zugelassen wird.

Bei dem ersten Satz dache ich noch:" Mhm, wieder einer der in Latein und in Geschichte nicht aufgepasst hat und gerne nachplappert, was Gewerkschaftsbosse so beschwörend fabulieren wenn sie Angst um ihren Posten haben."Aber dann wurde es richtig schlimm! Die Einführung eines Wählerscheines sollte angedacht werden. Damit der Wähler dann erst wählen geht wenn er die "Richtigen" wählen kann. Nichts zeigt deutlicher Demokratieverachtung als diese Aussage: Er soll sich über "die Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren" sein." Da beansprucht also eine Einzelperson die Deutungshoheit über die Gerechtigkeit, oder soll ich lieber sagen ein staatliches Kollektiv?

Einem Staatsbürger die Befähigung abzusprechen, ohne wohlmeinende Erziehung das "Richtige" zu wählen stellt Demokratie an sich in Frage, es entspricht dem Denken des preußischen Dreiklassenwahlrechts nur mit rotem Mantel verhüllt. Der eine Bürger ist mehr wert als der andere weil er dem bestehenden Staat eine größere Stütze ist. Mal ganz von der Möglichkeit einer politischen Zuverlässigkeitsprüfung durch die wohlmeinende Staatsmacht abgesehen.

Welche Wahl habe ich denn noch wenn ich vorher schon in eine bestimmte Richtung gedrängt werde? Was ist denn "gerecht"? Ist es gerecht wenn jemand mehr Geld für gute Arbeit erhält aber dann weniger Netto hat weil der Mittelstandsbauch und die Umverteilung zuschlagen? Ist es gerecht wenn Leute die zu Hause sitzen mehr Geld in der Tasche haben als Menschen die jeden Morgen zur Arbeit fahren? Oder ist es gerecht wenn jeder alles bekommt was er will ohne das er dafür bezahlen muss weil alle freiwillig Müll fahren, in der Fleischerei arbeiten oder alten Menschen die Windeln wechseln und dafür kein Geld mehr bekommen?

Um Auto fahren zu können benötigt man eine Ausbildung deren Abschluss nachgewiesen wird, um Wählen zu gehen reicht das Lebensalter. Das ist auch vollkommen ausreichend, schließlich gehen wir ja alle zu Schule und lernen dort was Demokratie ist und was nicht! Oder etwa doch nicht?

Getaggt mit:Bildung • Demokratie • Gerechtigkeit • Sozialismus

Über den Autor

Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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Geld allein macht nicht glücklich

Am 11. Oktober 2009, in Gesellschaft, Ordnungspolitik, Steuern, von Stefan Lorenz

Gestern bin ich durch Ben auf einen Artikel gestoßen worden indem sich der Autor um eine Bilanz des Wirkens von Ursula von der Leyen bemüht. Neben vielen Punkten in denen mir der Autor aus der Seele gesprochen hat, fiel mir dann doch dieser Satz ins Auge:

Auch blöd, daß die meisten überhaupt nicht in den Genuß der 1.800 EUR kommen. 70 Prozent der Elterngeld-Antragsteller müssen mit 750 EUR oder noch weniger Elterngeld auskommen. Knapp die Hälfte erhält gar nur den Mindestsatz von 300 EUR. Hier war das Elterngeld von Anfang als Ungerechtigkeit aufgebaut. Ganz wenige Vielverdiener erhalten bis zu 1.800 EUR, die meisten erhalten wie vorher auch nur 300 EUR.¹

Nicht das ich seine Zahlen² anzweifele, vielmehr geht es mir um den suggestiven Unterton der hier mitschwingt. „Ungerechtigkeit“ und „wenige Vielverdiener“ beschwören schon von ganz allein wieder mal eine Neiddebatte herauf. Ja, natürlich bekommen nur wenige den Höchstsatz, dafür ist es auch ein Höchstsatz und kein Mindestsatz geworden. Das 70% der Antragssteller nur bis zu 750 Euro bekommen liegt doch nicht am Gesetz, sondern an den niedrigen Einkommen der Antragssteller. Was ist außerdem falsch daran, dass Menschen mit hohem Einkommen dementsprechend hohe Zuwendungen bei Verdienstausfall bekommen? Sie tragen ja während ihrer Erwerbstätigkeit über Sozialabgaben und Steuern auch überdurchschnittlich zum Sozialstaat bei.

Diejenigen auf die das Gesetz abzielte, Frauen mit hohen Einkommen, verfügen aber über den Intellekt nicht nur staatliche Transferleistungen bei einer solchen Entscheidung ins Auge zu fassen, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld und die Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in ihren alten Beruf. So lange Kinderbetreuungseinrichtungen stärker rationiert werden als Brot im Winter 1946/47 ³wird es fast unmöglich flexibel wieder in den Berufsalltag einzusteigen. Wer soll denn vernünftig arbeiten wenn die Krippe von 08:30 bis 13:00 Uhr geöffnet hat? Da hat wieder keiner den Weg zur Arbeit einberechnet, geschweige denn Vorbereitungszeit oder abweichende Arbeitszeiten. Soll das Kind dann eine Stunde vor der Kita warten wenn die Mama erst um 14:00 Uhr von der Arbeit kommen kann?

Das Elterngeld unterstützt ganz klar die Zementierung klassischer Rollenmodelle, es werden vor allem Familien unterstützt die sowieso nur einen eigentlichen „Ernährer“ haben. Zusammen mit Ehegattensplitting und Kindergeld werden hier Transferleistungen erbracht die eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit dementsprechend unattraktiv machen, da es unter dem Strich finanziell lukrativer ist wenn die Frau nicht wieder arbeiten geht.⁴ Die Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter, vor allem aus den Reihen der CSU erhoben, passt sehr gut in dieses Modell.

Das Elterngeld kann also nur ein Teil eines Konzeptes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, viel wichtiger wäre eine echter politischer Wille zur Aufgabe des klassischen Familienmodells. Dann wird auch die Quote derjenigen ansteigen die mit einem Einkommen von über 2800€ monatlich Elterngeld beantragen.⁵ Dieser Wille wird aber nicht entstehen so lange mit jeder Transferleistung die Erwartungshaltung einhergeht, dass fast alle den Höchstsatz bekommen.

http://www.informelles.de/2009/10/09/das-totale-scheitern-der-ursula-von-der-leyen/ ↩
carta.info: Die große Elterngeld-Pleite ↩
Tagesspiegel: Eiseshauch über der Hauptstadt ↩
Ökonomenblog: Ineffizient am Ziel vorbei ↩
Das ist das Durchschnittseinkommen: Statistisches Bundesamt ↩

Getaggt mit:Elterngeld • Geld • Leistung • Neiddebatte • Ordnungspolitik • Steuern • Transfer

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Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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Baden im Milchsee

Am 2. Oktober 2009, in Außenpolitik, Europa, Ordnungspolitik, von Stefan Lorenz

Der Chef des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter, Romuald Schaber war mit seiner Mission im Kanzleramt heute nur mäßig erfolgreich. Man konnte sich nur darauf einigen die Erhöhung der Milchquote bis 2015 zu stoppen. Wer in diesen Tagen durch den ländlichen norddeutschen Raum fährt findet allenthalben Plakate die auf die prekäre Situation der Milchviehhalter hinweisen sollen, mit bundesweiten Aktionen versuchte man bereits öffentliche Unterstützung für einen höheren Milchpreis zu erwirken. Die deutschen Verbraucher ließen sich davon aber nicht beeindrucken, sie kaufen trotzdem ihre Milch beim Discounter. Laut Bauernverband und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sind eben jene Discounter auch die Ursache für diesen Preisverfall. Die Molkereien beteiligen sich angeblich auch noch an diesem perfiden Geschäft.

Irgendwie scheinen alle an dieser Situation beteiligten aus den Augen verloren zu haben, dass es vor allem ein Überangebot an Milch ist, welches die Preise automatisch bei Erhöhung der Milchquote fallen lässt. Die Milchreferenzmenge wie sie in der EU-Sprache heißt wurde bereits Mitte der 80er eingeführt um den europäischen Markt vom Weltmarkt abzuschotten. Die Milchbauern der EG und später der EU waren nämlich damals schon zu teuer. In den früheren Zeiten hat man mit der Agrarmarktordnung noch über Stützungskäufe und Einfuhrquoten den Milchpreis stabil gehalten, später dann nur noch durch die künstliche Angebotsbegrenzung.

Doppelt negativ

Daraus ergeben sich für den EU-Haushalt gleich doppelt negative Folgen: Die Produktion innerhalb der EU wird künstlich gestützt und mit einer Preisgarantie versehen, die bereits subventionierten Produkte werden dann zu überhöhten Preisen aufgekauft und dann günstig als Entwicklungshilfe in die Dritte Welt verschifft. Mit dieser defensiven Bestandsgarantie wird die Überproduktion festgeschrieben und akzeptiert.

Diese Handelshemmnisse erzeugen jedoch auch auf dem Weltmarkt Verwerfungen. Durch die künstlich günstigen Agrarprodukte aus Europa wird es für viele afrikanische Bauern unwirtschaftlich selbst Nahrungsmittel anzubauen. Selbst wenn sie einer Überproduktion erwirtschaften, können sie diese nicht nach Europa exportieren, die Einfuhrquoten verhindern dies. Die Staaten, die als einziges Exportgut ihre Agrarerzeugnisse haben werden so künstlich in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU gedrängt.

Exit?

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein um zu erkennen, dass die Subventionen auf Dauer nur rausgeworfenes Geld sind. Damit werden Strukturen künstlich am Leben erhalten die sonst so gar nicht mehr vorhanden wären. Eine Exit-Strategie wäre die sofortige Einstellung aller Subventionen und Abbau der Handelshemmnisse. Der Milchpreis würde wohl in den Keller fallen und mindestens 70% der europäischen Höfe unrentabel werden. Die Proteste der Bauern in Frankreich und Italien würden wohl eine neue Qualität erreichen und auch in Deutschland wird es wohl nicht bei Unmutsbekundungen im Kuhstall bleiben. Man könnte diesen Absturz aber aus einem Sonderfonds finanzieren der dann allen aktiven Bauern eine Rente zahlt. Diese Rente läuft dann naturgemäß irgendwann aus. Neubauern werden dann nur noch Höfe führen die rentabel sind und die Lebensmittelpreise in Europa würden wohl noch einmal deutlich sinken. Die freiwerdenden EU-Mittel könnte man in Infrastruktur, Bildung und Forschung verwenden umso allen bessere Berufsperspektiven zu bieten. Dann würde man das Geld wenigstens investieren anstatt es zu verbrauchen. Dann würde man auch den Bauern der Dritten Welt die Chance geben sich und ihre Familien zu versorgen.

Update: Der Deutschlandfunk hat in einem seiner Hintergrundberichte eine sehr differenzierte Darstellung des Problems gesendet. Vor allem die Tatsache, dass hinter dem Verteidigen der Milchquote knallharte wirtschaftliche Interessen der Pächter und Verkäufer der Quote stehen führt die jüngsten Proteste in Luxemburg erneut ad absurdum.
D-Radio: Abschied von der Planwirtschaft

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4753322,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Milchquote
http://de.wikipedia.org/wiki/Agrarmarktordnung
http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/boerse/magazin/86858/index.html
http://bonner-presseblog.de/2008/04/28/bonn-ard-berichtet-uber-folgen-der-eu-agrarsubventionen-in-afrika/

Getaggt mit:Afrika • Bauern • Europa • Milchquote • negative folgen • Ordnungspolitik • Subventionen

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Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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