Eine Diskussion hat diese Woche beherrscht: Hartz IV, die Höhe der Transfers und das Lohnabstandsgebot. Guido Westerwelle musste nach seiner Kritik der Diskussion sehr viel Prügel einstecken. Das BildBlog meinte dann noch den Fehler in der Rechnung gefunden zu haben und unterstellte Guido Westerwelle sorglosen Umgang mit den Fakten. Dabei scheinen alle zu vergessen, dass die einen für ihr Geld arbeiten gehen und die anderen es ohne Gegenleistung erhalten.

Bei Lichte besehen gehen die Angestellten der in der FAZ angesprochenen Branchen dann nur für den Grenzertrag zwischen Hartz IV und ihrem Lohn arbeiten. Dabei werden die aus der Erwerbsarbeit resultierenden Aufwendungen gar nicht mit einbezogen. Weder Auto noch Arbeitskleidung, Kantinenessen oder Fahrtkosten braucht der Hartz IV-Empfänger jeden Tag aufzuwenden. Und wird ein neues Kind geboren gibt es auch nicht gleich eine Gehaltserhöhung, der Steuerfreibetrag macht gerade bei Geringverdienern nur wenige Euro im Monat aus.  Die Diskussion hat also schon recht verquere Züge angenommen.

Weissgarnix kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne viel besser wären um das Lohnabstandsgebot wieder zu stärken. Nach seiner These würden dann auch wieder mehr Menschen versuchen Arbeit zu finden. Ein typisches Beispiel für eine zu kurz gegriffene Betrachtung! Betrachtet man einmal das Gesamtsystem entstehen aus einer Mindestlohnfestsetzung mehrere Effekte:

Ein möglicher Effekt wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser wird immer wieder bestritten lässt sich jedoch recht leicht erklären. Ein Unternehmen A nimmt eine Menge Geld X ein, davon werden die Betriebsmittel und das Personal bezahlt, der Rest ist der Gewinn. Ein Mindestlohn lässt nun die Personalkosten ansteigen. Übersteigt der Mindestlohn dann die Produktivität des Angestellten oder Arbeiters wird das Unternehmen versuchen durch erhöhten Kapitaleinsatz die Produktivität zu erhöhen. ¹ Dies funktioniert aber nur begrenzt, irgendwann gibt es keinen Grenzertrag mehr. Sinken die Gewinne gibt es weniger Investitionen, das Unternehmen ist in der langen Frist zum Untergang verdammt.

Eine weitere Lösung wäre eine Erhöhung der Preise um die gestiegenen Personalkosten abzufangen. Die meisten Branchen mit niedrigen Löhnen sind im Dienstleistungssektor beheimatet. Bei vielen Dienstleistungen herrscht nur eine geringe Preiselastizität vor. Wir müssen zum Friseur und um das Briefporto kommt man auch nicht drumherum. Erhöhen nun diese Dienstleister ihre Preise bleibt von dem, durch den Mindestlohn, gestiegenen Einkommen nichts übrig. Die Inflation würde jeden Gehaltszuwachs wieder zunichtemachen.

Mindestlöhne bringen also in der kurzen Frist eine gewisse Verbesserung der Situation, in der langen Frist sind sie einfach nur wirkungslos. An der Supermarktkasse zählt die reale Kaufkraft und nicht die möglichst hohe Zahl auf dem Gehaltsscheck. ² Wie das wohl der Leistungsempfänger sehen wird wenn er ohne Erhöhung seiner Sätze mit höheren Preisen konfrontiert wird?

Die Ergebnisse einer fokussierten Betrachtung des Niedriglohnsektors und der Transferleistungen sind also mindestens ernüchternd für die Verteidiger eines Mindestlohns. Weitet man nun den Blick und nimmt alle Einkommensgruppen ins Visier wird das Ergebnis nicht zwingend besser.

Durch den Mindestlohn wird das Entgelt für gering qualifizierte Tätigkeiten künstlich angehoben. Damit geraten die Löhne und Gehälter für ein mittleres Qualifikationsniveau unter Druck, es lohnt sich nicht mehr höher qualifiziert zu sein als andere, die Kosten für den Erwerb des Bildungsabschlusses werden nicht mehr durch ein signifikant höheres Lebenszeiteinkommen ausgeglichen.³ Ob sich das ein Land das die hohen Löhne auch mit dem Wissens- und Produktivitätsvorsprung vor anderen Ländern rechtfertigt langfristig leisten kann ist wohl mehr als fragwürdig.

Gleichzeitig schlägt die relative Armut wieder einmal zu⁴. Der Mindestlohn hebt das Durchschnittseinkommen um ein paar Prozentpunkte, damit werden diejenigen die nicht davon profitieren statistisch und real noch ärmer, diejenigen die profitieren bleiben zumindest in der Statistik genauso arm wie vor dem Mindestlohn. Real erledigt das die Inflation.

Insgesamt also ein Nullsummenspiel, nur die Summen werden von Jahr zu Jahr größer. Es ist ja nur eine Frage der Zeit bis dann eine erneute Erhöhung des Mindestlohns und der Transferleistungen gefordert wird.   Wären da Senkung des Eingangssteuersatzes und Reduzierung der kalten Progression nicht die besseren Mittel damit Menschen von ihrem Einkommen leben können?