Informationsfreiheit

Die Ökonomie des Konflikts

Am 26. September 2010, in Afghanistan, Außenpolitik, Demokratisierung, Gesellschaft, Informationsfreiheit, von Stefan Lorenz

Die Bedrohung des Lebens und der persönlichen Freiheit durch politisch-religiösen Extremismus ist der prägende Konflikt der letzten Dekade. Seit den Anschlägen vom 11. September prägt dieser Konflikt die internationalen Beziehungen mehr als alles andere. Aber auch in der Innenpolitik spielt der Extremismus eine große Rolle, sei es in der Integrationsdebatte oder in Fragen der inneren Sicherheit.

Die Ursachen des Konfliktes werden dabei oft auf religiöse Fragen reduziert oder in einer diffusen immanenten Aggressivität gesucht. Dabei verkennt diese Sichtweise die konkreten ökonomischen Probleme vor Ort die den Extremisten erst die Machtbasis liefert um ihre Ansichten auch kriegerisch nach außen tragen zu können.

Bangladesch als Beispiel für einen ökonomisierten Fundamentalismus

Bangladesch ist nicht unbedingt ein Land das in der öffentlichen Wahrnehmung mit islamistischem Fundamentalismus in Verbindung gebracht wird. Das ehemalige Ost-Pakistan verschwindet hinter den Kämpfen mit den Taliban und Al-Quaida in Afghanistan und Pakistan fast vollkommen. Auch der lokale Terror findet nur selten seinen Weg in die hiesige Berichterstattung. Dennoch stellt das Land ein gutes Beispiel für die Verquickung von Religion und Ökonomie dar.

Bangladesch erhielt seine Unabhängigkeit 1971 nach einem blutigen Krieg gegen Pakistan, in der Folge wechselten sich mehrere Regierungen gewaltsam ab, erst seit 1990 gibt es wieder so etwas wie eine parlamentarische Demokratie die auch als relativ stabil bezeichnet werden kann. In der Zeit der politischen Wirren wurden die ursprünglich in der Verfassung enthaltenen säkularen Elemente entfernt und der Islam als Grundlage allen Handelns festgelegt (1977). Diese Festlegung wurde 2010 wieder für ungültig erklärt, konkrete politische Folgen sind aus dieser Erklärung jedoch noch nicht erwachsen.¹

Seit 2009 wird Bangladesch von der Enkelin des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit regiert und bemüht sich um eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus dem Unabhängigkeitskrieg.² In diesem Jahr gehört das Land erstmals auch nicht mehr zu den Top 20 der “failed states”.³

Oberflächlich betrachtet befindet sich das Land also auf einem guten Weg. Die inneren Konflikte mit religiösen Fundamentalisten sind jedoch keineswegs gelöst. Innerhalb des Staates hat sich eine Parallelökonomie entwickelt die auf den islamischen Religionsgemeinschaften basiert. Die Wirtschaftsunternehmen werden von dementsprechend ausgebildeten religiös motivierten Personen betrieben und tragen in erheblichem Umfang zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Ca. 10% der Reingewinne von 200Mio Dollar jährlich werden für politische Zwecke ausgegeben. Diese Gelder ermöglichen den Fundamentalisten Schlüsselpositionen innerhalb der Provinz- und Landesregierungen zu besetzen.⁴

Der bengalische Wirtschaftsprofessor Barat macht vor allem die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung für das Erstarken des politischen Islam verantwortlich. Nach seinen Untersuchungen (siehe Anmerkung oben) bieten die religiös motivierten Unternehmen und Kollektive pragmatische Auswege aus der strukturellen Armut. Diese wird vor allem durch ausufernde Korruption ⁵ und einer immer noch feudal ausgerichtete Landwirtschaft verursacht.

Globale Auswirkungen

Die Ausbreitung des Islamismus in Bangladesch korreliert also mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ein Muster das sich auch in anderen Staaten der Region beobachten lässt. Das Scheitern der pakistanischen Regierung in der Flutkatastrophe überlässt den Taliban weite Teile des Landes weil sie konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort bieten können. So erlangen sie immer mehr Einfluss auf die regionale Politik und benötigen dafür nicht einmal kriegerische Mittel. Dieser Einfluss bietet ihnen die wirtschaftliche Basis für ihren Kampf in anderen Teilen der Welt. Afghanistan hat den politischen Führern gezeigt, das ein offen fundamentalistisches Regime in die internationale Isolation führt und demnach den politischen Zielen nicht dienlich ist.⁶

Grundlage des wirtschaftlichen Handelns ist jedoch nicht das Ziel der Wohlstandsvermehrung für alle sondern die Durchsetzung religiöser Vorstellungen die auf einem Kodex aus dem Mittelalter beruhen. Die Menschen vor Ort kommen aus der Abhängigkeit des Feudalsystems in eine Abhängigkeit von der “richtigen” religiösen Überzeugung um am regionalen Wirtschaftsleben teilhaben zu können.

Gleichzeitig erwachsen daraus globale Konflikte, der westliche, an individueller Freiheit orientierte Lebensstil ist mit einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht kompatibel. Die Vorstellung der individuellen Freiheit bedroht gleichzeitig die Machtbasis der religiösen Führer und ist demnach aus ihrer Sicht heraus kompromisslos zu bekämpfen.

Inkonsistente Antworten

Befördert wird der ökonomische Fundamentalismus durch die inkonsistente Entwicklungspolitik der westlichen Welt. Auf der einen Seite werden immer mehr Mittel für die Entwicklungspolitik bereitgestellt, auf der anderen Seite versucht man durch Subventionen die agrarischen Strukturen in Europa zu konservieren. Damit nimmt man den Menschen in der dritten Welt die Möglichkeit ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen.⁷

Im selben Moment schickt die NATO Soldaten nach Afghanistan, die USA unterstützen Pakistan im Kampf gegen die Extremisten mit Drohnen und Militärberatern während der pakistanische Geheimdienst den Kampf der Taliban in Afghanistan steuert⁸ und die persönlichen Freiheiten in den westlichen Staaten unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Terror” sukzessive eingeschränkt werden.

Der Aufbau staatlicher Strukturen in der Region wird durch historische und aktuelle politische Probleme stark eingeschränkt. So fehlt es in Afghanistan an einer nationalen Tradition⁹ und die aktuelle politische Führung erliegt teilweise den Forderungen der Extremisten.¹⁰

Auch die Regierungen von Bangladesh, Indien und Pakistan sind nur bedingt erfolgreich im Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Meist sind sie jedoch auch nur bedingt an einer Politik orientiert die den Menschen den nötigen Freiraum für die eigene Entwicklung lässt.

Marktwirtschaft als Friedensgarant

Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Transparenz sind unbedingte Voraussetzungen für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Garantie des persönlichen Eigentums und ein möglichst freier Zugang zu Informationen und Bildung ermöglichen wirtschaftliche Prosperität.¹¹

Diese wirtschaftliche Prosperität löst die ökonomischen Probleme der Menschen vor Ort und entzieht dem Fundamentalismus den Boden. Der Konflikt basiert nicht auf der Religion sondern bezieht seine Kraft aus den Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen. Persönlicher Wohlstand lässt die Bereitschaft sein Leben in einem ideologischen Konflikt zu lassen schlagartig sinken.

Die Antwort auf die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus kann also nicht in Entwicklungshilfe in Form von Almosen oder in einer möglichst ausgefeilten militärischen Sicherheitspolitik liegen sondern muss darauf abzielen die individuelle Freiheit jedes Menschen zu garantieren.

Auswärtiges Amt: Staatsaufbau Bangladesch ↩
dradio.de: Ein vergessener Völkermord wird aufgearbeitet. ↩
Foreign Policy: Failed State Index 2010 ↩
Abul Barat: Economics of Fundamentalism and the Growth of Political Islam in Bangladesh ↩
Barat schätzt das in den letzten 34 Jahren die oberen 200.000 Familien 117 Mrd. US$ beiseite geschafft haben.Die Gesamtbevölkerung beträgt ca. 140 Mio. Menschen ↩
dradio.de: Interview mit Ahmed Rashid über die Parlamentswahlen in Afghanistan 17.09.2010 ↩
The European: Das Glaubwürdigkeitsproblem ↩
Ahmed Rashid: Sturz ins Chaos: Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban ↩
IP: Vom Stamm zum Staat ↩
Wall Street Journal: Afghan Media Freedoms Erode ↩
freilich.ch: The Power of the Poor ↩

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Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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Systemkonkurrenz

Am 31. Januar 2010, in Gesellschaft, Informationsfreiheit, Systemtheorie, von Stefan Lorenz

In den letzten Wochen ist eine Diskussion darüber entbrannt, welchen Einfluss das Internet, vor Allem in Gestalt großer Konzerne, auf die Menschen hat. Nicht zuletzt der Rückzug von Google aus China nach einem Angriff auf seine Server hat die Frage aufgeworfen ob bestimmte Konzerne nicht zu viel Einfluss akkumuliert haben. Auf der anderen Seite standen dann diejenigen, die Google mehr trauen als Staaten und Regierungen.

Deutschlandradio Kultur fragte dann in seiner Sendung Breitband auch prompt ob Google und Facebook einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft hätten als Staat und Kirche. Sollen in einem solchen Vergleich nicht zwei verschiedene Sorten Obst betrachtet werden, ist es geboten die gemeinsamen Eigenschaften und deren Charakteristik zu identifizieren.

Grundsätzlich nehmen wir an das es sich bei allen betrachteten Organisationen um gesellschaftliche Institutionen handelt. Facebook und die anderen sozialen Netzwerke sind streng genommen nichts anderes als soziale Subsysteme mit eigenem Kommunikationscode und Interaktion mit allen anderen Subsystemen, man kann auch per Fax twittern. Diese Systeme unterliegen ebenfalls einem festgelegten Regelwerk.

Staaten sind in ihrer ersten Generation ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen, diese legen erstmalig ein Regelwerk fest unter dem sie sich zusammenschließen. In der zweiten Generation gelten diese Regeln immer noch, sie müssen aber eingehalten werden von Menschen die sich nicht darauf geeinigt haben. Um dieses Regelwerk nun anzupassen gibt es in Demokratien Wahlen, in Autokratien Revolution und Königsmord.

Ebenso wie die Kirche wirken Staaten aber auch auf die in diesen Organisationen lebenden Menschen zurück, bestimmte Handlungsoptionen werden aus moralischen oder ethischen Gründen verworfen. Die Systeme sind evolutionär, die Entscheidungen werden durch Repräsentanten, Abgeordnete oder Funktionäre in das System integriert. Sinkende Wahlbeteiligungen, leere Kirchen und außerparlamentarische Oppositionen lassen jedoch an der Integration der Repräsentanten in das gesellschaftliche System zweifeln. Sie bilden mittlerweile wohl ein eigenes Subsystem.

Soziale Netzwerke in ihrer Eigenschaft als soziale Systeme eliminieren die Repräsentanten. Ist man mit den Privatsphäreeinstellungen unzufrieden oder stellt das soziale System nicht mehr genug Gegenwert zum eigenen Input zur Verfügung wechselt man zu einem anderen. Durch die Auswahl seiner Freunde, Gruppen und Diskussionen bestimmt man direkt und unmittelbar sein eigenes Subsystem. Das Netzwerk stellt, wie ein ordoliberaler Staat, nur den Handlungsrahmen zur Verfügung. Die Systeme sind dennoch evolutionär, ein einmal eingeschlagener Pfad kann nur sehr schwer wieder verlassen werden.

Jeder Nutzer gestaltet sein eigenes Subsystem wie früher im räumlichen Umfeld. Gerade Facebook mit seiner Wall kreiert eine besondere Form der Onlinekommunikation. Auf der Wall sieht man was die eigenen Freunde beschäftigt, man kann ihre Gespräche verfolgen, die Fotos und die geteilten Links lassen eine von Zeit und Raum unabhängige Clique entstehen. Früher stand man im Kreis und tauschte sich aus. Heute, in Zeiten beruflicher Flexibilität „shared“ man die Dinge bei Facebook.

Insgesamt wird soziale Kommunikation zwischen den Teilen der Gesellschaft also direkter, schneller, universeller, Gremien und Repräsentanten fallen weg, die Interaktion des Nutzer manifestiert sich unmittelbar. Das verändert den Blick auch auf die anderen Systeme, die Menschen fordern eine direktere Teilhabe, nicht zuletzt der enorme Anstieg an Petitionen und Bürgerbewegungen zeigt dieses Bedürfnis.

Diese direkte Form der Teilhabe bringt die bisherigen Repräsentanten jedoch in Bedrängnis, sie verlieren ähnlich wie viele Zwischenhändler aus dem Bereich der Wirtschaft an Bedeutung, sie versuchen diese Bedeutung zurückzuerlangen indem sie Kontrolle über die Systeme etablieren wollen, sei es durch Zensur, Überwachung oder Abschaltung. Sicher, es geht dabei vordergründig um den Jugendschutz, in Italien wurden jedoch erste Forderungen laut Facebook teilweise zu sperren als sich Nutzer zustimmend zur Attacke auf Berlusconi äußerten.

Aus der direkten Interaktion in sozialen Netzwerken entstehen immer mehr Forderungen nach einer direkten Form der Demokratie, einer sogenannten flüssigen Demokratie. In dieser Form wird dann direkt und permanent abgestimmt. Die starren Regeln zur Erneuerung des Regelwerks werden verflüssigt.

Neben den Sicherheitsbedenken kommen hier aber auch noch Zugangsprobleme hinzu, jeder Mensch müsste sich dann irgendwie mit dem Internet beschäftigen. Ebenso müsste man dann spätestens eine Identitätsprüfung einführen, die Anonymität des Netzes wäre wieder dahin. Der oft befürchtete Siegeszug des Populismus wäre nur kurz ein Problem, müssten die Vertreter solcher Thesen sich doch direkt dem Abstimmungsprozess stellen.

Facebook und Google besitzen also nicht mehr Einfluss als die klassischen sozialen Systeme, durch Bereitstellung direkter Kommunikation und Interaktion beeinflussen sie jedoch die Sicht auf die anderen Systeme. Sie stellen keine Substitution dar sondern nur eine Ergänzung. Sie können auch nicht mehr sein als ein zusätzlicher individueller Kommunikationskanal, das Leben findet nun mal offline statt.

Trauen kann man den Firmen so weit wie dem Staat auch, die einen wollen Geld mit den Informationen verdienen, die Anderen im Extremfall alles kontrollieren und und einschränken. Man kann nun selbst entscheiden wer ehrlicher ist. Vor Allem nachdem der Angriff auf Google China erst über eine Hintertür ermöglicht wurde die auf Wunsch der US-Regierung installiert wurde.

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Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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Am 9. Januar 2010, in Gesellschaft, Informationsfreiheit, von Stefan Lorenz

Präsident Obama hat sich in seinem ersten „executive memorandum“ vom 21.01.2009 vor allem mit OpenGovernment beschäftigt. Er versprach eine höhere Transparenz in allen Regierungsangelegenheiten und begann bei seinem eigenen Amtssitz. Das Weiße Haus veröffentlicht seitdem die Besucherverzeichnisse, so können die Bürger nachvollziehen welche Lobbyisten wann wie oft im Weißen Haus waren. Darüber hinaus wurde am 8.12 die OpenGovernment Directive erlassen.

Diese Direktive weist alle Bundesbehörden an ihre Daten online und in offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Explizit wird hier auf Plattformunabhängigkeit und maschinenlesbare Formate hingewiesen. Zusammen mit dem Freedom of Information Act und einer anlaufenden Herabsetzung der Geheimhaltungsstufen von Millionen Dokumenten sowie der Webseite data.gov, die kostenlos alle verfügbaren statistischen Daten zur Verfügung stellt, öffnet sich eine wahrer Datenschatz aus Geschichte und Gegenwart.

Auf die britische Regierung stellt die Daten demnächst öffentlich zur Verfügung und ruft zur Entwicklung von Werkzeugen zu ihrer Auswertung auf. Die Adresse zum britischen Pendant lautet dann folgerichtig www.data.gov.uk. Noch ist die Seite einem kleinen Kreis von Anwendungsentwicklern vorbehalten, das Motto „ Code us a Better Country“ macht aber schon mal Hoffnung. Ebenso öffnet der IMF seine Bestände und veröffentlicht mehr Dokumente als je zuvor.

In Deutschland sind derartige Initiativen leider nicht anzutreffen, weder werden die Statistischen Daten übersichtlich und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt noch kann man so etwas Wichtiges wie den Bundeshaushalt zeitgerecht vor der Debatte öffentlich abrufen. 2005 wurde er noch als Excel-Tabelle geliefert, leicht zu filtern und zu durchsuchen, mittlerweile kommt er nur noch als PDF-Dokument daher. Damit landet Deutschland im OpenBudgetIndex auf Platz 14, mit so illustren Nachbarn wie Sri Lanka und Botswana. (Quelle: Wirtschaftswoche)

Auch die Gesetze zur Informationsfreiheit wurden teilweise erst in diesem Jahr erlassen, hier waren die Erfahrungen aber im Wesentlichen positiv, wie Transparency International berichtet. Wer jedoch einmal versucht hat die Datenbank des Statistischen Bundesamtes zu benutzen musste wohl feststellen das er für eine sinnvolle Datenanalyse wohl Statistik studiert haben muss.

Nicht nur das die Daten verstreut aufzufinden sind, sie lassen sich nicht kompakt herunterladen und dann weiterverarbeiten. Anwendungen die bestimmte Datensätze in Korrelation bringen sind erst recht nicht aufzufinden. Man muss sich nur einmal die beiden Startseiten anschauen um zu erkennen wo Wert auf einen leichten Zugang gelegt wurde.

Aggregierte und bereits aufbereitete Informationen findet man bei statista.com, der gesamte Datenbestand steht aber nur zahlenden Kunden offen. Außerdem ist dort nicht erkennbar auf welchen Rohdaten die Analysen basieren, unabhängige Informationsquellen sehen anders aus.

Mit Anwendungen die zum Beispiel Kriminalitätsraten und Wohnungsanzeigen korrelieren kann man mit den gesammelten Daten von Regierungsbehörden den Bürgern ohne großen Aufwand einen echten Mehrwert bieten. Mit einem verständlichen Bundeshaushalt würden vielleicht auch mehr Menschen die Politik ernst nehmen und sich dementsprechend mehr beteiligen. Transparenz in Regierungsentscheidungen lassen dann auch Verantwortlichkeiten genau erkennen., vielleicht liegt hier auch der Grund für das mangelnde Engagement Deutschlands im OpenGovernment.

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Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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