Der Tag heute begann schon wieder mit Nachrichten bei denen man nicht weiß ob man lachen oder heulen soll. Ein ehemaliges Mitglied des Bundeswehrplanungsstabes forderte den Abzug der Truppen aus Afghanistan innerhalb der nächsten 2 Jahre. Während es nun Spekulation bleibt ob diese Äußerung nun Wahlkampftaktik oder unschönes Nachtreten gegen einen ehemaligen Arbeitgeber ist stellt sich jedem taktisch und strategisch halbwegs gebildetem Menschen die Frage nach dem Warum eines schnellen Abzuges. Auch die Äußerung des ehemaligen UN-Sondergesandten für Afghanistan, dass ein Krieg in dem  von Korruption und organisierter Kriminalität zerrissenem Land nicht zu gewinnen sei lässt die gleichen Fragen offen. Lachen musste ich dann doch als die Forderung nach Verhandlungen mit den Taliban genannt wurde.

Das erinnerte mich an eine Episode aus meiner Zeit in Dresden, während der Ausbildung dort besuchten wir einen Vortrag eines “Islamexperten”.  Dieser forderte ebenfalls die Verhandlungen mit gemäßigten Islamisten [sic!] um die Integration voranzubringen. Auf meine Frage welches Interesse denn ein Islamist an Verhandlungen haben sollte wenn er die westlichen Werte so strikt ablehnt wusste er keine Antwort und brach im nächsten Moment die Podiumsdiskussion ab…

Erstens: Verhandlungen mit den Taliban sind gleichzusetzen mit Verhandlungen mit Bankräubern, Dealern, Geiselnehmern Vergewaltigern und Mördern. Wer ist denn die treibende Kraft hinter dem Drogenhandel in Afghanistan, Wer ist denn der Nutznießer der Piraterie am Horn von Afrika? Welcher Politiker würde derartige Verhandlungen in Deutschland ernsthaft fordern? Niemand! Die Gründe dafür liegen wohl auf der Hand.

Zweitens: Zwingen uns nicht gerade diese Zustände dazu den Einsatz fortzuführen, die Anstrengungen sogar noch zu verstärken? Haben die Afghanen ein geringeres Recht auf internationale Hilfe als Deutschland als es von der Diktatur befreit werden musste? Ich denke nicht das die afghanische Bevölkerung dem Einsatz skeptisch gegenüber steht sondern das sie eher enttäuscht sind das wir uns in den Feldlagern verstecken und uns nur ab und an mal mit ein paar Fahrzeugen und Soldaten raus trauen.

Drittens sind diese Zustände in diesem Land doch erst durch internationale Politik entstanden, nicht aufgrund der politischen Unfähigkeit der Afghanen. Das sich die Situation seit 2001 nicht verändert hat kann auch nur jemand behaupten dessen einzige Informationsquelle eine Landkarte ist. Jetzt über Abzug zu sprechen würde nur alle bereits geleisteten Anstrengungen zunichte machen und vor allem den Afghanen die Hoffnung nehmen.

Viertens vermag man als geschickter Rhetoriker/Demagoge eine angebliche Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes herleiten können, eine rationale Grundlage warum dieser Einsatz völkerrechtswidrig sein soll wird man dennoch vergeblich in den Mandaten des Bundestages und der UN suchen. Viel mehr ist es menschenverachtend ( lies die Menschenrechte außer acht lassend) den Taliban in Afghanistan auch nur ein Quäntchen Mitspracherecht einzuräumen. Jede Nation die das afghanische Volk in seiner aktuellen Lage allein lässt macht sich mittelbar mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land.

Niemand in Deutschland kann doch ernsthaft glauben das ein Abzug, in welcher Weise er auch geschehen mag, sinnvoll ist. Pazifistische Rhetorik und Appeasement haben bereits gegenüber der letzen politischen Religion versagt warum sollte es diesmal anders sein?


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Nachdem unsäglichen Auftritt einer jungen Nachwuchspolitikerin in Morgenmagazin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens könnte man fast glauben das die Internetausdrucker bereits vor der Wahl gewonnen haben. Wer den Auftritt verpasst hat, kann ihn hier nochmal ansehen: ( Gefunden über Stefan Niggemeier)

Ebenso seziert Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Law Blog die Forderung nach dem Einsatz von mehr Personal zur Verfolgung von Internetstraftaten. Hier ein paar Auszüge:

Es gibt bereits heute Internetstreifen. Beim Bundeskriminalamt ist die “anlassunabhängige Internetüberwachung” aktiv. Wie man hört, ist die Abteilung nicht schlecht besetzt. Ein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Überwachung von Tauschbörsen auf kinderpornografisches Material. Ein Fahnder aus der Abteilung sagte mir kürzlich, dank einer speziellen Software werde praktisch jede deutsche IP-Adresse erwischt, über die verbotenes Material zum Upload bereitgehalten werde.

Interessant, irgendwie klingen mir immer noch die Aussagen unserer Familienministerin in den Ohren das man ohne umstrittene Stoppschilder niemals gegen Kinderpornographie ankommt. Wozu brauche ich die denn noch wenn eh jeder Deutsche erwischt wird?

Nach einem Absatz über die kleinen Internetstraftaten die  vor allem Leistungsrecht und Handelsrecht betreffen kommt er dann zum Kern des Problems:

Auch wenn ich drüber nachdenke, fällt mir dann nur noch das Gebiet der politisch und religiös motivierten Propaganda ein. Die sogenannten Hass- und Hetzseiten. Gestern hat ein Kommentator im law blog geschrieben, Meinungsfreiheit sei nutzlos, wenn sie nur genehme Meinungen schützt. Ich stimme dem zu. Wir brauchen keine Gedankenpolizei, die im Internet den Blockwart gibt und per Stoppschild oder Löschknopf entscheidet, was dort zu lesen ist.

Eine Gedankenpolizei macht vielleicht heute nur “anderen” direkt Angst. Aber sie führt auch bei jedem anderen dazu, dass er sich sorgt, ob er nicht vielleicht auch schon im Visier ist. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde über die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Punkt ein wichtiges Thema. Das Gericht fragt nämlich, welche Auswirkungen allein das Wissen um Überwachung hat. Die Antwort findet sich auch schon in früheren Urteilen. Überwachung, selbst wenn sie nicht direkt als bedrohlich empfunden wird, führt zu Selbstreglementierung, Konformität und den vorauseilenden Verzicht auf die Wahrnehmung von Bürgerrechten.

Vielen Dank das es mal jemand ausspricht, warum haben wir denn den Überwachungsstaat im Osten Deutschlands abgeschafft? Bestimmt nicht um ihn 20 Jahre später in ganz Deutschland wieder einzuführen!

Aber es gibt noch Hoffnung, im gleichen Blog wurde das Skript von Prof. Thomas Hoeren vorgestellt. Er setzt sich auf 543 Seiten mit fast allen Aspekten des Internetrechts auseinander. Das Skript kann man hier downloaden.

Es gibt einen interessanten Einblick in die Entwicklung des Rechts für das Kommunikationsmedium Internet nicht den “Rechtsraum Internet”. Den kann es ja so auch nur für Menschen geben die zu viele schlechte Cyberspacefilme gesehen haben oder den düsteren  Zukunftsvisionen von “Deutschland in den Schatten” erlegen sind. Alle anderen wissen das das Internet nichts weiter als eine Kommunikationsverbindung zwischen mehreren Computersystemen ist. ( Siehe dieser Artikel in Spiegel Online)

Es bleibt also erneut festzuhalten, das Internet ist nicht rechtsfrei, es ist genauso rechtlichen Beschränkungen unterworfen wie ein Telefonanschluss oder ein Brief.


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Zivilcourage contra Political Correctness

Ich habe zu wenig Zeit. Stimmt eigentlich nicht. Ich habe Urlaub. Eigentich also eine ganze Menge Zeit. Nur für den ersten Blogeintrag reichte sie bis jetzt nicht. Könnte natürlich auch an der Prioritätensetzung liegen. Ist aber eigentlich auch egal.

Fakt ist: Ich habe hier noch nichts geschrieben. Ob das gut oder schlecht ist liegt im Auge des Betrachters, unstrittig ist aber, dass das Pendel der Betätigung als Blogautor bedenklich stark in Richtung Stefan schwingt. Um diesen Trend zumindest zu stoppen (zum Ausgleichen fehlt mir – man ahnt es – die Zeit), greife ich also auf ein altbewährtes Prinzip zurück: Gut geklaut ist besser als schlecht selbst gemacht.

Geklaut trifft es dabei nicht wirklich. Vielmehr möchte ich einer Betrachtung zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen, die ich grandios finde, und deren Thema von zeitloser Bedeutung ist. Klaus von Dohnanyi greift mit seinen Gedanken zum Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Political Correctness ein Thema auf, dass in der heutigen Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist.

»(…) Die sogenannte ›Wertegemeinschaft‹ ist im Kern eine Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung des demokratischen Prozesses unter dem Dach der Menschenrechte; die Demokratie ein Zweckbündnis zur Einhaltung von politischen Umgangsformen; ein Regelsystem für den politischen Entscheidungsprozess, das sogar angesichts extremer Gegensätze in den Wertauffassungen einzuhalten ist.

Demokratie ist also im Kern eine rechtlich geregelte und geschützte Praxis der Toleranz. Ausnahmen gelten nur dort, wo der Andersdenkende die Regeln der Demokratie selber nicht respektiert, die garantierten Rechte auf Freiheit der Meinung, der Würde des Menschen usw. infrage stellt oder gar beseitigen will. Sonst hat immer die Freiheit Vortritt, auch – oder sogar gerade! – wo Freiheit zum Widerspruch gegen den bestehenden gesellschaftlichen Konsens in Anspruch genommen wird.

Denn jeder Fortschritt der demokratischen Gesellschaft muss im Widerspruch zum Status quo erstritten werden. Zu diesem Widerspruch bedarf es oft des Mutes oder, wie wir auch sagen, der Zivilcourage. Diese Bereitschaft zur freien, widersprechenden Meinungsäußerung muss erlernt, ihre positiven Folgen in der Gesellschaft müssen aber auch erfahren werden.

Die Bereitschaft, sich ›couragiert‹ einem großen Strom des Konsenses entgegen zu werfen, hängt allerdings auch davon ab, wie die demokratische Gesellschaft auf Widerspruch reagiert. Tut sie es mit Ausgrenzung, zum Beispiel durch die Medien, oder droht die Gesellschaft gar Nonkonformisten existenziell zu vernichten, dann wird die ›Zivilcourage‹ in der Gesellschaft erlahmen, und der freie Dialog wird verstummen. Denn Toleranz ist die Zwillingsschwester der Zivilcourage. Wo auf abweichende Meinungen oder abweichendes Verhalten mit extremer Intoleranz, mit Ausgrenzung oder gar mit Gewalt geantwortet wird, dort wird auf die Dauer die Freiheit versiegen (…).

Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch allzu mächtige Political Correctness schützen. Gerade wegen unserer Geschichte gilt dies für uns Deutsche in besonderem Maße. Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität. Denn Zivilcourage wächst und zählt nur in der Praxis.

Meinungsfreiheit lehrt demokratische Selbstbehauptung, und toleranter Streit ist das Fundament der demokratischen Gesellschaft. Das zu erinnern schulden wir auch den Frauen und Männern des deutschen Widerstands. Einen tiefen, inneren Sinn für Freiheit zu entwickeln ist für uns heute die wichtigste Lehre aus der deutschen Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Wir haben sie noch nicht beherzigt.«

- Klaus von Dohnanyi, 18. März 2003

Dem ist, wie ich finde, nichts hinzuzufügen.



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