Egal welche Kommentarspalte man anklickt, sie sind voll von jahrzehntealten Zitaten von Intellektuellen und Wissenschaftlern die vor der Kernenergie gewarnt haben.1 Das Risiko ist plötzlich für niemanden mehr tragbar. Die Kanzlerin ruft nun, unter dem Eindruck der verlorenen Landtagswahlen zu parteiübergreifender Diskussion in der Energiepolitik auf . 2 Spätestens die Schweigeminute  für einen Toten anstatt für 20.000 3 macht die Heuchelei unerträglich.

Niemand scheint darüber nachzudenken wie man den vielen tausend Tsunami-Opfern wirklich helfen kann, lieber wird jede Wolke weißen Rauches ähnlich ehrfürchtig kommentiert wie eine gleichfarbige über einem Konzil in Rom. 

Dabei sind die Gefahren der Kernenergie seit Jahrzehnten bekannt, eigentlich lange bevor es überhaupt einen “zivilen” Reaktor gab. Die beiden Atombombenabwürfe über Japan zeigten wohl recht deutlich welche Folgen eine unkontrollierte Kettenreaktion hat. Dennoch fanden sich erst in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts genug Menschen um immerhin den Neubau von Reaktoren zu verhindern. Wohlgemerkt in einer Zeit in der die Vernichtung durch einen Nuklearkrieg ebenfalls noch im Raum stand. 4 Tschernobyl und die Folgen des Uranabbaus in der Wismut 5 sollten auch dem letzten Deutschen die Folgen klar gemacht haben. Eine Abschaltung kam dennoch nur für eine Minderheit in Betracht. Jetzt interessieren nicht einmal die langfristigen Folgen eines schnellen Ausstieges. 6

Nun ist es müßig über das Verhalten in der Vergangenheit zu sprechen, dafür gab es, wie immer in historischen Nachschauen, wohl gute Gründe. Unverständlich ist viel mehr das aktuelle Verhalten. Lösungen für dezentrale Energieversorgung und intelligente Netze gibt es nicht erst seit gestern. (Siehe dazu auch: Dezentrale Energieversorgung – ein liberaler Traum) Jeder Verbraucher kann seinen Stromanbieter wechseln, jeder Verbraucher kann mit schaltbaren Steckerleisten und konsequentes Abschalten von unnützen Verbrauchern Strom sparen, von automatischen Thermostaten, effizienten Haushaltsgeräten und so weiter braucht man wohl gar nicht erst anfangen.

Aber in Deutschland hält man lieber Schilder mit roten Sonnen in den Himmel während man gleichzeitig volle UTMS-Netzabdeckung auch auf dem platten Land erwartet. Die gibt es dann nur noch wenn genug Sonne scheint oder Wind weht.  Denn die notwendigen Pumpspeicherwerke für die Grundlast will ja auch keiner vor der Tür haben. 7


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Egal wie die Revolutionen in den arabischen Staaten ausgehen werden, ein Gewinner steht schon mal fest: Hugo Chávez, der sozialistische Präsident Venezuelas. Durch den rasant gestiegenen Ölpreis, seit Dezember 2010 immerhin 20$ pro Barrel, treten die negativen Begleiterscheinungen seiner Verstaatlichungswut deutlich schwächer zu Tage.

In den letzten Jahren wurden große Teile der Industrie enteignet oder gegen Entschädigung verstaatlicht. Nicht nur die Ölindustrie, auch der Energiesektor, Telekommunikation, Stahlwerke, Banken  und zuletzt Zementfabriken. Letztere wurden verstaatlicht weil sie das ambitionierte Wohnungsbauprogramm der Regierung angeblich nicht ausreichend unterstützt haben. 1 Anstatt der avisierten 50.000 Wohnungen wurden im ersten Halbjahr 2010 gerade einmal 25.000 fertig gestellt. Hauptursache: Die von der Verstaatlichung betroffenen Firmen machen den Rohstoffmangel und die ausbleibenden Lieferungen aus den Staatsbetrieben für die Verzögerungen verantwortlich.

Durch die Wirtschaftskrise war der Ölpreis in 2009 stark eingebrochen, die Sozialprogramme des Präsidenten werden aber zu einem großen Teil aus den 60 Mrd. Dollar Gewinn des des staatlichen Ölkonzerns PDVSA finanziert. Durch die Krise wurde Chávez gezwungen viele seiner Programme, wie die ärztliche Versorgung in den Armenvierteln durch kubanische Ärzte oder die kostengünstige Versorgung mit importierten Lebensmitteln, stark zu kürzen oder ganz auszusetzen. Die Quittung kam dann mit den Parlamentswahlen 2010, erstmals in seiner Regierungszeit musste Chávez der Opposition die Hand reichen. 2

Gleichzeitig stagnieren trotz gestiegenem Ölpreis die Einnahmen aus der Förderung, die Produktionsraten des Staatskonzern sinken jährlich. In die Förderanlagen wurde nichts investiert, die Belegschaft nach dem Streik von 2002 meist nur noch nach politischen Kriterien ausgesucht und viele Facharbeiten wandern aufgrund der besseren Verdienstmöglichkeiten in andere Staaten ab.

Ohne die politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und vor Allem die anhaltende Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Libyen wären die Einnahmen Venezuelas aus dem Ölgeschäft also wesentlich geringer, die Machtbasis des Präsidenten dementsprechend deutlich labiler. Kein Wunder also das Chávez den lybischen Staatschef auch über Twitter zum Durchhalten ermuntert. 3 Jeder Tag der Unsicherheit spült dringend benötigte Devisen in seine Kassen.


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Die Bedrohung des Lebens und der persönlichen Freiheit durch politisch-religiösen Extremismus ist der prägende Konflikt der letzten Dekade. Seit den Anschlägen vom 11. September prägt dieser Konflikt die internationalen Beziehungen mehr als alles andere. Aber auch in der Innenpolitik spielt der Extremismus eine große Rolle, sei es in der Integrationsdebatte oder in Fragen der inneren Sicherheit.

Die Ursachen des Konfliktes werden dabei oft auf religiöse Fragen reduziert oder in einer diffusen immanenten Aggressivität gesucht. Dabei verkennt diese Sichtweise die konkreten ökonomischen Probleme vor Ort die den Extremisten erst die Machtbasis liefert um ihre Ansichten auch kriegerisch nach außen tragen zu können.

Bangladesch als Beispiel für einen ökonomisierten Fundamentalismus

Bangladesch ist nicht unbedingt ein Land das in der öffentlichen Wahrnehmung mit islamistischem Fundamentalismus in Verbindung gebracht wird. Das ehemalige Ost-Pakistan verschwindet hinter den Kämpfen mit den Taliban und Al-Quaida in Afghanistan und Pakistan fast vollkommen. Auch der lokale Terror findet nur selten seinen Weg in die hiesige Berichterstattung. Dennoch stellt das Land ein gutes Beispiel für die Verquickung von Religion und Ökonomie dar.

Bangladesch erhielt seine Unabhängigkeit 1971 nach einem blutigen Krieg gegen Pakistan, in der Folge wechselten sich mehrere Regierungen gewaltsam ab, erst seit 1990 gibt es wieder so etwas wie eine parlamentarische Demokratie die auch als relativ stabil bezeichnet werden kann. In der Zeit der politischen Wirren wurden die ursprünglich in der Verfassung enthaltenen säkularen Elemente entfernt und der Islam als Grundlage allen Handelns festgelegt (1977). Diese Festlegung wurde  2010 wieder für ungültig erklärt,  konkrete politische Folgen sind aus dieser Erklärung jedoch noch nicht erwachsen.1

Seit 2009 wird Bangladesch von der Enkelin des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit regiert und bemüht sich um eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus dem Unabhängigkeitskrieg.2 In diesem Jahr gehört das Land erstmals auch nicht mehr zu den Top 20 der “failed states”.3

Oberflächlich betrachtet befindet sich das Land also auf einem guten Weg. Die inneren Konflikte mit religiösen Fundamentalisten sind jedoch keineswegs gelöst. Innerhalb des Staates hat sich eine Parallelökonomie entwickelt die auf den islamischen Religionsgemeinschaften basiert. Die Wirtschaftsunternehmen werden von dementsprechend ausgebildeten religiös motivierten Personen betrieben und tragen in erheblichem Umfang zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Ca. 10% der Reingewinne von 200Mio Dollar jährlich werden für politische Zwecke ausgegeben. Diese Gelder ermöglichen den Fundamentalisten Schlüsselpositionen innerhalb der Provinz- und Landesregierungen zu besetzen.4

Der bengalische Wirtschaftsprofessor Barat macht vor allem die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung für das Erstarken des politischen Islam verantwortlich. Nach seinen Untersuchungen (siehe Anmerkung oben) bieten die religiös motivierten Unternehmen und Kollektive pragmatische Auswege aus der strukturellen Armut. Diese wird vor allem durch ausufernde Korruption 5 und  einer immer noch feudal ausgerichtete Landwirtschaft verursacht.

Globale Auswirkungen

Die Ausbreitung des Islamismus in Bangladesch korreliert also mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ein Muster das sich auch in anderen Staaten der Region beobachten lässt. Das Scheitern der pakistanischen Regierung in der Flutkatastrophe überlässt den Taliban weite Teile des Landes weil sie konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort bieten können. So erlangen sie immer mehr Einfluss auf die regionale Politik und benötigen dafür nicht einmal kriegerische Mittel. Dieser Einfluss bietet ihnen die wirtschaftliche Basis für ihren Kampf in anderen Teilen der Welt. Afghanistan hat den politischen Führern gezeigt, das ein offen fundamentalistisches Regime in die internationale Isolation führt und demnach den politischen Zielen nicht dienlich ist.6

Grundlage des wirtschaftlichen Handelns ist jedoch nicht das Ziel der Wohlstandsvermehrung für alle sondern die Durchsetzung religiöser Vorstellungen die auf einem Kodex aus dem Mittelalter beruhen.  Die Menschen vor Ort kommen aus der Abhängigkeit des Feudalsystems in eine Abhängigkeit von der “richtigen” religiösen Überzeugung um am regionalen Wirtschaftsleben teilhaben zu können. 

Gleichzeitig erwachsen daraus globale Konflikte, der westliche, an individueller Freiheit orientierte Lebensstil ist mit einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht kompatibel. Die Vorstellung der individuellen Freiheit bedroht gleichzeitig die Machtbasis der religiösen Führer und ist demnach aus ihrer Sicht heraus kompromisslos zu bekämpfen.

Inkonsistente Antworten

Befördert wird der ökonomische Fundamentalismus durch die inkonsistente Entwicklungspolitik der westlichen Welt. Auf der einen Seite werden immer mehr Mittel für die Entwicklungspolitik bereitgestellt, auf der anderen Seite versucht man durch Subventionen die agrarischen Strukturen in Europa zu konservieren. Damit nimmt man den Menschen in der dritten Welt die Möglichkeit ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen.7

Im selben Moment schickt die NATO Soldaten nach Afghanistan, die USA unterstützen Pakistan im Kampf gegen die Extremisten mit Drohnen und Militärberatern während der pakistanische Geheimdienst den Kampf der Taliban in Afghanistan steuert8 und die persönlichen Freiheiten in den westlichen Staaten unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Terror” sukzessive eingeschränkt werden.

Der Aufbau staatlicher Strukturen in der Region wird durch historische und aktuelle politische Probleme stark eingeschränkt. So fehlt es in Afghanistan an einer nationalen Tradition9 und die aktuelle politische Führung erliegt teilweise den Forderungen der Extremisten.10

Auch die Regierungen von Bangladesh, Indien und Pakistan sind nur bedingt erfolgreich im Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Meist sind sie jedoch auch nur bedingt an einer Politik orientiert die den Menschen den nötigen Freiraum für die eigene Entwicklung lässt.

Marktwirtschaft als Friedensgarant

Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Transparenz sind unbedingte Voraussetzungen für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Garantie des persönlichen Eigentums und ein möglichst freier Zugang zu Informationen und Bildung ermöglichen wirtschaftliche Prosperität.11

Diese wirtschaftliche Prosperität löst die ökonomischen Probleme der Menschen vor Ort und entzieht dem Fundamentalismus den Boden. Der Konflikt basiert nicht auf der Religion sondern bezieht seine Kraft aus den Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen.  Persönlicher Wohlstand lässt die Bereitschaft sein Leben in einem ideologischen Konflikt zu lassen schlagartig sinken.

Die Antwort auf die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus kann also nicht in Entwicklungshilfe in Form von Almosen oder in einer möglichst ausgefeilten militärischen Sicherheitspolitik liegen sondern muss darauf abzielen die individuelle Freiheit jedes Menschen zu garantieren.



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