Abwertung ins Glück?

Neben dem Europäischen Währungsfonds kursiert in der Wirtschaftspresse Europas auch immer wieder die Ansicht, der Euro und vor allem die sparsamen Deutschen wären mitschuldig an der griechischen Krise, die Niedriglohnpolitik, verbunden mit Effizienzsteigerungen, hätten die deutschen Produkte so wettbewerbsfähig gemacht das Griechenland einfach nicht konkurrieren konnte. Mehrfache Abwertungen der Drachme hätten es angeblich richten können.

Eine schwache Drachme hätte demzufolge die griechischen Produkte insgesamt wettbewerbsfähiger gemacht, durch den steigenden Export wären die explodierenden Sozialkosten und die Finanzkrise schon nicht so schlimm geworden. Kurzfristig betrachtet hätte es durchaus so sein können. Langfristig schadet eine solche Abwertung nur den jeweiligen Bürgern.

Bei einer erfolgten Abwertung werden die exportierten Güter zwar im Ausland billiger, die importierten jedoch umso teurer. Je nach Struktur der Handelsbeziehungen steht am Ende einer Abwertung ein umso höheres Defizit. Eine schwache Währung ist also unter allen Umständen wenig vorteilhaft für einen Staat und noch weniger für die in ihm lebenden Bürger.

Wir bleiben beim Beispiel Griechenland. Griechenland muss aktuell mit einem Außenhandelsdefizit von 50 Mrd. $1 leben. Es importiert Güter im Wert von 113.6 Mrd. US-Dollar. Dazu zählen vor allem Maschinen, Chemikalien, Öl und Energie. Dem stehen Exporte im Wert von 82.2 Mrd. US-Dollar gegenüber. Hierbei handelt es sich um Produkte wie Wein, Agrarprodukte allgemein und Textilien.

Bei Lichte betrachtet sind die Exportgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit Güter die mit einem hohen Anteil an Handarbeit hergestellt werden und auf die regionalen Besonderheiten Griechenlands abgestimmt sind. Unbegrenzte Produktionssteigerungen bis zum Ausgleich des Defizits wären also schon allein durch die Produktionsfaktoren limitiert.

Schlimmer noch ist jedoch die Wirkung auf den Import. Dabei handelt es sich vor allem um Investition- und Luxusgüter die so im eigenen Land nicht produziert werden können. Durch die schwache Währung verteuern sich die Importe und im speziell betrachteten Fall vor allem die Investitionen der Unternehmen in neue Maschinen oder Kauf und Unterhalt von Autos für Privatpersonen.

Griechenlands Probleme sind also mitnichten auf die fehlende Flexibilität im Euro-Raum zurückzuführen sondern auf die verfehlte Politik der letzten vier Dekaden. Der herrschende Nepotismus und ein übersteigertes Anspruchsdenken an den Staat haben die Kosten immer weiter explodieren lassen. Die Steuern die erhoben werden um diese Kosten zu decken belasten vor allem die Leistungswilligen. Dementsprechend findet man die überall auf der Welt nur nicht im schönen Griechenland.

Eine Währungsabwertung wäre also nur ein Trick um das steigende Defizit auf die Bevölkerung abzuwälzen und  echte Reformen zu verhindern. Der Euro hat die strukturellen Defizite aufgedeckt, nicht nur in Griechenland auch in Spanien, Portugal und Italien funktionieren die Rechentricks nun nicht mehr. In Deutschland wohl auch nicht mehr lange.


Getaggt mit:
 

Monetäre Kommunikation

In vielen aktuellen politischen Diskussionen geht es um viel Geld, entweder durch den Staat in Umlauf gebracht oder im „Turbokapitalismus“ verdient. Geld wird so zur Manifestation der staatlichen Güte oder zum Hassobjekt, schließlich haben ja per se die „Anderen“ zu viel Geld und man selbst zu wenig. Geld ist Wertaufbewahrungsmittel, nach Frederic Bastiat ist es vor allem akkumulierte Arbeit, ein geringerer Preis repräsentiert für ihn gesparte Arbeit.

Mit Aufgabe des Goldstandards kurz vor dem Ersten Weltkrieg ist dieser Speicher sehr fragil geworden, über Nacht kann Arbeit wertlos werden wenn sie in Geld akkumuliert wurde. Das Vertrauen der „Benutzer“ ist entscheidend für den Wert des Geldes, es besitzt keinen ihm eigenen Wert mehr.

Diese Fragilität macht das Geldsystem zu einem Objekt des Staates. Er muss die Stabilität der akkumulierten Arbeit gewährleisten und damit auch seine eigene Legitimität stets neu unter Beweis stellen. Gelingt ihm dies nicht, so wie in der Hyperinflation 1923 und in der Weltwirtschaftskrise 1929, wird aus der Wirtschaftskrise schnell eine Staatskrise.

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie auch die Interaktionen von Wirtschaftsunternehmen beschrieben, er sieht Geld als Kommunikationsmittel zwischen den Subsystemen.

 

Durch den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld wird nun Kommunikation zwischen den Subsystemen etabliert. Über den Preis wird der Bedarf ermittelt, der Preis koordiniert die Zusammenarbeit in unserer stark arbeitsteiligen globalen Wirtschaft. Er zeigt dem Produzenten in Asien was der Kunde in Deutschland wünscht.

Der staatliche Einfluss auf das Geldsystem stört nun permanent diese Kommunikation, jeder Staatseingriff verzerrt die Preise. Entweder werden Zölle erhoben oder der Preis des Geldes, die Zinsen festgesetzt. Die Koordination der Subsysteme über den Preis wird gestört, es kommt zu Überproduktion und Mangel. Auch staatliche Transferleistungen sind ein solcher Einfluss, sie verzerren die Preise durch Umverteilung des Bedarfs.

Der Staat greift nun also ein und stört die Koordination, er muss aber eingreifen da an der Preisstabilität und vor allem an der Geldwertstabilität seine Legitimation hängt. Im Falle von HRE und den Landesbanken blieb ihm keine Wahl. Der unbegrenzte Kredit an Fanny Mae und Freddie Mac war ebenso alternativlos, wollten die USA nicht die Stabilität des Dollars und damit die staatliche Stabilität aufs Spiel setzen.

Durch die Aufgabe des Goldstandards kann das Geld seine Hauptfunktion, Kommunikation zu etablieren nur noch begrenzt erfüllen. Die Staaten machen sich durch die Übernahme der Verantwortung für das Geldsystem auch erpressbar für einige wenige unverantwortliche Akteure ohne wirklichen Handlungsspielraum zu erhalten oder Einfluss zu gewinnen. Fiskalpolitik ist unter diesen Umständen eher Augenwischerei als verantwortliches Handeln.


Getaggt mit:
 

Das “Wachstumsbremsgesetz”

Der Bildungsgipfel war vor allem eines, eine große Show für die Kanzlerin. Hier sollten die Weihnachtsgeschenke für Familien und Hoteliers festgezurrt werden, im Gegenzug wurden neue Rechenregeln für Bildungsausgaben vereinbart. Nicht nur das jetzt das deutsche Steuerrecht um eine Kuriosität reicher ist, Hoteliers müssen Übernachtung und Frühstück nun getrennt ausweisen, nein die Bildungsausgaben wurden um 2,4% des BIP auf 10% erhöht und das alles ohne einen Cent mehr auszugeben.

Wie schafft man das? Nun indem man vor allem Ausgaben die bisher keine originären Bildungsausgaben waren als solche deklariert, hinzu noch theoretische Steuerausfälle und bilanzierte „Unterbringungskosten“ in bundeseigenen Gebäuden hinzurechnet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Bücher und Zeitschriften zählt dementsprechend auch als Bildungsausgabe, ebenso wie die Lehrerpensionen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe 51/2009.

Gleichzeitig ist das BIP in diesem Jahr geschrumpft, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise. Damit steigt der Anteil der Bildungsausgaben bereits wenn man sie nicht dementsprechend kürzt. Das verringert den Finanzbedarf für das angestrebte Ergebnis zusätzlich.

Die Frage lautet aber nicht nur wie die Zustimmung erkauft wurde sondern auch wofür? Ich habe es einleitend bereits angedeutet, Weihnachtsgeschenke für Hoteliers und Familien. Dieses so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sorgt bei allen Experten nur für Kopfschütteln, bei mir hinterlässt es Fragezeichen. Wo ist da eine liberale Handschrift zu erkennen? Wo bleibt da mehr versprochenes Netto vom Brutto außer für einige wenige Begünstigte?

Ich bin enttäuscht von der Leistung der Freien Demokraten, Liberale mag ich sie schon gar nicht mehr nennen, in der Regierung. Irgendwie ist außer einer „Umlenkung der Umverteilung“ nicht viel geblieben von den vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf. Am Ende bekommen nur Andere mehr raus und alle bezahlen genauso viel.

Auch kann man keinen nachhaltigen Ansatz erkennen, die zwanzig Euro mehr Kindergeld und ein höherer Freibetrag helfen vor allem denen, die trotz Mittelstandsbauch und Sozialabgaben noch ganz gut leben können. Die armen Familien haben davon nicht viel. Die zusätzlichen Gelder werden versickern ohne große Wirkung.

Hier schließt sich auch wieder der Kreis zum Bildungsgipfel, es wurden eben jene 20 Euro mit de facto Kürzungen für Bildung und Forschung erkauft. Mit den insgesamt 4,2 Mrd. für Kindergeld und Steuerfreibetrag könnte man die Bundesausgaben für Bildungsförderung um 25% erhöhen. Damit könnte man die Studiengebühren in allen Ländern wieder abschaffen oder wenn man auf dieses Finanzierungsinstrument nicht mehr verzichten will, ein Stipendiensystem einrichten das 20% aller Studierenden ein Studium ohne finanzielle Not ermöglicht.

Echte Freiheit und Selbstverantwortung ist nur durch Bildung möglich. Durch die Bindung der Bürger an ein staatliches Umverteilungssystem nimmt man ihnen wieder ein Stück Freiheit. Die Alimentation einer möglichst breiten Masse soll die Zufriedenheit dennoch sicherstellen.

Die Politik macht sich damit zum Büttel immer steigender Ansprüche und muss diese aus der Substanz heraus gewährleisten. Schließlich wird nachhaltiges Wachstum durch solche Gesetze eher verhindert als beschleunigt.


Getaggt mit:
 

Performance Optimization WordPress Plugins by W3 EDGE

Switch to our mobile site