Government 2.0


In einem früheren Artikel habe bereits über die mangelnde Teilhabe der Bürger an den politischen  Entscheidungsprozessen geschrieben. (Link) Die taz hat am 31.08. einen Artikel über Demokratie im Internet veröffentlicht (Link) in dem sie die Entwicklung von E-Government-Angeboten näher beleuchtet, der Artikel hebt dabei vor allem auf das Engagement von kommerziellen Anbietern ab. Vor allem in Deutschland bestimmen vor allem private Unternehmen den Fortschritt im Bereich E-Government, allen voran Microsoft. Der Konzern sieht in diesem Bereich einen Wachstumsmarkt, kann man doch gerade durch eine Dominanz in diesem Bereich Millionen Kopien von Office, Windows und Co an den Mann oder die Frau bringen. Der Begriff “Windows-Ökosystem” bekommt dann eine neue Dimension.

Aber es lohnt sich auch einmal die andere Seite der Medaille genauer zu betrachten: Open Government. Auch wenn die dazu gehörige Seite noch einen sehr unfertigen Eindruck macht verfolgt sie einen interessanten Ansatz Politik transparenter zu gestalten. Durch die öffentliche kostenlose Bereitstellung von staatlichen Datenbanken. Informationen über das Steueraufkommen, Wetterdaten, Bodenbeschaffenheit, giftige Stoffe und so weiter werden zum Beispiel von der US-Regierung unter data.gov zur Verfügung gestellt.

Entwickler sollen diese Daten nutzen um eigene Anwendungen zu erstellen die zum Beispiel auf der Basis der Wetterdaten eine Reiseroute plant oder eine Anwendung die Auskunft darüber geben kann ob eine bestimmte Pflanze an einem Ort wachsen würde. Neben diesen kommerziellen Anwendungen ermöglichen diese Daten jedoch auch Aussagen über die Hintergründe politischer Entscheidungsprozesse. Zum Beispiel kann man das Steueraufkommen mit dem Wahlverhalten verbinden, ethnische Minderheiten mit der Verteilung von Schulen vergleichen oder langfristige Stadtentwicklungsprognosen abgeben.

Wie man unschwer erkennen kann ist dieses Angebot auf die USA beschränkt, in Deutschland werden diese Datenbanken vor allem von Firmen betrieben. Die wenigen Datenbanken in öffentlicher Hand sind nicht frei zugänglich sondern an bestimmte Ämter und Zugangsberechtigungen geknüpft. Ein hierarchiefreier Zugang, wie vom BMI angemahnt ist so wohl nur schwer möglich.

Die Bereitstellung von Daten kann aber nur ein erster Schritt sein, ebenso das Hoffen auf engagierte Datenbank- und Webanwendungsentwickler. Die Politik muss Strategien entwickeln, das Internet und neue Kommunikationsmöglichkeiten zum Dialog mit den Bürgern zu nutzen. Onlinepetitionen sind ein guter Anfang, öffentliche Kommentierung von Gesetzentwürfen wäre vielleicht ein nächster Schritt. Ebenso wären Feedbackinstrumente denkbar, zum Beispiel ein Umfragetool für den Abgeordneten im Wahlkreis. Damit wäre es möglich den Grad der Repräsentation deutlich zu erhöhen. 

Government 2.0 ist mehr als nur eine hohle Phrase, es ist ein möglicher Weg die Kommunikation zwischen Regierung und Bürger vor allem auf lokaler Ebene wieder zu intensivieren. Bürger die mitentscheiden können denken auch mit und müssen nicht durch Regeln und Gesetze zu irgendeinem gewollten Verhalten “ermahnt” werden.

Das Recht auf Scheitern


“Das Recht auf Scheitern  ist notwendiger Bestandteil einer Marktwirtschaft.”

Diesen Satz habe ich in einer Seminararbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Titel: Junge Ideen für eine moderne Wirtschafts-, Finanz- und  Arbeitsmarktpolitik gefunden. Vor allem in Deutschland ist Scheitern ein Makel, vor allem Unternehmer die scheitern werden oft mit einem gewissen Misstrauen betrachtet. Aber auch  außerhalb der Wirtschaft hat sich die “Sieger-Mentalität” durchgesetzt, frei nach The Rock:

"Nur Versager sprechen davon, ihr Bestes zu geben. Gewinner ficken die Ballkönigin"

Nun, von The Rock werden solche markigen Sprüche erwartet, aber ebensowenig wie Endlosmagazine und stets reibungslos interagierende moderne Technik existieren, gibt es das stete Happy End zu jeder Episode. Scheitern gehört zum Leben wie der Erfolg auch wenn wir alle nur gern die Erfolgsgeschichten hören mögen. Risiken wagen und daran scheitern hat jedoch neben der individuellen Perspektive auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive. Ich möchte diese beiden Ebenen getrennt voneinander betrachten, denn sie trennt doch mehr als nur der Blickwinkel

Die mikroskopische Ebene

Jeder von uns ist auf einer persönlichen Ebene schon einmal gescheitert, vor allem in Beziehungen tut es besonders weh. Vor allem wenn das Scheitern überraschend offenbar wird sitzt der Schmerz tief, wenn man die jahrelange Affäre des Partners aufdeckt oder in eine leere gemeinsame Wohnung kommt. Dann bleibt man zurück mit unzähligen Fragen und dem lähmenden Gefühl die Schuld für das scheitern zu tragen. Vor allem wenn der ehemalige Partner jeden Kontakt verweigert steigert man sich schnell in eine Spirale aus Selbstzweifeln und Selbstmitleid welche dann das Scheitern einer eventuellen neuen Beziehung nur vorprogrammiert. Diese Spirale kann man mit drei Eigenschaften relativ leicht durchbrechen:

  1. Selbstreflexion: Am Anfang jeder Krisenbewältigung steht die Ursachenforschung. Woher kommt die Krise? Welchen Einfluss hatte ich selbst auf die Entwicklung und an welcher Stelle hätte ich mal genauer hinschauen müssen? Das soll jedoch nicht dazu dienen sich selbst die Schuld zu geben und überall nach den verpassten Gelegenheiten zu suchen. Es geht darum für die nächste Episode gewappnet zu sein und vielleicht an bestimmten Nuancen des eigenen Verhaltens zu arbeiten.
  2. Feedback: Damit meine ich vor allem die Feedbackregel: “Rechtfertige dich nicht.” Es gibt immer gute Gründe warum man diese oder jene Entscheidung getroffen hat. Beim Feedback geht es aber darum zu erfahren was andere darüber denken und nicht was man sich selbst gedacht hat, das weiß man ja schon.
  3. Vertrauen: Auch wenn es am Ende steht ist Vertrauen das wichtigste Element einer guten Krisenbewältigungsstrategie. Nur wenn man sich selbst vertraut die Krise zu bewältigen kann man die Spirale des Selbstmitleids durchbrechen.

Der Schwerpunkt liegt immer auf der Bewältigung der Krise. Viele Menschen reagieren mit Verdrängung auf Scheitern und krisenhafte Entwicklung. Nur wenn man den internen Konflikt jedoch ausficht kann die Krise eine positive Folge haben. Dann kann man aus den Erfahrungen lernen und beim nächsten Mal ein kleines bisschen besser sein, denn perfekt wird wohl nie jemand werden.

Diese persönliche Erfahrung des Scheiterns kann sich jedoch auch wirtschaftlich einstellen. Gerade in den Zeiten hoher Arbeitslosigkeit machen sich vor allem gut ausgebildete erfolgsverwöhnte Menschen selbstständig wenn sie keinen neuen Job finden oder einfach nur noch für sich selbst arbeiten wollen. Genau in diesen Zeiten scheitern jedoch naturgemäß auch die meisten Menschen mit diesen Plänen. Vor allem für Menschen die es gewohnt sind Erfolg zu haben und stets die Leiter nach oben zu fallen ist das Scheitern mit dem eigenen Projekt besonders hart. Diese Menschen erleiden aber auch noch einen anderen Tiefschlag, plötzlich werden sie von Freunden und Bekannten gemieden, ehemalige Geschäftspartner kennen sie nicht mehr und Bewerbungen werden dankend abgelehnt, vielleicht geht sogar die Beziehung daran kaputt. Dieses Negativszenario hält viele Menschen davon ab ein wirtschaftliches Wagnis einzugehen und ihre eigenen Geschäftsideen zu verwirklichen. Aber stellen wir uns einmal vor Bill Gates oder die beiden Google-Gründer wären ihrem Ruf nicht gefolgt, wie arm unsere tolle neue digitale Welt ohne Google und Windows wäre, sie würde wohl noch nicht mal existieren. Spätestens dieser Aspekt führt uns auf die makroskopische Ebene.

Die makroskopische Ebene

Egal ob auf persönlicher oder gesamtgesellschaftlicher Ebene, Krisen sind also gleichzeitig Ausgangspunkte für Prosperität und Wohlstand. Eine marktwirtschaftliche Gesellschaft muss also, wie eingangs zitiert, das Eingehen von Risiken belohnen. Vor allem ihre höhere Innovationsfähigkeit hat  sie positiv von einer sozialistischen Weltordnung abgehoben. Denn die wirtschaftliche Innovation zieht irgendwann politische Innovation nach sich, das Internet und seine unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten sind das beste Beispiel dafür.

Um diese Innovationsfähigkeit zu erhalten muss man das Scheitern gesellschaftlich und rechtlich mit einkalkulieren und dennoch nicht jegliches Lebensrisiko beseitigen. Ein schmaler Grat zwischen Anreiz und Absicherung muss gefunden werden und ordnungspolitisch in einen sicheren Steg verwandelt werden.

Während staatliche Grundsicherung nur die sozialen Unterschiede zementiert und jeglichen Anreiz zur Einkommensverbesserung reduziert stellt das liberale Bürgergeld eine sinnvolle Alternative dar. Wenn der Unterschied zwischen 40h Arbeit und süßen Nichtstun gerade mal 100€ ausmacht kann man niemandem das späte Aufstehen verdenken. Das liberale Bürgergeld fördert den Hinzuverdienst und schafft somit einen Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit.

Auf der anderen Seite des Risiko steht die Absicherung beim Scheitern: Hier ist es notwendig ein klares Insolvenz- und Gesellschaftsrecht zu schaffen. Haftungsregelungen und die Einführung einer 1-Euro-GmbH würden die Hürden für eine Existenzgründung stark absenken. Kleine Unternehmen stellen die beste Versicherung gegen globale Krisen dar, sie sind weniger vom Weltmarkt abhängig und haben einen deutlich niedrigeren Finanzierungsbedarf. Staatlich gesicherte Risikokapitalgesellschaften bieten auf lange Sicht deutlich bessere Aussichten auf eine stabile Wirtschaftsentwicklung als die Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen.

Das Recht auf Scheitern birgt aber auch eine Pflicht zum Scheitern. Es darf dann keine Kompromisse oder Staatseingriffe bei großen insolvenzgefährdeten Unternehmen geben. Diese Beruhigungspillen stehen nur einem moderaten und dringend notwendigen Anpassungsprozess im Weg.  Wenn durch Staatseingriffe Konflikte vermieden werden kann daraus kein Wachstum entstehen, die weniger produktiven Strukturen werden dann nur auf Kosten aller gestützt, die Marktwirtschaft verliert ihre größte Stärke, die Innovationsfähigkeit. Und auch die Inkaufnahme schlechter Renditen rächt sich langfristig, schließlich fehlt das eine Prozent dann im nächsten Jahr wieder bei der Zinseszinsberechnung. 

Die Politik sollte sich also auf zwei Dinge beschränken: Gleiche Starchancen durch umfassende Bildung für alle und eine zweite Chance falls sich etwas mal nicht erwartungsgemäß entwickeln sollte. Dann wird aus der Krise eine Chance zum Wachstum.

Wenn Risiko belohnt wird dann hat man auch den Mut zum Scheitern. Für mich persönlich hat sich das Scheitern auf jeden Fall gelohnt! Dadurch habe ich meine jetzige Partnerin kennengelernt und wir erwarten freudig unser erste Kind in den nächsten Tagen!

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Auf der Suche nach der Streitkultur


In den Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz ist mir etwas aufgefallen. Irgendwie gibt es tausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen die mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind aber irgendwie dringen diese Menschen nicht zu denen durch die Entscheidungen treffen in diesem Land. Mittlerweile macht sich gerade im Internet eine durchaus als aggressiv zu bezeichnende Stimmung gegen die Initiatorin des Gesetzes breit. ( Siehe dazu dieser Artikel auf netzpolitik.org und sein Vorgänger)

Diese Aggression ist vor allem ein Ausdruck eines Gefühls der Hilflosigkeit. Viele Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen, ich habe das bereits in einem früheren Post thematisiert. Das offenbart aber ein strukturelles Problem:

Die Parteien sind nicht mehr in der Lage die Belange der Menschen in umsetzungsfähige Konzepte umzuwandeln, die Parteiendemokratie delegitimiert sich damit nach und nach selbst. Parteien sind ja nur Konstrukte um den Willen des Volkes in Gesetze umzuwandeln. Die Programme der großen Parteien sind aber viel zu kompliziert um von der Mehrheit der Bürger noch verstanden zu werden, ganz abgesehen die Auswirkungen einzelner Maßnahmen für das persönliche Leben antizipieren zu können.

Diese Komplexität hat natürlich einen Vorteil für die Parteien, sie ermöglichen eine fast grenzenlose Beliebigkeit in den Verhandlungen für Koalitionen nach der Wahl. Außerdem muss man ja Spannungen auf Landesebene im Bund wieder ausgleichen können. Je nachdem wie man dann einzelne Passagen auslegt kann man so auch mal die eine oder andere Kehrtwende hinlegen ohne das einem de Basis wegbricht.

Diese Konsenskultur hat jedoch auch andere Ursachen. Das Deutsche Volk hat nach der Zeit des Nationalsozialismus ein gesundes Misstrauen gegen Machtfülle und Alleinherrschaft entwickelt. Dies spiegelt sich auch im politischen System wieder. Die Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht erhebt den Anspruch das Beste aus beiden System zu vereinen. Durch diese Form der Repräsentantenbestimmung wird aber auch jeglicher Richtungsstreit abgetötet. Es kommt schließlich jeder irgendwann und irgendwie an die Reihe mit einem Dienstposten oder mit einem Amt, man muss nur geduldig genug sein und darf sich nicht zu weit exponieren. Der “cursus honorum” durch die Parteienhierarchie tötet die Innovationskraft ab und verhindert echte schnelle Erneuerung.

Der Konsens zwischen zwei völlig gegensätzlichen Konzepten ist nicht immer die beste Lösung, die Gesundheitsreform hat es bewiesen.  Am Ende einer politische Auseinandersetzung darf nicht immer die  Lösung stehen die am wenigsten weh tut sondern es muss die Lösung stehen die das Problem am besten löst. Was die Bundesrepublik dafür braucht ist nichts weiter als eine Lektion im Streiten, Konflikte müssen ausgefochten werden und nicht breitgewalzt. Dieses Ausfechten bedeutet natürlich keine Gewaltanwendung sondern die Schaffung von Strukturen die diese Konfliktbewältigung ermöglichen.

Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Volksentscheiden, eine andere die Stärkung der Onlinepetition bis hin zu einer öffentlichen Begleitung des Gesetzgebungsprozesses. Dies könnte ermöglicht werden in dem die Parteien die Gesetze in einer Art Wiki-System einstellen in dem einzelne Passagen korrigiert und diskutiert werden können.

Ein solches Verfahren erfordert jedoch vor allem eins: Erwachsenes Verhalten. Man muss akzeptieren können wenn man mit seinem Konzept nicht durchdringen konnte! Man verliert sein Gesicht nicht wenn man mal einen Fehler eingesteht.

 

Welche Möglichkeiten fallen euch denn ein die Erneuerung voranzutreiben und Lösungen für politische Probleme zu finden?

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