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Die Ökonomie des Konflikts

Am 26. September 2010, in Afghanistan, Außenpolitik, Demokratisierung, Gesellschaft, Informationsfreiheit, von Stefan Lorenz

Die Bedrohung des Lebens und der persönlichen Freiheit durch politisch-religiösen Extremismus ist der prägende Konflikt der letzten Dekade. Seit den Anschlägen vom 11. September prägt dieser Konflikt die internationalen Beziehungen mehr als alles andere. Aber auch in der Innenpolitik spielt der Extremismus eine große Rolle, sei es in der Integrationsdebatte oder in Fragen der inneren Sicherheit.

Die Ursachen des Konfliktes werden dabei oft auf religiöse Fragen reduziert oder in einer diffusen immanenten Aggressivität gesucht. Dabei verkennt diese Sichtweise die konkreten ökonomischen Probleme vor Ort die den Extremisten erst die Machtbasis liefert um ihre Ansichten auch kriegerisch nach außen tragen zu können.

Bangladesch als Beispiel für einen ökonomisierten Fundamentalismus

Bangladesch ist nicht unbedingt ein Land das in der öffentlichen Wahrnehmung mit islamistischem Fundamentalismus in Verbindung gebracht wird. Das ehemalige Ost-Pakistan verschwindet hinter den Kämpfen mit den Taliban und Al-Quaida in Afghanistan und Pakistan fast vollkommen. Auch der lokale Terror findet nur selten seinen Weg in die hiesige Berichterstattung. Dennoch stellt das Land ein gutes Beispiel für die Verquickung von Religion und Ökonomie dar.

Bangladesch erhielt seine Unabhängigkeit 1971 nach einem blutigen Krieg gegen Pakistan, in der Folge wechselten sich mehrere Regierungen gewaltsam ab, erst seit 1990 gibt es wieder so etwas wie eine parlamentarische Demokratie die auch als relativ stabil bezeichnet werden kann. In der Zeit der politischen Wirren wurden die ursprünglich in der Verfassung enthaltenen säkularen Elemente entfernt und der Islam als Grundlage allen Handelns festgelegt (1977). Diese Festlegung wurde 2010 wieder für ungültig erklärt, konkrete politische Folgen sind aus dieser Erklärung jedoch noch nicht erwachsen.¹

Seit 2009 wird Bangladesch von der Enkelin des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit regiert und bemüht sich um eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus dem Unabhängigkeitskrieg.² In diesem Jahr gehört das Land erstmals auch nicht mehr zu den Top 20 der “failed states”.³

Oberflächlich betrachtet befindet sich das Land also auf einem guten Weg. Die inneren Konflikte mit religiösen Fundamentalisten sind jedoch keineswegs gelöst. Innerhalb des Staates hat sich eine Parallelökonomie entwickelt die auf den islamischen Religionsgemeinschaften basiert. Die Wirtschaftsunternehmen werden von dementsprechend ausgebildeten religiös motivierten Personen betrieben und tragen in erheblichem Umfang zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Ca. 10% der Reingewinne von 200Mio Dollar jährlich werden für politische Zwecke ausgegeben. Diese Gelder ermöglichen den Fundamentalisten Schlüsselpositionen innerhalb der Provinz- und Landesregierungen zu besetzen.⁴

Der bengalische Wirtschaftsprofessor Barat macht vor allem die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung für das Erstarken des politischen Islam verantwortlich. Nach seinen Untersuchungen (siehe Anmerkung oben) bieten die religiös motivierten Unternehmen und Kollektive pragmatische Auswege aus der strukturellen Armut. Diese wird vor allem durch ausufernde Korruption ⁵ und einer immer noch feudal ausgerichtete Landwirtschaft verursacht.

Globale Auswirkungen

Die Ausbreitung des Islamismus in Bangladesch korreliert also mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ein Muster das sich auch in anderen Staaten der Region beobachten lässt. Das Scheitern der pakistanischen Regierung in der Flutkatastrophe überlässt den Taliban weite Teile des Landes weil sie konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort bieten können. So erlangen sie immer mehr Einfluss auf die regionale Politik und benötigen dafür nicht einmal kriegerische Mittel. Dieser Einfluss bietet ihnen die wirtschaftliche Basis für ihren Kampf in anderen Teilen der Welt. Afghanistan hat den politischen Führern gezeigt, das ein offen fundamentalistisches Regime in die internationale Isolation führt und demnach den politischen Zielen nicht dienlich ist.⁶

Grundlage des wirtschaftlichen Handelns ist jedoch nicht das Ziel der Wohlstandsvermehrung für alle sondern die Durchsetzung religiöser Vorstellungen die auf einem Kodex aus dem Mittelalter beruhen. Die Menschen vor Ort kommen aus der Abhängigkeit des Feudalsystems in eine Abhängigkeit von der “richtigen” religiösen Überzeugung um am regionalen Wirtschaftsleben teilhaben zu können.

Gleichzeitig erwachsen daraus globale Konflikte, der westliche, an individueller Freiheit orientierte Lebensstil ist mit einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht kompatibel. Die Vorstellung der individuellen Freiheit bedroht gleichzeitig die Machtbasis der religiösen Führer und ist demnach aus ihrer Sicht heraus kompromisslos zu bekämpfen.

Inkonsistente Antworten

Befördert wird der ökonomische Fundamentalismus durch die inkonsistente Entwicklungspolitik der westlichen Welt. Auf der einen Seite werden immer mehr Mittel für die Entwicklungspolitik bereitgestellt, auf der anderen Seite versucht man durch Subventionen die agrarischen Strukturen in Europa zu konservieren. Damit nimmt man den Menschen in der dritten Welt die Möglichkeit ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen.⁷

Im selben Moment schickt die NATO Soldaten nach Afghanistan, die USA unterstützen Pakistan im Kampf gegen die Extremisten mit Drohnen und Militärberatern während der pakistanische Geheimdienst den Kampf der Taliban in Afghanistan steuert⁸ und die persönlichen Freiheiten in den westlichen Staaten unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Terror” sukzessive eingeschränkt werden.

Der Aufbau staatlicher Strukturen in der Region wird durch historische und aktuelle politische Probleme stark eingeschränkt. So fehlt es in Afghanistan an einer nationalen Tradition⁹ und die aktuelle politische Führung erliegt teilweise den Forderungen der Extremisten.¹⁰

Auch die Regierungen von Bangladesh, Indien und Pakistan sind nur bedingt erfolgreich im Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Meist sind sie jedoch auch nur bedingt an einer Politik orientiert die den Menschen den nötigen Freiraum für die eigene Entwicklung lässt.

Marktwirtschaft als Friedensgarant

Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Transparenz sind unbedingte Voraussetzungen für die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Garantie des persönlichen Eigentums und ein möglichst freier Zugang zu Informationen und Bildung ermöglichen wirtschaftliche Prosperität.¹¹

Diese wirtschaftliche Prosperität löst die ökonomischen Probleme der Menschen vor Ort und entzieht dem Fundamentalismus den Boden. Der Konflikt basiert nicht auf der Religion sondern bezieht seine Kraft aus den Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen. Persönlicher Wohlstand lässt die Bereitschaft sein Leben in einem ideologischen Konflikt zu lassen schlagartig sinken.

Die Antwort auf die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus kann also nicht in Entwicklungshilfe in Form von Almosen oder in einer möglichst ausgefeilten militärischen Sicherheitspolitik liegen sondern muss darauf abzielen die individuelle Freiheit jedes Menschen zu garantieren.

Auswärtiges Amt: Staatsaufbau Bangladesch ↩
dradio.de: Ein vergessener Völkermord wird aufgearbeitet. ↩
Foreign Policy: Failed State Index 2010 ↩
Abul Barat: Economics of Fundamentalism and the Growth of Political Islam in Bangladesh ↩
Barat schätzt das in den letzten 34 Jahren die oberen 200.000 Familien 117 Mrd. US$ beiseite geschafft haben.Die Gesamtbevölkerung beträgt ca. 140 Mio. Menschen ↩
dradio.de: Interview mit Ahmed Rashid über die Parlamentswahlen in Afghanistan 17.09.2010 ↩
The European: Das Glaubwürdigkeitsproblem ↩
Ahmed Rashid: Sturz ins Chaos: Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban ↩
IP: Vom Stamm zum Staat ↩
Wall Street Journal: Afghan Media Freedoms Erode ↩
freilich.ch: The Power of the Poor ↩

Getaggt mit:Bangladesch • Freiheit • Fundamentalismus • Krieg • Marktwirtschaft • Sicherheit

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Getarnter Zentralstaat

Am 18. Dezember 2009, in Bildung, Demokratisierung, Gesellschaft, Ordnungspolitik, von Stefan Lorenz

Die aktuelle Diskussion um „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und Bildungsgipfel haben wieder einmal eines gezeigt, die Ordnungspolitik hat in der Bundesrepublik bereits vor Jahrzehnten versagt. Die erste große Koalition hatte bereits 1969 Hochschulbildung als gemeinschaftliche Aufgabe mit in das Finanzreformgesetz ¹ aufgenommen und darüber hinaus dem Bund die Erhebungsgewalt über alle Steuern verliehen deren Aufkommen ihm mindestens zum Teil zusteht. Erkauft wurde diese Zustimmung mit dem Art. 105 Abs. 2a des GG. ² Dieser weist den Ländern ein Mitspracherecht in allen Steuern zu die ihnen zum Teil zu Gute kommen.

Auf der einen Seite hat diese Ebenenverschränkung mehr politische Stabilität gebracht. Gerade die kleinen einnahmenschwachen Länder profitierten überdurchschnittlich von dieser Regelung. Zusammen mit dem vereinbarten Länderfinanzausgleich sicherte diese das wirtschaftliche Überleben dieser Länder. Gleichzeitig wurde dem dirigistischen Zeitgeist genüge getan und der Einfluss des Bundes auf Vorhaben der Länder gestärkt. ³

Damit ging aber auch eine finanzielle Verpflichtung des Bundes bei Vorhaben der Länder einher. Konnte sich ein Land ein bestimmtes Projekt nicht leisten kann es Bundesmittel dafür beantragen, ganz im Sinne einer Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne oder für die vielzitierten Leuchttürme. Ein Land oder eine Kommune musste nun nicht mehr aus eigener Kraft solide finanziert sein, bei Bedarf erschloss man einfach neue Fördertöpfe via Bundesratseinfluss. Warum sonst haben fast alle westdeutschen Gemeinden ein eigenes Hallenbad aus den siebziger Jahren?

Der Bund macht sich mit dieser Regelung aber auch vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängig, ein Umbau des Steuersystems wird damit de facto unmöglich. Gleichzeitig verliert der Bund das was er so hochtrabend „Gestaltungsspielraum“ nennt, schließlich darf die Gestaltung keinem einzigen Vertreter der Partikularinteressen wehtun oder die nächste Landtagswahl gefährden.

Bund und Länder blockieren sich so effektiv gegenseitig immer wieder. ⁴ Die letzte Föderalismusreform hat zwar den Rückzug des Bundes aus der Bildung bewirkt, seine finanziellen Verpflichtungen ist er damit aber immer noch nicht los und der Einfluss der Länder hat sich ebenfalls nicht verringert. Unabhängig von den jeweils regierenden Koalitionen in Bund und Ländern kommt es so zu einem strukturellen Interessengegensatz der nicht aufgelöst werden kann von der aktuellen Verfassung.

Eine Möglichkeit wäre die Steuererhebung wieder an das Aufkommen zu binden und den horizontalen Finanzausgleich abzuschaffen. Dann müssten die jeweiligen Gebietskörperschaften, selbst sehen wie sie die Aufgaben finanzieren die in ihren Regionen anfallen. Alle Aufgaben die durch Bundesgesetze entstehen müssten dann im Gegenzug auch voll durch den Bund finanziert werden. Die aktuelle Mischfinanzierung der „Hartz IV“-Leistungen ist ein besonders gutes Beispiel für unpraktische Politik. ⁵

Dann können Bund und Länder wieder selbstbestimmt sich auf die Aufgaben konzentrieren die ihnen qua Gesetz zugewiesen werden. Der Bund auf die Außen- und Sicherheitspolitik sowie den gesetzlichen Handlungsrahmen für eine freie Marktwirtschaft, die Länder auf Innenpolitik und Bildung, die Kommunen auf soziale Sicherung und regionale Entwicklungspolitik. Damit würde man dann auch dem Subsidiaritätsgebot des Grundgesetzes wieder gerecht werden anstatt es durch widersinnige Finanzierungsregeln und unklare Zuständigkeiten ständig zu unterlaufen.

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12.Mai 1969 ↩
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im PDF-Format ↩
Einsichten und Perspektiven 1/2007: Große Koalitionen ↩
So sieht aus aus Schweizer Sicht aus: Denken für die Freiheit: Experiment mit Vorbildwirkung ↩
Aktuell werden die Kosten für Hartz IV vom Bund nach Bedarfsgemeinschaften ermittelt und getragen, die Kommunen müssen aber real mehr zahlen wenn die Ansprüche auf Wohngeld und Miete durch höhere Lebenshaltungskosten steigen. ↩

Getaggt mit:Flexibilität • Organisation • Subsidiarität

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Steinmeier und die Medien

Am 10. September 2009, in Demokratisierung, Gesellschaft, Medien, Wahlkampf, von Stefan Lorenz

Frank-Walter Steinmeier geriert sich gern als die echte Alternative zu einer im „weiter so“ verharrenden Kanzlerin. Die Äußerungen zu seinen medienpolitische Plänen fanden jedoch gerade in den neuen Medien eher ein geteiltes Echo. Auf folgende Punkte möchte ich besonders hinweisen:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.
2. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.
3. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln. (Quelle: siehe Link oben)

Da waren sie wieder die Überzeugungen von Menschen die selbst wohl noch nicht im Internet waren, deren Facebook-Accounts gemanaged werden und die den Wahlkampf im Internet führen müssen weil man das eben heute so macht.

Das könnte man so glauben, vor allem nach den üblichen Äußerungen der letzten Zeit aus diesen Kreisen. Ich habe mich da aber an einen anderen Aspekt erinnert der vor allem die ersten beiden Punkte in ein etwas anderes Licht taucht.

Die SPD als Medienunternehmer

Die SPD besitzt über ihre Medienholding DDVG Anteile an fast allen regionalen Tageszeitungen. Diese Verlagsholding hat in den letzten Jahren mit ihren Gewinnen für ein sattes Plus in der Parteikasse gesorgt. Im Jahr 2008 gingen 8,1 Mio. € nach Steuern an die SPD, im Jahr davor waren es sogar 11,4 Mio. € (Quelle: manager-magazin.de). Über diese Holding verfügt die SPD über große Anteile an der Frankfurter Rundschau, Regionalzeitungen aus Franken, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Nicht nur die Sächsische Zeitung aus Dresden oder der Nordbayrische Kurier aus Bayreuth gehören zur Holding, über die Verlagsgesellschaft Madsack aus Hannover ebenfalls noch die Leipziger Volkszeitung und die Hannoversche Allgemeine. Diese Gesellschaft hält außerdem noch Anteile an AZ Media TV (90%), einen wichtigen Inhaltslieferanten für Reportagen vor allem für die RTL-Group sowie Anteile an mehreren regionalen Radiosendern.

Insgesamt ist die Medienholding wohl schon öfter in der politischen Kritik gewesen, der Link „Behauptet wird… wahr ist…“ ist ein Versuch der Kritik pro aktiv zu begegnen. So richtig überzeugt die Argumentation nicht, gerade diese Rechtfertigung hinterlässt einen faden Beigeschmack. Das komplette Organigramm der Holding offenbart auch ein weitverzweigtes Geflecht an Beteiligungen.

Keine Propagandamaschine

Damit soll nicht erneut eine politische Einflussnahme vermutet werden, diese ist durch die aktuellen kartellrechtlichen Bestimmungen nahezu ausgeschlossen. Mir geht es hier darum deutlich zu machen das der Kanzlerkandidat der SPD aktiv eine Veränderung dieser kartellrechtlichen Bestimmungen fordert und unabhängige Konkurrenz wörtlich „klein“ halten will. Wenn der SPD jetzt schon die Mitglieder weglaufen muss man wenigstens die anderen Einnahmequellen sichern. Eine derartige Einflussnahme zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil steht gerade Sozialdemokraten wohl eher nicht gut.

Es soll hier explizit nicht vor den politischen Gefahren einer oligopolen Presselandschaft gewarnt werden, diese Schlussfolgerung mag jeder für sich selber ziehen. Es geht vor allem um die Doppeldeutigkeit des Medienpolitischen Programms. Unter dem Deckmantel des Bestandschutzes des öffentlichen Diskurses wird knallharte Machtpolitik zur Durchsetzung der eigenen unternehmerischen Ziele betrieben. Da hilft auch die Zitation von Habermas nicht viel, ebenso wenig der Hinweis auf die Rolle der Medien in der politischen Wende von 1989.

Wenn man schon als Unternehmer in der Marktwirtschaft agiert dann sollte man auch den Markt erhalten wollen. Die Aussagen des Kanzlerkandidaten lassen aber die Vermutung zu, dass hier das politische Gewicht genutzt werden soll um mehr Einfluss am Markt zu haben.

Blumig wird im Medienpoltischen Programm die Funktion der Medien und das Marktversagen beschrieben, dieses Marktversagen scheint aber vor allem die Medien der DDVG zu betreffen, deren Überschüsse trotz massiver Internetpräsenz immer weiter absinken. Hier soll es nun die staatliche Regulierung richten. Eine ehrliche Politik sieht anders aus.