Der Tag heute begann schon wieder mit Nachrichten bei denen man nicht weiß ob man lachen oder heulen soll. Ein ehemaliges Mitglied des Bundeswehrplanungsstabes forderte den Abzug der Truppen aus Afghanistan innerhalb der nächsten 2 Jahre. Während es nun Spekulation bleibt ob diese Äußerung nun Wahlkampftaktik oder unschönes Nachtreten gegen einen ehemaligen Arbeitgeber ist stellt sich jedem taktisch und strategisch halbwegs gebildetem Menschen die Frage nach dem Warum eines schnellen Abzuges. Auch die Äußerung des ehemaligen UN-Sondergesandten für Afghanistan, dass ein Krieg in dem  von Korruption und organisierter Kriminalität zerrissenem Land nicht zu gewinnen sei lässt die gleichen Fragen offen. Lachen musste ich dann doch als die Forderung nach Verhandlungen mit den Taliban genannt wurde.

Das erinnerte mich an eine Episode aus meiner Zeit in Dresden, während der Ausbildung dort besuchten wir einen Vortrag eines “Islamexperten”.  Dieser forderte ebenfalls die Verhandlungen mit gemäßigten Islamisten [sic!] um die Integration voranzubringen. Auf meine Frage welches Interesse denn ein Islamist an Verhandlungen haben sollte wenn er die westlichen Werte so strikt ablehnt wusste er keine Antwort und brach im nächsten Moment die Podiumsdiskussion ab…

Erstens: Verhandlungen mit den Taliban sind gleichzusetzen mit Verhandlungen mit Bankräubern, Dealern, Geiselnehmern Vergewaltigern und Mördern. Wer ist denn die treibende Kraft hinter dem Drogenhandel in Afghanistan, Wer ist denn der Nutznießer der Piraterie am Horn von Afrika? Welcher Politiker würde derartige Verhandlungen in Deutschland ernsthaft fordern? Niemand! Die Gründe dafür liegen wohl auf der Hand.

Zweitens: Zwingen uns nicht gerade diese Zustände dazu den Einsatz fortzuführen, die Anstrengungen sogar noch zu verstärken? Haben die Afghanen ein geringeres Recht auf internationale Hilfe als Deutschland als es von der Diktatur befreit werden musste? Ich denke nicht das die afghanische Bevölkerung dem Einsatz skeptisch gegenüber steht sondern das sie eher enttäuscht sind das wir uns in den Feldlagern verstecken und uns nur ab und an mal mit ein paar Fahrzeugen und Soldaten raus trauen.

Drittens sind diese Zustände in diesem Land doch erst durch internationale Politik entstanden, nicht aufgrund der politischen Unfähigkeit der Afghanen. Das sich die Situation seit 2001 nicht verändert hat kann auch nur jemand behaupten dessen einzige Informationsquelle eine Landkarte ist. Jetzt über Abzug zu sprechen würde nur alle bereits geleisteten Anstrengungen zunichte machen und vor allem den Afghanen die Hoffnung nehmen.

Viertens vermag man als geschickter Rhetoriker/Demagoge eine angebliche Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes herleiten können, eine rationale Grundlage warum dieser Einsatz völkerrechtswidrig sein soll wird man dennoch vergeblich in den Mandaten des Bundestages und der UN suchen. Viel mehr ist es menschenverachtend ( lies die Menschenrechte außer acht lassend) den Taliban in Afghanistan auch nur ein Quäntchen Mitspracherecht einzuräumen. Jede Nation die das afghanische Volk in seiner aktuellen Lage allein lässt macht sich mittelbar mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land.

Niemand in Deutschland kann doch ernsthaft glauben das ein Abzug, in welcher Weise er auch geschehen mag, sinnvoll ist. Pazifistische Rhetorik und Appeasement haben bereits gegenüber der letzen politischen Religion versagt warum sollte es diesmal anders sein?


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Deutschland streitet über die Semantik – darf man den Krieg in Afghanistans Norden als solchen bezeichnen oder ist es nur bewaffnete Aufbauhilfe bzw.. Stabilisierung?

Die Gegner des Kriegsbegriffs argumentieren vor allem mit der deutschen Geschichte. Der Nationalsozialismus hat soviel Krieg und Leid über die Welt gebracht, nie wieder dürfe Deutschland deshalb wieder Krieg führen geschweige denn darüber offen sprechen. Aber resultiert nicht genau aus dieser Geschichte die besondere deutsche Verantwortung Recht und Freiheit nicht nur des deutschen Volkes zu sichern sondern aller Völker?

Ist Krieg als Form staatlich organisierter Gewaltausübung außerhalb der eigenen Grenzen nicht ein legitimes Mittel um Menschen den Zugang zu Bildung, Wohlstand und vor allem Gleichberechtigung zu ermöglichen? Das Argument der Selbstbestimmung kann man hier nur schwerlich gelten lassen, welches afghanische Volk soll denn selbst bestimmen? Das Volk der Taliban, die wenigen irgendwie organisierten demokratischen Kräfte oder vielleicht doch wie in alten Zeiten die Stammesfürsten?

Jede Forderung nach einem schnellem Abzug aus Afghanistan mit den Hinweis auf eine mögliche Bedrohung Deutschlands widerlegt sich selbst, denn diese Bedrohung würde nicht existieren ohne den Terrorismus der in Afghanistan, Pakistan und vielen Ländern Afrikas seine Rückzugsgebiete findet. Dieser Terrorismus bedroht auch die Menschen in Afghanistan, allen voran Frauen und Kinder die nicht nach den Regeln der Fundamentalisten leben. Man stelle sich vor eine derartige Gewaltandrohung würden fundamentalistische Christen in Deutschland gegenüber Nicht-Gläubigen ausüben.

Wer also von einem Krieg im Norden Afghanistans spricht und eben erwähnte staatliche Gewaltausübung damit meint bekennt sich klar zur deutschen Verantwortung gegenüber allen Menschen und zieht sich nicht auf die egoistische Position der Eigenverantwortung des afghanischen Volkes zurück. 

Natürlich darf aus dieser Aussage keine Anerkennung der Taliban als Kombattanten resultieren. Der Begriff des Kombattanten im völkerrechtlichen Sinn ist jedoch auf die Taliban so nicht anwendbar, er stammt aus der Blütezeit der Nationalstaaten Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese Blütezeit ist mehr ist mehr als offensichtlich vorbei, es fehlen jedoch neue völkerrechtliche Konzepte um der neuen Situation auch rechtlich begegnen zu können. Piraten, Terroristen und Drogenbarone werden überall auf der Welt auch mit militärischen Mitteln bekämpft,  nur weil ein Krieg heute nicht mehr aussieht wie die Schlacht im Kursker Bogen heißt das noch lange nicht das er nicht genauso tödlich ist. 


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