Aufgabenverteilung

Der deutsche Kommandeur des PRT Kunduz hat Verstärkung für seinen Verantwortungsbereich gefordert.1 Er steht damit im Gegensatz zum Außenminister und Kanzlerin, diese wollen keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden. Kurz vor der Afghanistan-Konferenz entbrennt in Deutschland eine leidenschaftliche Debatte über Ziele und Mittel des Einsatzes am Hindukusch.

Die Diskussion wird nicht zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Vorfall in Kundus befeuert.2 Hilfsorganisationen machen die Bundeswehr für die Gefährdung ihrer Mitarbeiter verantwortlich3und ziehen sich aus der Region zurück, die afghanische Bevölkerung dagegen schöpft neue Hoffnung nachdem die Bundeswehr offensiver gegen die Taliban vorgeht.4

In der ganzen Diskussion geht es aber immer nur um die militärischen Optionen, ein Ausbau des zivilen Engagements wird zwar immer wieder versprochen, die tatsächlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind aber mindestens zweifelhaft.

Ein Paradoxon des Einsatzes wird dabei gern ausgeblendet: Wir schicken Soldaten um innere Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Hier in Deutschland wird ein Einsatz im Inneren mit dem Argument abgelehnt, Soldaten verfügten weder über die Ausbildung noch über die Ausrüstung, um Aufgaben zur Sicherstellung der Inneren Sicherheit zu übernehmen.

Soldaten können nur Rahmenbedingungen sicherstellen. Die Sicherheit der Bevölkerung kann, ja muss sogar von zivilen Kräften sichergestellt werden. Leider ist die Polizeipräsenz in Afghanistan auch 8 Jahre nach dem vollmundigen Versprechen Deutschlands, den Aufbau der Polizei allein zu übernehmen5, mindestens dürftig. Angeblich wurden 30.000 Polizisten ausgebildet, davon sind 50% bereits wieder desertiert und viele von denen, die geblieben sind, können weder lesen noch schreiben.

2007 hat Deutschland 50 Polizisten im Einsatz6, zusammen mit 3300 Soldaten der Bundeswehr. 2008 beschließt die EU eine Verdoppelung der Polizisten und Experten auf 400. 7, zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits mehr als 4000 deutsche Soldaten im Land. Auch 2010 sieht es nicht besser aus, laut FTD befinden sich aktuell 120 deutsche Polizisten8 am Hindukusch, laut der Süddeutschen Zeitung sogar nur 479. Dabei wird über eine Truppenverstärkung von 1500 Mann nachgedacht.

Das Missverhältnis zwischen zivilem Aufbau und militärischem Engagement wird also immer eklatanter. Die Gründe dafür sind recht einfach: Polizisten kann man, anders als Soldaten, nicht befehlen ihren Dienst in Kabul zu versehen. Außerdem betrachtet man Afghanistan immer aus der deutschen Sicht, nicht aus der afghanischen. Aus deutscher Sicht ist das Land ein Problem der äußeren Sicherheit, aus afghanischer sind die Taliban ein Problem der inneren Sicherheit.

Es wäre also sinnvoller, die afghanischen Polizisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie nach dem Ende der Ausbildung noch weiter zu begleiten. Damit würde man auch mehr gegen die Terrorgefahr in Deutschland tun als mit Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Internetverkehrs. Quasi nebenbei würden die Afghanen dann auch noch in einem sichereren Land leben.

Die Sicherheitslage muss durch Soldaten stabilisiert werden, damit die Polizisten ihren Dienst tun können. Danach müssen aber zivil gestützte Strukturen entstehen die Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung gewährleisten können. Das können nur afghanische Polizisten und eine afghanische Judikative. Ansonsten wird der Einsatz vergeblich sein.

UPDATE:

Mal was Positives zum Aufbau der Polizei in Afghanistan:

Weibliche Polizeioffiziere erhalten ihre Abschlusszeugnisse. Wohl auch ein Novum in der afghanischen Geschichte.


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Willkommen in der Wirklichkeit

Es wirkt schon einigermaßen grotesk: Da besuchen Schüler der 8. Klasse aus Süsel das Aufklärungsbataillon 6 in  der Rettberg-Kaserne in Eutin um einen persönlichen Eindruck von der Bundeswehr zu bekommen, und wenige Tage später überbieten sich Eltern und Politiker in Betroffenheitsbekundungen. Der Grund: Den Kindern wurde ein Schießsimulator (wahrscheinlich das AGSHP) gezeigt, der von einem Oberstabsfeldwebel als “tausendmal besser als jede Playstation” gelobt worden sein soll.

Dass dieser flapsige Kommentar zu mehr als einem Lachen bei den Schülern geführt hat, darf bezweifelt werden. Trotzdem wird der Vorfall in der Lokalpresse skandalisiert. Eltern und Politiker empören sich über “die Bundeswehr”, Landtagsabgeordnete werfen ihr vor, “oberflächlich, unreflektiert und gewaltverherrlichend” über ihren Auftrag informiert zu haben. Natürlich wird auch sofort auf die bösen “Ballerspiele” und ihre angebliche Bedeutung für “Amokläufe” hingewiesen, vor denen man die Kinder selbstverständlich zu schützen versuche. Umso schlimmer also, dass den Kindern (eher wohl Jugendlichen) nun ein Simulator vorgeführt wurde, an dem Soldaten ihr Handwerk trainieren können.

Interessanterweise wurde der Truppenbesuch von dem durchführenden Lehrer unmittelbar nach der Veranstaltung gelobt. Angesichts der nun laut werdenden Kritik hat er sich jedoch entschlossen, zu dem “Vorfall” zu schweigen, und auch sein Rektor bemüht sich nach Kräften, eine eigene Beteiligung auszuschließen. Während sich die Verantwortlichen der Schule nun also wegducken, und sich insgeheim wahrscheinlich wünschen, der Einladung der Bundeswehr niemals entsprochen zu haben, wird man an anderer Stelle aktiv: Auf Initiative des “Friedenskreises Eutin” und der Grünen soll es nach den Schulferien eine “Nachbereitung” mit den Schülern geben. Dort sollen diese dann aus berufenem Munde erfahren, worin sich Schießsimulator und “Ballerspiel” unterscheiden.

Vermitteln müsste man den Schülern vor allem eines: Wie sich in der Reaktion auf ihren Truppenbesuch die ganze Unaufrichtigkeit des deutschen Umgangs mit Streitkräften manifestiert. Jahrzehntelang war die Existenz der Bundeswehr angesichts der Blockkonfrontation auf deutschem Boden eine Art notwendiges Übel, das durch die Parole “Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen” leichter zu ertragen war. Dieses Bild lässt sich angesichts der heutigen Einsatzrealität natürlich nicht mehr aufrechterhalten, doch trotzdem klammern sich Politik und Öffentlichkeit an die Vorstellung vom “guten” deutschen Soldaten. Von einem Soldaten, der Buntstifte verteilt, Brunnen bohrt, Häuser baut und alles in allem ein prima Kumpel ist. Das Idealbild scheint eine Bundeswehr zu sein, deren Einsätze die Erwartungen der Verbündeten befriedigen, ohne dass sie dabei genuin soldatische Aufträge erfüllt. Eine Bundeswehr, die zu Hause zwar willkommen ist, wenn im Osten die Deiche brechen, die sonst aber gefälligst in den Kasernen bleiben soll. Da ist es natürlich ein Skandal, wenn eine Schulklasse, deren männliche Mitglieder in ein paar Jahren zur Musterung anstehen, damit konfrontiert wird, dass auch Kämpfen und Schießen zum Aufgabenspektrum eines Soldaten gehört. Auch eines deutschen.

In Deutschland wird dieser Teil gerne und konsequent ausgeblendet. Empört wiesen einige Redner auf dem heutigen Parteitag der Grünen darauf hin, der Einsatz habe ja kaum etwas mit der Durchführung “polizeiähnlicher Aufgaben” zu tun, von denen 2001 im Bundestag die Rede gewesen sei, und forderten den sofortigen Abzug. Mehrmals wurde dabei die Bombardierung der Tanklaster bei Kundus als “Augenöffner” beschrieben. Auch der Truppenbesuch der Schulklasse hat die Bundespolitik mittlerweile erreicht. So äußert sich etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, auf der Plattform abgeordnetenwatch.de über den seiner Meinung nach “unerhörten Vorfall.”

Unerhört ist vielmehr der Umgang der Politik mit den Streitkräften. Unerhört ist es, wenn vorhandene militärische Mittel, die von den Kommandeuren im Einsatz angefordert werden, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil sie “zu martialisch wirken.” Unerhört ist es, wenn erst der Deutsche Bundeswehr-Verband darauf hinwirken muss, dass ein Soldat, nachdem er gemäß den Rules of Engagement im Einsatz von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hat, seinen rechtlichen Beistand im folgenden Ermittlungsverfahren nicht selbst finanzieren muss. Unerhört ist es, wenn ständig vermeintliche faschistische Tendenzen in der Bundeswehr ausgemacht werden, weil sich einige Ausbildungsunterlagen auf Erfahrungen stützen, die die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Und unerhört ist es letztendlich, die Einsatzrealität zu ignorieren, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit als eine Art “bewaffnetes THW” darzustellen und dann, wenn die Soldaten ihren Auftrag mit militärischer Gewalt durchsetzen, in das Skandalgeheule der Medien einzufallen.

Angesichts der Reaktionen auf den Truppenbesuch wird deutlich, dass Politik und Öffentlichkeit in Deutschland von einem normalen Verhältnis zu ihren Streitkräften noch weit entfernt sind. Es hilft jedoch niemandem, den kämpferischen Aspekt des soldatischen Auftrags und Selbstverständnisses auszublenden, um sich nicht von liebgewonnenen, aber falschen Vorstellungen verabschieden zu müssen. Ein erster Schritt wäre es dabei, eine klare Sprache zu finden und sich vor die Soldaten zu stellen. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie immer so tut, als sei sie in die Einsätze “hineingezogen” und von den Konsequenzen überrascht worden. Es bleibt zu hoffen, dass der Reserve-Unteroffizier der Gebirgsjäger und nächste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, mehr Mut zur Offenheit beweist als sein Vorgänger (vgl. dazu auch das Bendler-Blog). Fünfzehn Jahre nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte wäre es höchste Zeit, der Realität ins Auge zu sehen.


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Bundeswehr und Öffentlichkeitsarbeit

Bundespräsident Horst Köhler hat bei seiner heutigen Rede vor den Soldaten des nächsten QRF-Kontingents im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide eine breite öffentliche Diskussion über den Afghanistan-Einsatz angemahnt. Die Politik sei dazu aufgerufen den Einsatz besser zu erklären um so mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu erzeugen. Quelle: ( DLF und focus.de)

Diese Bemühungen werden aber aus genau dem Hause konterkariert das dafür verantwortlich wäre, dem BMVg. Hier wird den Soldaten eine Teilnahme an dem Video-Wettbewerb “Why Afghanistan matters” verboten. Ziel dieses NATO-Wettbewerbes war vor allem die Begründung des Einsatzes aus Sicht der Menschen. Unsere Soldaten die dort unten vor Ort sind werden wohl für nicht ausreichend kompetent gehalten diesen Einsatz zu kommentieren. Gerade in Zeiten von Youtube und Social Networks sollte man aber mit genau solchen Videos ein Gegengewicht zu den Werbekampagnen der Taliban und Co in den Netzwerken bilden. Selbst der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhahn beklagt die mangelnde Flexibilität in diesen Fragen im Interview bei soldatenglueck.de. Wenn man sich die in diesem Artikel ebenfalls erwähnte Webseite des Department of Defense anschaut kann man sehen wohin die Reise gehen könnte wenn jemand den entsprechenden Mut aufbringt. Dann wäre der Forderung des Bundespräsidenten von offizieller Seite wohl mehr Rechnung getragen als mit Ehrenmal und Ehrenkreuz. Derartige Ehrungen machen nur Sinn wenn der Ehrung auch breiter Respekt und universale Anerkennung zuteil wird.

Ein kleiner Teil der Öffentlichkeit beschäftigt sich aber zumindest mit einem Problem der heimkehrenden Soldaten, dem PTBS und den Anforderungen an den modernen Soldaten im Allgemeinen. Sogar der Musiker Heinz Rudolf Kunze beschäftigt sich mit den Problemen der Soldaten im Auslandseinsatz, die erste Single seines neuen Projekts heißt dementsprechend auch “Heimgekehrt”. Auch wenn ich kein Fan seiner Musik bin muss ich sagen das der Text sehr treffend und berührend die Gefühle und Gedanken der Soldaten im Einsatz beschreibt. Vor allem das Gefühl des “ im Stich gelassen werdens” drückt er sehr deutlich aus! Zusammen mit dem Themenabend in der ARD wird hier schon ein deutliches öffentliches Interesse sichtbar, im persönlichen Gespräch erlebt man jedoch immer wieder wie wenig Inhalt die “offizielle Kommunikation” vermittelt, es bleibt meist bei Worthülsen wie “Wiederaufbau” und “nation building”.

Die Bundesregierung sollte vor allem die Betroffenen mehr über die Einsätze sprechen lassen und nicht nur einen glatten Pressesprecher der frisch geduscht im Einsatzführungskommando sitzt. Dann würde man den Menschen vielleicht auch einmal klarmachen können wie unglaublich viel die Bundeswehr in den letzten acht Jahren in Afghanistan erreicht hat und warum es sinnvoll ist genau jetzt nicht abzuziehen. Dann könnte man auch einmal der Rhetorik von links außen einmal wirksam begegnen. Des Weiteren sollte man auch einmal die Menschen die in Afghanistan leben mehr zu Wort kommen lassen und sie nicht immer nur als Selbstmordattentäter oder am Straßenrand spielende Kinder zeigen. Um diese Menschen geht es ja bei dem ganzen Einsatz hauptsächlich.

Auch der “Experte” Peter Scholl Latour scheint das bei seinem Bemühen immer eine opportunistische Haltung einzunehmen bisweilen zu vergessen. Erst an diesem Wochenende hat er es bei Anne Will wieder versucht. Eine kleine Kritik bei Cicero:

 

So lange Menschen mit Denkmustern die bereits mindestens zwei Dekaden überholt sind die Deutungskompetenz für Konflikte die es zu “ihrer” Zeit noch gar nicht gab für sich beanspruchen brauchen wir uns nicht wundern warum die Bevölkerung den Einsatz nicht versteht, nicht mal seine Kommentatoren haben ihn ja verstanden!



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