Wegbereiter der Detentè

Während alle Welt, hier vor allem der deutschsprachige Teil, über den Tod von Robert Enke spricht ist der Tod eines anderen Menschen nur eine Fußnote in den Nachrichten. Gestern ist Pierre Harmel, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, 98-jährig verstorben. Pierre Harmel mag dem einem oder anderen in aber einer anderen Funktion bekanntgeworden sein. Er verfasste 1967 den Harmel-Bericht. Dieser Bericht sollte den Ausgangspunkt für die Neuausrichtung der NATO in den siebziger Jahren bilden.

Wenige Jahre zuvor hatten die abertausenden Nuklearsprengköpfe die Welt in der Kubakrise gerade erst an den Rand des Atomkrieges gebracht, ihre Abschreckungsfunktion wurde immer mehr in Zweifel gezogen. Die Strategie der „Massiven Vergeltung“, jede Aggression mit einem massiven Atomschlag zu beantworten, war eigentlich indiskutabel geworden.

Der nach der Beendigung der Kuba-Krise einsetzenden Entspannungsprozess sowie das Ausscheiden Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO, verbunden mit einem überraschenden Besuch von de Gaulle in Moskau, lösten im Bündnis heftige Diskussionen über dessen zukünftige Rolle in einer multilateralen Sicherheitsarchitektur aus.

Harmel löste mit seiner Studie, umfangreiche Konsultationen zwischen den 14 Mitgliedsländern aus. Das war ein Novum, bis dahin hatten die westlichen Siegermächte allein die Haltung des Bündnisses bestimmt. In dieser Zeit konnte Willy Brandt, in seiner Funktion als Außenminister der großen Koalition, seine neue Ostpolitik auf NATO-Ebene vorbereiten.

Am Ende diverser Studien und Übungen wurden dann zwei Säulen definiert auf denen die NATO in Zukunft stehen sollte: Militärische Stärke und Entspannung. Diese Säulen scheinen sich nur auf den ersten Blick zu widersprechen denn die Säule der militärischen Stärke wurde neu definiert. Zukünftig sollte nicht mehr der massive Atomwaffeneinsatz die Folge eines Eintretens des Bündnisfalles sein sondern eine auf die Bedrohung abgestimmte „Flexible Response“. Damit war der Automatismus des Kubrickschen „Weltzerstörungsknopfes“ außer Kraft gesetzt.

Die Entspannung sollte vor allem in der deutschen Frage erreicht werden, die Harmel-Studie legte dafür den transatlantischen Grundstein. Brandts Außenpolitik konnte nur unter diesen Bedingungen tatsächlich wirksam werden.

Die NATO konnte mit dieser strategischen Neuausrichtung den französischen Zweifeln an ihrer Relevanz begegnen und wandelte sich vom reinen Militärbündnis in ein politisches Gremium mit militärischer Funktion. Vor Allem wurde es damit allen Mitgliedern ihrerseits ermöglich ihre Verbindungen zu den Staaten des Warschauer Vertrags bilateral zu vertiefen, aus diesen Kontakten entstand dann die Idee der KSZE. Deren Wirkung auf die Blockkonfrontation und die deutsche Frage kann nicht überschätzt werden.

Pierre Harmel hat somit einen großen Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur geleistet die nicht am Eisernen Vorhang endet. Auch wenn sein Tod keine kollektiven Emotionsbekundungen verursacht sollte man seiner wenigstens kurz gedenken.


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Baden im Milchsee

 

Der Chef des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter, Romuald Schaber war mit seiner Mission im Kanzleramt heute nur mäßig erfolgreich. Man konnte sich nur darauf einigen die Erhöhung der Milchquote bis 2015 zu stoppen. Wer in diesen Tagen durch den ländlichen norddeutschen Raum fährt findet allenthalben Plakate die auf die prekäre Situation der Milchviehhalter hinweisen sollen, mit bundesweiten Aktionen versuchte man bereits öffentliche Unterstützung für einen höheren Milchpreis zu erwirken. Die deutschen Verbraucher ließen sich davon aber nicht beeindrucken, sie kaufen trotzdem ihre Milch beim Discounter. Laut Bauernverband und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sind eben jene Discounter auch die Ursache für diesen Preisverfall. Die Molkereien beteiligen sich angeblich auch noch an diesem perfiden Geschäft.

Irgendwie scheinen alle an dieser Situation beteiligten aus den Augen verloren zu haben, dass es vor allem ein Überangebot an Milch ist, welches die Preise automatisch bei Erhöhung der Milchquote fallen lässt. Die Milchreferenzmenge wie sie in der EU-Sprache heißt wurde bereits Mitte der 80er eingeführt um den europäischen Markt vom Weltmarkt abzuschotten. Die Milchbauern der EG und später der EU waren nämlich damals schon zu teuer. In den früheren Zeiten hat man mit der Agrarmarktordnung noch über Stützungskäufe und Einfuhrquoten den Milchpreis stabil gehalten, später dann nur noch durch die künstliche Angebotsbegrenzung.

Doppelt negativ

Daraus ergeben sich für den EU-Haushalt gleich doppelt negative Folgen: Die Produktion innerhalb der EU wird künstlich gestützt und mit einer Preisgarantie versehen, die bereits subventionierten Produkte werden dann zu überhöhten Preisen aufgekauft und dann günstig als Entwicklungshilfe in die Dritte Welt verschifft. Mit dieser defensiven Bestandsgarantie wird die Überproduktion festgeschrieben und akzeptiert.

Diese Handelshemmnisse erzeugen jedoch auch auf dem Weltmarkt Verwerfungen. Durch die künstlich günstigen Agrarprodukte aus Europa wird es für viele afrikanische Bauern unwirtschaftlich selbst Nahrungsmittel anzubauen. Selbst wenn sie einer Überproduktion erwirtschaften, können sie diese nicht nach Europa exportieren, die Einfuhrquoten verhindern dies. Die Staaten, die als einziges Exportgut ihre Agrarerzeugnisse haben werden so künstlich in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU gedrängt.

Exit?

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein um zu erkennen, dass die Subventionen auf Dauer nur rausgeworfenes Geld sind. Damit werden Strukturen künstlich am Leben erhalten die sonst so gar nicht mehr vorhanden wären. Eine Exit-Strategie wäre die sofortige Einstellung aller Subventionen und Abbau der Handelshemmnisse. Der Milchpreis würde wohl in den Keller fallen und mindestens 70% der europäischen Höfe unrentabel werden. Die Proteste der Bauern in Frankreich und Italien würden wohl eine neue Qualität erreichen und auch in Deutschland wird es wohl nicht bei Unmutsbekundungen im Kuhstall bleiben. Man könnte diesen Absturz aber aus einem Sonderfonds finanzieren der dann allen aktiven Bauern eine Rente zahlt. Diese Rente läuft dann naturgemäß irgendwann aus. Neubauern werden dann nur noch Höfe führen die rentabel sind und die Lebensmittelpreise in Europa würden wohl noch einmal deutlich sinken. Die freiwerdenden EU-Mittel könnte man in Infrastruktur, Bildung und Forschung verwenden umso allen bessere Berufsperspektiven zu bieten. Dann würde man das Geld wenigstens investieren anstatt es zu verbrauchen. Dann würde man auch den Bauern der Dritten Welt die Chance geben sich und ihre Familien zu versorgen.

Update: Der Deutschlandfunk hat in einem seiner Hintergrundberichte eine sehr differenzierte Darstellung des Problems gesendet. Vor allem die Tatsache, dass hinter dem Verteidigen der Milchquote knallharte wirtschaftliche Interessen der Pächter und Verkäufer der Quote stehen führt die jüngsten Proteste in Luxemburg erneut ad absurdum.
D-Radio: Abschied von der Planwirtschaft

 

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4753322,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Milchquote
http://de.wikipedia.org/wiki/Agrarmarktordnung
http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/boerse/magazin/86858/index.html
http://bonner-presseblog.de/2008/04/28/bonn-ard-berichtet-uber-folgen-der-eu-agrarsubventionen-in-afrika/


Das alte Europa

Pittsburgh erlebt in diesen Tagen mehr als eine Konfrontation. Die Schwergewichte der Steelers und der Chicago Bears treten heute Abend gegeneinander an, in dieser Woche die wirtschaftlichen Schwergewichte der Welt beim G-20 Gipfel. Der Tagungsort hat einiges an Symbolkraft. Hier wurde in den 80ern der Stahl für Detroit produziert, die Metropolregion war das amerikanische Ruhrgebiet.

Mittlerweile hat Pittsburgh einen tiefgreifenden Strukturwandel durchgemacht, der Stahlhunger Indiens und Chinas kam zu spät für diese Region. Studien machen vor allem internationale Investitionen und Zukunftstechnologien für den Aufschwung verantwortlich. Neben Gentechnologie vor allem Robotik und Softwareentwicklung. Das einzige was noch an diese alten Zeiten erinnert sind die Steelers.

Die EU-Delegation kommt mit einem klaren Programm nach Pittsburgh, neue Regeln für den Finanzmarkt sollen her, die Manager und ihre Boni in die Schranken gewiesen werden, mehr Transparenz und am Ende steht unausgesprochen die Tobin-Steuer im Raum. Diese Steuer auf Finanzmarktgewinne ist so alt wie Pittburgh’s Stahlindustrie und ebenso überholt.

Die Manager und ihre Boni

Vor allem auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt notfalls auch ohne die G-20 die Bonuszahlungen für Manager zu begrenzen. Variable Gehaltsbestandteile sollen an den Unternehmenserfolg geknüpft werden und bei Misserfolg verfallen. Vor allem die Bonusregeln sollen die Manager zu ihrem riskanten Handeln und schlussendlich in die Finanzkrise getrieben haben. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus: Die Aufsichtsräte der Unternehmen, paritätisch mit Arbeitnehmern besetzt, haben es versäumt vernünftige Kennzahlen für den Unternehmenserfolg zu entwickeln. Eigenkapitalrendite und so weiter sind eben kurzfristige Indikatoren und sagen nichts über den Erfolg eines Unternehmens in der langen Frist aus. Diese Gremien haben aber die vielgescholtenen Verträge mit den Managern ausgehandelt und unterschrieben.

Der Staat soll es nun mit einer kosmetischen Operation richten, die Gehälter werden optisch gedeckelt. Daraus ergibt sich vor allem eines: Die Neider sind zufrieden gestellt, diejenigen die meinen das nur sie allein gute Arbeit leisten und stets zu schlecht dafür bezahlt werden. Die Deckelung bedeutet aber auch, dass der Staat nun Verantwortung für das Handeln der Manager übernimmt. Werden jetzt trotzdem noch riskante Geschäfte getätigt hat nicht der Markt sondern der Staat versagt. Das rechtfertigt dann wieder noch einen Staatseingriff, der Weg ist eigentlich vorgezeichnet und bekannt.

Die Tobin-Steuer

Auf einer ähnlichen Denkschule beruht die Tobin-Steuer. Der verstorbene Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagene Steuer geistert seit Jahrzehnten vor allem durch alternative Blätter und Veröffentlichungen der Globalisierungskritiker. Sie sieht eine geringe Besteuerung der internationalen Finanzmarkttransaktionen, vor allem Währungsgeschäften vor. Die Einnahmen daraus sollen der UNO für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Umverteilung soll hier auf globaler Ebene realisiert werden, natürlich nur zu den hehren Zielen der Förderung der Armen und dem Schutz der Umwelt. Die praktischen Probleme bei der Implementierung brauchen wohl nicht extra erwähnt werden. Empirische Studien haben ebenfalls gezeigt, dass die Steuer den von ihr angestrebten Effekt verfehlt. Im Gegenteil, sie verstärkt die Kursschwankungen noch zusätzlich.

Warm soll sie nun eingeführt werden? Nun weil man damit vor allem die Neiddebatte befrieden kann. „Wir tun was gegen die Finanzhaie“ soll damit implizit gesagt werden. Dabei wird jedoch verschwiegen das vor allem kommunale Sparkassen und Landesbanken riskante Geschäftemit HRE und Lehman Brothers gemacht haben. Dort wo Politiker am Schalthebel sitzen! Dort wo vor allem das Geld der „kleinen Leute“ liegt wurden die riskantesten Geschäfte gemacht.

Warum hat Pittsburgh nun diesen Symbolcharakter? Die Stadt hat bewiesen, dass Wandel möglich ist wenn man ihn zulässt. Die Botschaft der EU-Delegation lautet aber schlicht: Konservierung und Rückgriff auf alte, schon längt beerdigte Konzepte. Am Ende wird wieder das Schreckgespenst der „amerikanischen Verhältnisse“ beschworen wenn Obama den Forderungen der Delegation nicht nachkommen sollte. Diese Verhältnisse haben bisher aber vor allem eines bewiesen: Anpassungsfähigkeit! Bisher ist Amerika aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen, Abgesänge sind wohl auch diesmal fehl am Platz.

Europa hat vor allem eines bewiesen: Beharrungsfähigkeit. Jeder Veränderung wurde mit mehr Abschottung begegnet, die Grenzsicherung und die Subventionen für Landwirtschaft und Bergbau sind nur die Spitze. Darunter liegt das Streben nach der guten alten Zeit. Aber die wird nicht mehr wiederkommen.

Quellen:


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