Geschenktes Geld

Grundeinkommen wird von vielen Seiten als die Lösung der Probleme des modernen Sozialstaates angesehen. Befürworter sprechen von einer historischen Wende, das von der Massenverelendung bedrohte Proletariat wird endlich aus seiner, nicht selbst verschuldeten, Unfähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben befreit.

Gleichzeitig sollen die Umverteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme der aktuellen Solidarverfassung beseitigt werden und mit einem Schlag Steuerreform und Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen erreicht werden. Ein ambitioniertes Ziel also, dass sich die Initiatoren da gesteckt haben.

Wie so oft wenn alles zu schön um wahr zu sein scheint ist es auch in diesem Fall. Betrachtet man die makroökonomischen Effekte einer solchen Geldumverteilung, genauer eines solchen Geldgeschenks steht am Ende ein Nullsummenspiel und diejenigen denen es eigentlich nutzen sollte haben am Ende dann doch nichts davon außer einem neuen Unmündigkeitsverhältnis.

Grundlagen

Lebenshaltungskosten und Einkommen stehen in keinem Abhängigkeitsverhältnis, soll heißen steigendes Einkommen verursacht keine lineare Steigerung der Lebenshaltungskosten.

Folie1

Aus dieser, zugegebenermaßen stark vereinfachten, Grafik kann man nun folgende Schlussfolgerungen ziehen:

1. Erreicht man ein bestimmtes Einkommensniveau, steigt das frei verfügbare Einkommen stärker an als die Lebenshaltungskosten. Das hat verschiedene Ursachen: Man kann nun mal nicht mehr essen als man Hunger hat, einzig die Qualität der Lebensmittel steigt an. Große Wohnungen sind im Verhältnis günstiger als kleine und Strom- bzw. Wasserverbrauch kann man auch nur schwerlich ins Unermessliche steigern.

2. Gibt es in der aktuellen Einkommensverteilung einen Punkt in dem sich wegfallende Transferleistungen und steigendes Einkommen gegeneinander aufheben. Die Einkommenserhöhung bleibt somit für den Verbraucher wirkungslos. Das wird durch starre Einkommensgrenzen für den Bezug bestimmter Transferleistungen wie kostenloser Kinderbetreuung und Wohngeld verursacht.

Einschränkungen:

Die Grafik basiert nicht auf realen Daten. Sie geht außerdem von einem erzielbaren Mindesteinkommen oberhalb des Existenzminimums aus. Das ist nicht immer erreichbar, soll aber an einer anderen Stelle diskutiert werden. Die Einkommenserhöhung wird als linear angenommen, der Mittelstandsbauch wird nicht berücksichtigt.

Preisbildung

Gehen wir nun von einem grundlegenden Mechanismus der Preisbildung aus: Dem Zusammenhang von Angebot und Nachfrage. 1 Je mehr von einem Gut nachgefragt wird desto teurer wird es, andersherum sinken bei steigender Menge oder sinkender Nachfrage auch die Preise.

Da dieses Axiom nur unter „Ceteris Paribus“-Bedingungen gilt, sieht die Preisbildung in der Realität etwas anders aus. Ein Porsche wird nicht gleich preiswerter nur weil er preiswerter hergestellt wird oder weil weniger Menschen einen Porsche kaufen wollen. Preise sind vielmehr emergent. Sie reflektieren den Preis den Menschen für ein Gut zu zahlen bereit sind, unabhängig von der angebotenen Menge und den Produktionskosten. 2

Bei den lebensnotwendigen Gütern geht es nur bedingt um Bereitschaft, sondern eher um das Einhalten der durch das Einkommen gesetzten Grenzen in Bezug auf den Lebensstil. Diese Grenzen steuern also die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs, Wohnungen, Kleidung und ähnlichem. Da die Einkommenshöhe ungleich verteilt ist, es gibt viele niedrige und mittlere Einkommensbezieher aber nur wenige mit hohen Einkommen, sind kleine Wohnungen im Verhältnis teurer als große!

Zusätzliches Einkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird nun im Folgenden als zusätzliches Einkommen betrachtet. Die Menschen, vor Allem Empfänger niedriger und mittlerer Einkommen profitieren in der kurzen Frist dementsprechend davon, sie können höherwertigere Güter nachfragen, durch diesen Nachfrageeffekt steigen aber die Preise für eben jene Güter. Die Knappheit eines Gutes wird nur preislich nach oben verschoben. Neben dem Nachfrageeffekt setzt hier die Emergenz der Preise ein, Menschen mit höherem Einkommen sind bereit einen höheren Preis zu zahlen um ein bestimmtes Gut zu erhalten.

Folie2

Am Ende steht dann zwar eine nominale Ausweitung des Einkommens zur Verfügung, der Lebensstandard wird aber in der langen Frist auf dem gleichen Niveau verbleiben. Schließlich muss jeder der neu in den Markt eintritt, die höheren Preise zahlen. Es wird also nur eine Frage der Zeit sein bis das Grundeinkommen erhöht werden muss. Dies zieht den eben beschriebenen Effekt erneut nach sich.

Der einzige Weg dieser Preiserhöhung zu begegnen wäre eine künstliche Deckelung der Verbraucherpreise für Waren des täglichen Bedarfs, Wohnungen, Strom und Wasser.

Warum kommt mir das nur so bekannt vor?


Getaggt mit:
 

Einigungsprobleme

In diesen Tagen wird auch über die Kosten der Einheit diskutiert. Immer wieder werden dann Zweifel am Sachverstand der Einheitsbefürworter geäußert. Man müsse doch gesehen haben in welch schlechtem Zustand die DDR-Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt war und welche Bürden da auf die Bundesbürger zukommen würden. Nun, bis heute hat man keine belastbaren Zahlen wie sollte man die in den Wendetagen dann haben?

Neben den Kosten geraten aber auch immer wieder die Ergebnisse in die Kritik, angeblich hätten sich beide Landesteile getrennt voneinander besser entwickelt als vereinigt. Nicht zuletzt Thomas Fricke mit seinem Beitrag bezüglich des schlechten Abschneidens Ostdeutschlands im Vergleich zu den anderen Ostblockländern hat die Diskussion über eine verfrühte Einheit angeheizt. Seine Bilanz scheint der Argumentation von Hans-Werner Sinn rechtzugeben. Dieser hatte bereits 1991 vor den Folgen der schnellen Einheit gewarnt.

Nach seiner Darstellung entwickelt sich Ostdeutschland weniger dynamisch als die noch weiter östlich liegenden Nachbarn, die Ursachen dafür sieht er in einer verfehlten Einheitspolitik, vor allem dem Umtauschkurs zur D-Mark und die viel zu hohen Löhne im Osten Deutschlands. Seiner Argumentation folgend haben die anderen Ostblockstaaten die Transformation ihrer Wirtschaft viel besser überstanden weil sie langsam und mit einer billigen Währung eine exportorientierte Wirtschaft aufbauen konnten.

Während sein Befund richtig sein mag verstellt sein Wirbeln mit Zahlen und Fakten den Blick auf die Ursachen dieser Entwicklung. Nicht der Anpassungsschock an das westliche System ist ursächlich für den Massenexodus von Fachkräften und den Zusammenbruch einer, für den Ostblock noch ganz gut aufgestellten, Industrie sondern die gleichen Ursachen, die bereits die wirtschaftliche Entwicklung der DDR in den Anfangsjahren bestimmt haben.

Nach der Gründung der beiden deutschen Staaten erlebte die Bundesrepublik ein rasantes Wirtschaftswachstum während in der DDR noch bis Ende der 50er Jahre Lebensmittel rationiert werden mussten. Man kann die Gründe dafür im Marshall-Plan suchen oder in der D-Mark, man kann sich aber auch einmal die Industriestruktur im ehemaligen Mitteldeutschland anschauen.

Das Gebiet war im Norden bestenfalls als Agrarlandschaft zu bezeichnen, die Region Berlin-Brandenburg hatte bis dahin vor allem vom Hauptstadtbonus und den Warentransfers aus Ostpreußen Richtung Ruhrgebiet und umgekehrt profitiert und die industriell erschlossenen Regionen in Sachsen und Thüringen waren genauso in Schutt und Asche gelegt worden wie Köln oder Hamburg.

Dazu kommen größere Kriegszerstörungen durch die Kämpfe zwischen Wehrmacht und Roter Armee. Im Osten ist der Begriff „ Verbrannte Erde“ durchaus wörtlich genommen worden. Des Weiteren wurden bis zu 80% des industriellen Potentials als Reparationsleistungen demontiert, viele Fachkräfte in den nun beginnenden Säuberungen zur Ausreise gezwungen oder an Orten wie Buchenwald interniert.

Die Industrie in den Regionen Dresden-Chemnitz sowie Erfurt war geprägt von Herstellern von Zwischenprodukten und der Rohstoffverarbeitung sowie feinmechanische und optische Industrie. Diesen brach durch die Teilung beides weg, Absatzmärkte und Lieferanten. Eine Umstellung war nur bedingt möglich, schließlich fehlten die Produktionskapazitäten für Investitionsgüter, diese waren entweder in der Sowjetunion um die Kriegsschäden zu bezahlen oder in der Bundesrepublik.

Um diese strukturellen Defizite abzubauen versuchte die DDR-Führung mehr oder minder erfolgreich vor allem eine hochsubventionierte Schwerindustrie aufzubauen in der Verfügbarkeit vor Wirtschaftlichkeit ging. Es wurden hochkomplizierte Verfahren entwickelt um nicht zu Verfügung stehende Rohstoffe zu ersetzen, technisch auf sehr hohem Niveau, wirtschaftlich von vornherein chancenlos.

Diese aufgebaute Industrie traf nun zur Wende auf die Waren der Bundesrepublik. Günstiger, effizienter, moderner und vor allem Westprodukte verdrängten sie quasi in Sekunden die ostdeutsche Industrie aus den Absatzregionen, von Märkten zu sprechen wäre wohl vermessen. Unabhängig vom technischen Niveau wurden jetzt viele Industriezweige gar nicht mehr gebraucht, man konnte die Rohstoffe ja importieren und für die bisher hergestellten Endprodukte fehlten nun die Abnehmer. Man könnte in diesem Sinne von einem doppelten Kriegsende für die ostdeutsche Industrie sprechen.

Hinzu kommt der hoffnungslos veraltete Kapitalstock der Unternehmen in Ostdeutschland, 72% der Maschinen waren betriebswirtschaftlich abgeschrieben, teilweise 2/3 der Beschäftigten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben beschäftigt und jahrzehntelang nichts in Forschung und Entwicklung investiert worden. Zusammen mit der Auflösung des RGW und dem Wegfall der Sowjetunion als wichtigstem Handelspartner hätte auch eine wirtschaftlich eigenständige DDR nicht länger als ein halbes Jahr stabilisiert werden können.

Egal wie man in diesen Tagen entschieden hätte, die spezifischen ostdeutschen Strukturen hätten so oder so zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Allein die fehlende Sprachbarriere und der Fachkräftemangel in der Bundesrepublik hätten die Arbeitsmigration so oder so entstehen lassen, da hätte nur eine neue Mauer geholfen. Ich frage mich wer die dann gebaut hätte.

Ein Vergleich mit anderen osteuropäischen Staaten ist also schon aus strukturgeschichtlichen Gründen nicht möglich und niemand hat bisher nach dem Gewinn für die bundesdeutsche Wirtschaft gefragt. Solche einseitigen, künstlich auf die aktuelle ökonomische Lage fokussierten Betrachtungen verbergen mehr als sie aufdecken!


Leistungsgerechte Bestrafung

Heute Morgen hörte ich im Deutschlandfunk ein Interview zur anstehenden Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV Regeln für Kinder und Jugendliche. Der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter Jung sagte auf die Frage nach der Möglichkeit einer Gutscheinregelung:

…Also es ist nicht so, als wenn dies generell verboten wäre, wenngleich auch Bedenken vorgebracht werden in Bezug auf diskriminierende Wirkung von Gutscheinen.

Engels: [D-Radio Mitarbeiterin, S.L.]Weil man dann damit dem Kind einfach deutlich das Stigma umhängen würde, du bist Gutscheinempfänger, du bist Hartz-IV-Empfänger?

Jung: Ja, wird vorgebracht. Allerdings ist es ja etwa auch gängige Regelung, dass die Beiträge zu Kindertagesstätten nach dem Einkommen gestaffelt werden und für Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist die Kita kostenfrei. Da ist man auch bisher noch nicht auf die Idee gekommen, dass das eine stigmatisierende Wirkung habe. Da geht man nicht so vor, dass man finanziellen Transfer vornimmt, sondern eben den Beitrag staffelt. [ 1. D-Radio: Bund Deutscher Sozialrichter erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder]

Vor allem der letzte Satz bezüglich der Staffelung des Beitrages hat dann doch einen bitteren Beigeschmack bei mir hinterlassen. Im Endeffekt wird darüber diskutiert das sich arme Menschen stigmatisiert fühlen könnten wenn sie Sachleistungen empfangen, es wird gleichzeitig aber als völlig normal angesehen das Menschen mit mittleren Einkommen doppelt für die Unterbringung ihrer Kinder in Kindertagesstätten bezahlen. Sie bezahlen erstens Einkommenssteuer und zweitens noch einen Beitrag für die Kinderbetreuung.

Es geht dabei nicht darum armen Menschen und vor allem Kindern die Unterstützungswürdigkeit abzusprechen, sondern das mit solchen Regelungen jeder Anreiz sich selbst aus einer finanziellen Notlage zu befreien genommen wird. Gleichzeitig wird das Lohnabstandsgebot eklatant verletzt. Wenn die kindbezogenen Sozialleistungen mit einbezogen werden hat bereits jetzt eine Familie mit Erwerbseinkommen weniger Geld zur freien Verfügung als eine Familie die alimentiert wird.

Jemand der einer Erwerbsarbeit nachgeht hat dementsprechend auch Kosten die er nicht voll von seiner Steuerschuld absetzen kann. Das Auto um zur Arbeit zu fahren, der Mehraufwand für Kleidung, Waschen, Essen das mitgenommen oder in der Kantine eingenommen wird. Die Fortbildungskosten die weder Arbeitgeber noch Sozialstaat tragen und so weiter. Daneben steigt mit jeder Gehalterhöhung der Beitrag für den Kindergarten, Schulbücher müssen gekauft werden, die GEZ muss bezahlt werden, das Handy selber finanziert werden und dann sollte man noch mindestens 10% seines Einkommens für das Alter zurücklegen.

Am Ende bezahlen diejenigen die Zeche die eigentlich den größten Anteil am Produktivitätszuwachs der letzten Jahrzehnte hatten, junge Akademiker und Fachkräfte. Alle diejenigen die den Anspruch an sich selber stellen etwas zu leisten und voranzukommen. Manchmal kann man sich aber schon fragen ob man für die Leistung die man erbringt aber nicht eher bestraft wird weil andere Menschen sich in einer Art Opfermentalität verstecken und sich dann noch diskriminiert fühlen dürfen.


Getaggt mit:
 

Performance Optimization WordPress Plugins by W3 EDGE

Switch to our mobile site