Meine Partei hat immer Recht!

Gefunden in einem Kommentar zu einem Artikel zum Koalitionsvertrag bei spreeblick.com:

Andererseits ist das Weltbild von Gelb doch Grundstein der neoliberalen Krise deren Konsequenzen wir gerade ausbaden. Daß jene trotzdem noch Stimmen gewonnen haben, läßt mich mehr am Wähler als an der Politik zweifeln…

Volljährigkeit allein befähigt nicht zum Autofahren, sondern der Führerschein.

Ein System, in welchem man nen Wählerschein (Kritische Denkprüfung) zur Wahl braucht, wäre vielleicht zu überlegen.

Der Prüfling zeigt im Beantworten fundamentaler Fragen, daß er sich über die wesentlichen Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren ist, bevor er zur Wahlurne zugelassen wird.

Bei dem ersten Satz dache ich noch:" Mhm, wieder einer der in Latein und in Geschichte nicht aufgepasst hat und gerne nachplappert, was Gewerkschaftsbosse so beschwörend fabulieren wenn sie Angst um ihren Posten haben."Aber dann wurde es richtig schlimm! Die Einführung eines Wählerscheines sollte angedacht werden. Damit der Wähler dann erst wählen geht wenn er die "Richtigen" wählen kann. Nichts zeigt deutlicher Demokratieverachtung als diese Aussage: Er soll sich über "die Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren" sein." Da beansprucht also eine Einzelperson die Deutungshoheit über die Gerechtigkeit, oder soll ich lieber sagen ein staatliches Kollektiv?

Einem Staatsbürger die Befähigung abzusprechen, ohne wohlmeinende Erziehung das "Richtige" zu wählen stellt Demokratie an sich in Frage, es entspricht dem Denken des preußischen Dreiklassenwahlrechts nur mit rotem Mantel verhüllt. Der eine Bürger ist mehr wert als der andere weil er dem bestehenden Staat eine größere Stütze ist. Mal ganz von der Möglichkeit einer politischen Zuverlässigkeitsprüfung durch die wohlmeinende Staatsmacht abgesehen.

Welche Wahl habe ich denn noch wenn ich vorher schon in eine bestimmte Richtung gedrängt werde? Was ist denn "gerecht"? Ist es gerecht wenn jemand mehr Geld für gute Arbeit erhält aber dann weniger Netto hat weil der Mittelstandsbauch und die Umverteilung zuschlagen? Ist es gerecht wenn Leute die zu Hause sitzen mehr Geld in der Tasche haben als Menschen die jeden Morgen zur Arbeit fahren? Oder ist es gerecht wenn jeder alles bekommt was er will ohne das er dafür bezahlen muss weil alle freiwillig Müll fahren, in der Fleischerei arbeiten oder alten Menschen die Windeln wechseln und dafür kein Geld mehr bekommen?

Um Auto fahren zu können benötigt man eine Ausbildung deren Abschluss nachgewiesen wird, um Wählen zu gehen reicht das Lebensalter. Das ist auch vollkommen ausreichend, schließlich gehen wir ja alle zu Schule und lernen dort was Demokratie ist und was nicht! Oder etwa doch nicht?


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Geschichte im Internet Teil II

Link zum ersten Teil

In den letzten Tagen bin ich dann auf noch ein paar mehr Angebote gestoßen. Hervorheben möchte ich dabei das Projekt UrMEL. Es handelt sich dabei mitnichten um eine Kinderfigur aus dem Eis, sondern um ein Projekt der Universitäts- und Landesbibliothek Thüringen. Es bedeutet University Electronic Multimedia Library und soll vor allem die elektronischen Publikationen einfacher auffindbar machen.

Beim Stöbern bin ich über “Minuteman” gestolpert, die Regimentszeitung des 304th Infantry Regiment der US-Army. Dieses Regiment wurde im Zuge der Aufrüstung nach dem Kriegseintritt der USA 1942 wieder aufgestellt und kämpfte sich bis nach Thüringen durch. Nach dem Potsdamer Abkommen zog die Army aus diesem Gebiet ab und übergab es an die Rote Armee. Von dieser Zeitung sind dementsprechend wenige Ausgaben in Thüringen erschienen, die Innenansichten eines amerikanischen Verbandes während der Besatzung sind jedoch selten in Deutschland verfügbar.

Des Weiteren hat mich HSK noch auf ein britisches Projekt zur Erforschung des Mauerfalls aufmerksam gemacht: “After the Wall” ist ein Akademikernetzwerk, dass sich vor allem die “Erforschung der Rekonstruktion der DDR” zum Ziel gesetzt hat.  Im Fokus der Betrachtung steht die Erinnerungskultur nicht das Erinnern selber. Neben Veranstaltungen zu Alltags- und Erinnerungskultur steht der akademische Austausch ganz oben auf der Agenda.

Außerdem interessant ist der Blick von außen auf den Einigungsprozess, Großbritannien stand ja unter Margaret Thatcher einer deutschen Einigung eher skeptisch gegenüber.1 Die britischen Wissenschaftler schauen also unter Umständen dann doch mal etwas genauer hin. Die Seite hat auch gerade einen “Call for Paper” für die nächste Konferenz in Bangor gestartet, es werden Beiträge vor allem zu Erinnerungskultur gesucht, darüber hinaus sind jedoch auch alle anderen Beiträge zur DDR-Geschichte willkommen.

  1. Vgl. dazu ihre Memoiren: Downing Street 10

Willkommen in der Wirklichkeit

Es wirkt schon einigermaßen grotesk: Da besuchen Schüler der 8. Klasse aus Süsel das Aufklärungsbataillon 6 in  der Rettberg-Kaserne in Eutin um einen persönlichen Eindruck von der Bundeswehr zu bekommen, und wenige Tage später überbieten sich Eltern und Politiker in Betroffenheitsbekundungen. Der Grund: Den Kindern wurde ein Schießsimulator (wahrscheinlich das AGSHP) gezeigt, der von einem Oberstabsfeldwebel als “tausendmal besser als jede Playstation” gelobt worden sein soll.

Dass dieser flapsige Kommentar zu mehr als einem Lachen bei den Schülern geführt hat, darf bezweifelt werden. Trotzdem wird der Vorfall in der Lokalpresse skandalisiert. Eltern und Politiker empören sich über “die Bundeswehr”, Landtagsabgeordnete werfen ihr vor, “oberflächlich, unreflektiert und gewaltverherrlichend” über ihren Auftrag informiert zu haben. Natürlich wird auch sofort auf die bösen “Ballerspiele” und ihre angebliche Bedeutung für “Amokläufe” hingewiesen, vor denen man die Kinder selbstverständlich zu schützen versuche. Umso schlimmer also, dass den Kindern (eher wohl Jugendlichen) nun ein Simulator vorgeführt wurde, an dem Soldaten ihr Handwerk trainieren können.

Interessanterweise wurde der Truppenbesuch von dem durchführenden Lehrer unmittelbar nach der Veranstaltung gelobt. Angesichts der nun laut werdenden Kritik hat er sich jedoch entschlossen, zu dem “Vorfall” zu schweigen, und auch sein Rektor bemüht sich nach Kräften, eine eigene Beteiligung auszuschließen. Während sich die Verantwortlichen der Schule nun also wegducken, und sich insgeheim wahrscheinlich wünschen, der Einladung der Bundeswehr niemals entsprochen zu haben, wird man an anderer Stelle aktiv: Auf Initiative des “Friedenskreises Eutin” und der Grünen soll es nach den Schulferien eine “Nachbereitung” mit den Schülern geben. Dort sollen diese dann aus berufenem Munde erfahren, worin sich Schießsimulator und “Ballerspiel” unterscheiden.

Vermitteln müsste man den Schülern vor allem eines: Wie sich in der Reaktion auf ihren Truppenbesuch die ganze Unaufrichtigkeit des deutschen Umgangs mit Streitkräften manifestiert. Jahrzehntelang war die Existenz der Bundeswehr angesichts der Blockkonfrontation auf deutschem Boden eine Art notwendiges Übel, das durch die Parole “Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen” leichter zu ertragen war. Dieses Bild lässt sich angesichts der heutigen Einsatzrealität natürlich nicht mehr aufrechterhalten, doch trotzdem klammern sich Politik und Öffentlichkeit an die Vorstellung vom “guten” deutschen Soldaten. Von einem Soldaten, der Buntstifte verteilt, Brunnen bohrt, Häuser baut und alles in allem ein prima Kumpel ist. Das Idealbild scheint eine Bundeswehr zu sein, deren Einsätze die Erwartungen der Verbündeten befriedigen, ohne dass sie dabei genuin soldatische Aufträge erfüllt. Eine Bundeswehr, die zu Hause zwar willkommen ist, wenn im Osten die Deiche brechen, die sonst aber gefälligst in den Kasernen bleiben soll. Da ist es natürlich ein Skandal, wenn eine Schulklasse, deren männliche Mitglieder in ein paar Jahren zur Musterung anstehen, damit konfrontiert wird, dass auch Kämpfen und Schießen zum Aufgabenspektrum eines Soldaten gehört. Auch eines deutschen.

In Deutschland wird dieser Teil gerne und konsequent ausgeblendet. Empört wiesen einige Redner auf dem heutigen Parteitag der Grünen darauf hin, der Einsatz habe ja kaum etwas mit der Durchführung “polizeiähnlicher Aufgaben” zu tun, von denen 2001 im Bundestag die Rede gewesen sei, und forderten den sofortigen Abzug. Mehrmals wurde dabei die Bombardierung der Tanklaster bei Kundus als “Augenöffner” beschrieben. Auch der Truppenbesuch der Schulklasse hat die Bundespolitik mittlerweile erreicht. So äußert sich etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, auf der Plattform abgeordnetenwatch.de über den seiner Meinung nach “unerhörten Vorfall.”

Unerhört ist vielmehr der Umgang der Politik mit den Streitkräften. Unerhört ist es, wenn vorhandene militärische Mittel, die von den Kommandeuren im Einsatz angefordert werden, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil sie “zu martialisch wirken.” Unerhört ist es, wenn erst der Deutsche Bundeswehr-Verband darauf hinwirken muss, dass ein Soldat, nachdem er gemäß den Rules of Engagement im Einsatz von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hat, seinen rechtlichen Beistand im folgenden Ermittlungsverfahren nicht selbst finanzieren muss. Unerhört ist es, wenn ständig vermeintliche faschistische Tendenzen in der Bundeswehr ausgemacht werden, weil sich einige Ausbildungsunterlagen auf Erfahrungen stützen, die die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Und unerhört ist es letztendlich, die Einsatzrealität zu ignorieren, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit als eine Art “bewaffnetes THW” darzustellen und dann, wenn die Soldaten ihren Auftrag mit militärischer Gewalt durchsetzen, in das Skandalgeheule der Medien einzufallen.

Angesichts der Reaktionen auf den Truppenbesuch wird deutlich, dass Politik und Öffentlichkeit in Deutschland von einem normalen Verhältnis zu ihren Streitkräften noch weit entfernt sind. Es hilft jedoch niemandem, den kämpferischen Aspekt des soldatischen Auftrags und Selbstverständnisses auszublenden, um sich nicht von liebgewonnenen, aber falschen Vorstellungen verabschieden zu müssen. Ein erster Schritt wäre es dabei, eine klare Sprache zu finden und sich vor die Soldaten zu stellen. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie immer so tut, als sei sie in die Einsätze “hineingezogen” und von den Konsequenzen überrascht worden. Es bleibt zu hoffen, dass der Reserve-Unteroffizier der Gebirgsjäger und nächste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, mehr Mut zur Offenheit beweist als sein Vorgänger (vgl. dazu auch das Bendler-Blog). Fünfzehn Jahre nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte wäre es höchste Zeit, der Realität ins Auge zu sehen.


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