In einem früheren Artikel habe bereits über die mangelnde Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen geschrieben. (Link) Die taz hat am 31.08. einen Artikel über Demokratie im Internet veröffentlicht (Link) in dem sie die Entwicklung von E-Government-Angeboten näher beleuchtet, der Artikel hebt dabei vor allem auf das Engagement von kommerziellen Anbietern ab. Vor allem in Deutschland bestimmen vor allem private Unternehmen den Fortschritt im Bereich E-Government, allen voran Microsoft. Der Konzern sieht in diesem Bereich einen Wachstumsmarkt, kann man doch gerade durch eine Dominanz in diesem Bereich Millionen Kopien von Office, Windows und Co an den Mann oder die Frau bringen. Der Begriff “Windows-Ökosystem” bekommt dann eine neue Dimension.
Aber es lohnt sich auch einmal die andere Seite der Medaille genauer zu betrachten: Open Government. Auch wenn die dazu gehörige Seite noch einen sehr unfertigen Eindruck macht verfolgt sie einen interessanten Ansatz Politik transparenter zu gestalten. Durch die öffentliche kostenlose Bereitstellung von staatlichen Datenbanken. Informationen über das Steueraufkommen, Wetterdaten, Bodenbeschaffenheit, giftige Stoffe und so weiter werden zum Beispiel von der US-Regierung unter data.gov zur Verfügung gestellt.
Entwickler sollen diese Daten nutzen um eigene Anwendungen zu erstellen die zum Beispiel auf der Basis der Wetterdaten eine Reiseroute plant oder eine Anwendung die Auskunft darüber geben kann ob eine bestimmte Pflanze an einem Ort wachsen würde. Neben diesen kommerziellen Anwendungen ermöglichen diese Daten jedoch auch Aussagen über die Hintergründe politischer Entscheidungsprozesse. Zum Beispiel kann man das Steueraufkommen mit dem Wahlverhalten verbinden, ethnische Minderheiten mit der Verteilung von Schulen vergleichen oder langfristige Stadtentwicklungsprognosen abgeben.
Wie man unschwer erkennen kann ist dieses Angebot auf die USA beschränkt, in Deutschland werden diese Datenbanken vor allem von Firmen betrieben. Die wenigen Datenbanken in öffentlicher Hand sind nicht frei zugänglich sondern an bestimmte Ämter und Zugangsberechtigungen geknüpft. Ein hierarchiefreier Zugang, wie vom BMI angemahnt ist so wohl nur schwer möglich.
Die Bereitstellung von Daten kann aber nur ein erster Schritt sein, ebenso das Hoffen auf engagierte Datenbank- und Webanwendungsentwickler. Die Politik muss Strategien entwickeln, das Internet und neue Kommunikationsmöglichkeiten zum Dialog mit den Bürgern zu nutzen. Onlinepetitionen sind ein guter Anfang, öffentliche Kommentierung von Gesetzentwürfen wäre vielleicht ein nächster Schritt. Ebenso wären Feedbackinstrumente denkbar, zum Beispiel ein Umfragetool für den Abgeordneten im Wahlkreis. Damit wäre es möglich den Grad der Repräsentation deutlich zu erhöhen.
Government 2.0 ist mehr als nur eine hohle Phrase, es ist ein möglicher Weg die Kommunikation zwischen Regierung und Bürger vor allem auf lokaler Ebene wieder zu intensivieren. Bürger die mitentscheiden können denken auch mit und müssen nicht durch Regeln und Gesetze zu irgendeinem gewollten Verhalten “ermahnt” werden.
