2009 August | - darueber hinaus -

Der Mittelstandsbauch

Am 23. August 2009, in Geld, Gesellschaft, Organisation, Steuern, von Stefan Lorenz

In Wahlkampfzeiten wird oft vom Abschneiden des Mittelstandsbauches gesprochen. Was ist dieser Mittelstandsbauch eigentlich? Es ist definitiv keine Ansammlung von überzähligen Kalorien in der Körpermitte und das Abschneiden des Mittelstandsbauches kein gigantisches Fitnessprogram.

Der Mittelstandsbauch entsteht durch die sogenannte Steuerprogression. In Deutschland richtet sich die Höhe des Steuersatzes nach dem zu versteuernden Einkommen. Mit steigender Einkommenshöhe steigt auch der Steuersatz. Sinn dieser Progression ist eine möglichst gerechte Verteilung von Einkommensunterschieden, wer mehr verdient gibt auch mehr ab. Dafür ist es jedoch entscheidend wie die Progression gestaltet wird. In Deutschland steigt der Steuersatz zwischen 7.664 € und 12.739 € besonders stark an. Erst darüberhinaus flacht der Anstieg ab und die Belastung wächst moderat mit dem Einkommen. ( Quelle: INSM.de) Für den Durchschnittsverdiener weniger interessant ist wohl der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 52.152 € und die Zusatzbesteuerung ab 250.000 € Jahreseinkommen.

Die Zone des starken Anstieges wird gemeinhin als Mittelstandsbauch bezeichnet. Würde man jetzt die Jahreseinkommenswerte auf das Monatseinkommen umrechnen ergibt sich ein besonders belasteter Bereich zwischen 633€ und 1062€ monatlich. Dabei ist jedoch zu beachten das dass zu versteuernde Einkommen erst nach Abzug aller steuermindernder Faktoren bestimmt. Eine Auflistung aller Faktoren findet sich hier. Vor allem Einkommen zwischen 1.500 und 3.000 € Brutto sind dementsprechend hoch belastet, natürlich abhängig von den Lebensumständen des Einzelnen.

Ein Abschneiden des Mittelstandsbauches durch die Einführung eines linearen Tarifes ( Hier beschrieben) würde den Haushalt mit 25,2 Mrd € belasten, daraus lässt sich ablesen wie wahrscheinlich eine umfassende Steuerreform ist. Wichtiger ist jedoch aus meiner Sicht eine andere Schlussfolgerung: Vor allem diejenigen die “normal” verdienen werden am stärksten belastet. Ein finanzieller Aufstieg geht immer einher mit einer höheren steuerlichen Belastung was zusammen mit steigenden Lebenshaltungskosten die reale Kaufkraft des Einzelnen stark belastet. Allein die geringe Inflation, verursacht durch sinkende Energiekosten und Mieten, mildert den Effekt im Moment ab, steigende Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung werden den positiven Effekt binnen kürzester Zeit jedoch wieder auffressen.

Die von der CDU propagierte Senkung des Eingangssteuersatzes würde zwar die Belastung der niedrigen Einkommen senken, in der Konsequenz jedoch den Anstieg bei steigendem Einkommen noch verstärken. Die sozialen Unterschiede würden dadurch noch zementiert werden, jede Einkommenserhöhung trägt die Gefahr eines sinkenden Realeinkommens in sich.

Das Abschneiden des Mittelstandsbauches wäre wohl doch ein gigantisches Fitnessprogramm, es würde die tragende Säule der Gesellschaft massiv entlasten und so den Weg für mehr Binnenkonsum und selbstragendes Wachstum frei machen. Und vor allem würde es den sozialen Aufstieg des Einzelnen wieder lohnenswert machen.

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Stefan Lorenz

Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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Krankenkasse durch zwei Patienten fast ruiniert

Am 22. August 2009, in Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, von Stefan Lorenz

Die große Koalition hat die Gesundheitsreform als DEN großen Wurf der fast abgelaufenen Legislaturperiode bezeichnet. Das Kernelement der Reform ist der so genannte Gesundheitsfonds. In diesen überweisen alle Kassen den erhobenen Beitrag ein und erhalten dann einen festen Beitrag pro Versichertem zurück mit dem sie dann alle Kosten tragen müssen. Während einige darin ein klassisches Element einer Zentralverwaltungswirtschaft erkennen können, versichert das Bundesgesundheitsministerium stets die Wirksamkeit des Fonds.

Der Fonds soll zu einem klaren Wettbewerb auf der Angebotsseite beitragen, etwas anderes bleibt ihm bei einem Einheitsbeitrag auch nicht übrig. Kassen die nicht mit den zugewiesenen Mitteln auskommen dürfen Zusatzbeiträge erheben. Dann haben die Patienten jedoch ein Sonderkündigungsrecht. Nichtsdestotrotz belasten die Zusatzbeiträge vor allem niedrige Einkommen, es ja nicht davon auszugehen das alle Patienten dann sofort die Kasse wechseln werden.

Nun kurz vor der Wahl ist es dann soweit, die erste Krankenkasse muss die Zusatzbeiträge erheben. Es handelt sich dabei um die kleine GBK Köln. Diese kleine Krankenkasse muss Zusatzbeiträge erheben weil 2, in Worten ZWEI Versicherte aufgrund einer seltenen Bluterkrankheit zu hohe Kosten verursacht haben. Die Kosten für die beiden Versicherten waren wirklich exorbitant hoch, insgesamt ca. 14 Mio € im Jahr.( Link zum ganzen Artikel )

Die Krankenkasse macht jedoch trotzdem den Gesundheitsfonds für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Vorher wäre für diese Kosten der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen aufgekommen.

Welchen Sinn macht denn eine Krankenversicherung wenn sie im “Schadensfall” insolvent wird? Deutschland wendet ungefähr 10,4% seines BIP für Gesundheitskosten auf, das ist der zweithöchste Wert auf der Welt. Nur die USA wenden mehr auf. ( Quelle: hans-böckler-stiftung) Diese exorbitant hohen Summen erfordern effiziente Verteilungsmechanismen.

Dadurch das man diese Verteilungsmechanismen ausgeschaltet hat werden solche Risikopatienten nicht mehr aufgefangen sondern müssen von den Versicherten der Kasse getragen werden. Das erscheint irgendwie absolut nicht solidarisch….

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Die Mission Schönbohms

Am 21. August 2009, in Gesellschaft, Innenpolitik, Nachrichten, von Stefan Lorenz

Jörg Schönbohm hat in einem Interview gefordert das man die christlichen Werte vor allem Ostdeutschland wieder stärker fördern sollte, genauer hat er gesagt das man damit vor allem der “Verwahrlosung und Entbürgerlichung” in Ostdeutschland bekämpfen soll. Der General a.D. und Innenminister des Landes Brandenburg hat damit wohl mehr als nur fehlendes Taktgefühl bewiesen, er hat vor allem absolut herablassend alle Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse bezeichnet.

Irgendwie erschließt sich mir der Zusammenhang zwischen Religion und Demokratie nicht, und auch nicht wieso die politische Indoktrination und die kirchenfeindliche Politik des DDR-Regimes irgendwie eine angebliche Verwahrlosung gefördert haben.

Meiner Meinung nach ist Religion Privatsache und hat nichts mit einem Demokratieverständnis zu tun. Dier vom Minister angesprochene Verwahrlosung kann man wohl eher der gescheiterten Politik in den neuen Länder zur Last legen. Menschen die viel Hoffnung in die Wiedervereinigung gelegt haben sind nicht mitgenommen worden in das neue politische System, der Verlust ihrer Arbeitsplätze und Verfall kommunaler Strukturen hat den Prozess der Entfremdung noch beschleunigt. Dieser Prozess ist aber nicht auf Ostdeutschland beschränkt, in den ländlichen Gegenden der Bundesländer Niedersachsen oder Bayern gibt es sicher Dörfer die eine ähnliche Sozialstruktur aufweisen und deren Bewohner genau soviel mit bürgerlichen Werten anfangen können!

Außerdem ist Religion eine sehr undemokratische Einrichtung oder hat einer der “Laien” der katholischen Kirche schon mal an der Papstwahl teilgenommen? Das Christentum als Garanten des bürgerlichen Europa hinzustellen ist ist an sich schon vermessen, schließlich hat erst die Aufklärung und die Befreiung des Denkens vom christlichen, insbesondere katholisch geprägten Duktus den Aufstieg Europas ermöglicht und die bürgerliche Kultur hervorgebracht. Eine Missionierung ist also nicht notwendig Herr Minister.

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