Heute morgen habe ich auf dem Weg zum Arbeit einen gutes Interview mit dem Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Holger Zastrow gehört. Er sagte unter anderem:
Wir haben in dieser Krise doch ne sehr eigenartige Diskussion bekommen. Für mich als Ostdeutscher auch ne etwas gefährliche Diskussion, denn ich hätte nicht gedacht, dass ich mich so oft hinstellen muss und ganz alleine stehe, wenn ich die Werte von 1989, wenn ich all das, wofür wir 1989 gerade hier in Sachsen auf die Straße gegangen sind, verteidigen muss. (Holger Zastrow am 31.08.09 im DLF )
Auf die weitergehende Frage was er denn verteidigen müsse antwortete er die Marktwirtschaft, man hätte mit alten sozialistischen Ideen versucht der Krise zu begegnen. Heute Abend, auf dem Rückweg musste ich dann hören wie Bundeswirtschaftsminister zu
Guttenberg und Bundesfinanzminister Steinbrück weitere Milliarden Staatsgelder in den Kreditmarkt pumpen wollen. Vor allem durch die Gewährung von Globalkrediten soll die Geldversorgung der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sichergestellt werden, das ganze wird dann mit voller Risikoübernahme bei Exporten flankiert. Das Grundproblem der Maschinen- und Anlagenbauer ist eine gesicherte Vorfinanzierung ihrer Bauvorhaben. Vor allem in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen erhalten sie nur selten die benötigten Mittel von den Banken. Hier springt eine Tochterfirma der Allianz als Kreditversicherer ein, die in Paris ansässige Hermes-Versicherung. In der letzten Wochen haben sich auch hier die Finanzierungsbedingungen verschlechtert, die Firmen müssen fast die vierfache Prämie entrichten. Hier will der Minister einspringen und der KfW Mittel zum Ankauf derartiger Versicherungen zur Verfügung stellen. ( Quelle: sueddeutsche.de)
Gleichzeitig habe ich an eine Passage aus einer der Quellen für meine Magisterarbeit erinnert: Dem Schlussbericht der Enquete-Kommission “Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
im Prozess der deutschen Einheit”. ( Drucksache 13/11000) Dort werden auf Seite 71 die Funktionsweisen und Grundprobleme der DDR-Wirtschaft beschrieben. Ein wesentliches Element der Wirtschaftskontrolle war die Bildung von Geldfonds, diese steuerten dann direkt die Wirtschaftsaktivitäten durch die strikte Gewährung von Geldmitteln an plankonforme Wirtschaftsvorhaben.
Irgendwie konnte ich mich da des Deja vú nicht erwehren. Ich gehöre garantiert nicht zu den Apologeten einer Sozialistischen Bundesrepublik Deutschland, einige in der Krise vorgestellten Konzepte erinnern jedoch stark an schon mal dagewesene Ideen. Man kommt nicht gleich wieder bei der Staatlichen Plankommission raus wenn man in der Wirtschaftskrise die Nachfrage stärkt, einen so umfassenden Umbau hat die deutsche Wirtschaft jedoch seit 1950 nicht mehr gesehen. Das Recht auf Eigentum wurde eingeschränkt ( HRE, Commerzbank), der Staat bürgt für einen Autohersteller bei dem nicht mal klar ist ob seine Krise etwas mit der Finanzkrise zu tun hat und stützt einen Warenhauskonzern der schon lange in die Krise getaumelt war als die ersten faulen Kredite an den Finanzmärkten auftauchten. Ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Das Volumen des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft ist bisher noch gar nicht bezifferbar, erst wenn alle Sonderhaushalte offengelegt sind kann man sehen welche Gelder wohin fließen. Von einer Rückzahlung kann man dann ja noch lange nicht sprechen, in einigen Fällen sind die Totalausfälle wohl schon einkalkuliert. Wie eine eventuelle Verlängerung der Abwrackprämie zeigt gewöhnen sich Verbraucher und Wirtschaft schnell an die Subventionen, für eine strikte Abschaffung fehlen dann meistens politischer Wille und Mehrheiten im richtigen Moment. Wie das dann mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusammenpasst muss jeder für sich selbst entscheiden. Man sollte nur zweimal hinschauen bevor man einem Etikett glaubt.
Verwandte Artikel
- Der Mittelstandsbauch In Wahlkampfzeiten wird oft vom Abschneiden des Mittelstandsbauches gesprochen. Was...
- Geld allein macht nicht glücklich Gestern bin ich durch Ben auf einen Artikel gestoßen worden...
- Das “Wachstumsbremsgesetz” Der Bildungsgipfel war vor allem eines, eine große Show für...
