"Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung. "(Saarbrücker Erklärung) Diese Aussage verursachte viel Gegenwind in politischen Blätterwald, vor allem der Wunschkoalitionspartner CDU erteilte den Steuersenkungsplänen schnell eine Absage.
Sind denn nun Steuersenkungen möglich, finanzierbar und auch ordnungspolitisch sinnvoll. Diese Frag kann man mit einem klaren JA! beantworten. Das aktuelle Steuersystem bevorteilt die Empfänger hoher und auch niedriger Einkommen massiv, die vielbeschworenen Leistungsträger der Gesellschaft, die mittleren Einkommen müssen dieses Missverhältnis dann natürlich ausgleichen. Das aktuelle Steuersystem behindert soziale Mobilität und verschärft den Gegensatz zwischen hohen und niedrigen Einkommen.
Die kalte Progression bestraft ab einer bestimmten Einkommenshöhe jede Steigerung des Einkommens mit einem höheren Steuersatz, eine Einkommenserhöhung lohnt sich also erst ab einer bestimmten Höhe. Damit wird jede anreizorientierte Entlohnung konterkariert, die meisten Unternehmen können sich derartige Lohnsteigerungen kaum leisten, vor allem weil die Sozialabgaben diese noch zusätzlich verteuern. Moderate Lohnsteigerungen werden somit verhindert und zementieren die soziale Stellung des einzelnen innerhalb der Gesellschaft.
Werden dann noch bestimmte Einkommensgrenzen überschritten hat man plötzlich weniger Geld für mehr Arbeit, wenn alle Zuschüsse für Kindergarten, Wohnen usw. wegfallen dann lohnt es sich doch eher geringfügig beschäftigt zu sein und den Rest als Zuschuss zu erhalten als selbst dafür aufzukommen.
Auf der anderen Seite sind Menschen mit hohem Einkommen entsprechend steuerlich bevorteilt, sie können durch die steuerlich geförderte Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Investitionen und Abschreibungsmöglichkeiten ihre Steuerlast massiv senken. Dies sollte jedoch nicht als “Hetze gegen die Reichen” verstanden werden. Das System ermöglicht ihnen diese Handlungsweise, sie ist vollkommen legal und dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung.
Am Ende bleibt der Mittelstand übrig, Menschen mit höherer Bildung, stabilen Einkommen und vor Allem mittlerweile allein lebend und kinderlos. Diese Personengruppe stellt mittlerweile den Großteil des mittleren und unteren Managements in Unternehmen. Diese können weder die Fördermöglichkeiten der unteren Einkommen nutzen noch die Abschreibungsmöglichkeiten der hohen Einkommen. Sie bezahlen die Umverteilung welche angeblich zu sozialer Gerechtigkeit führt aber eigentlich nur die Sozialstruktur auf dem heutigen Stand festschreibt.
Wie kann man dieses Spannungsfeld nun sinnvoll auflösen. Ein Steuersystem mit gestaffelter Progression und ohne Abschreibungsmöglichkeiten würde den Mittelstandsbauch sofort abschneiden und gleichzeitig in der langen Frist zu höheren Staatseinnahmen führen. Ein solches System würde praktisch folgendermaßen aussehen:
| Bruttoeinkommen/Jahr | Einkommensteuersatz |
| bis 15.000 € | 15% |
| 15.001 € bis 25.000 € | 25% |
| 25.000 + | 35% |
Zur Erklärung: der höhere Steuersatz wird erst für den ersten Euro in der neuen Höhe wirksam, darunter gilt der alte Steuersatz. Der Freibetrag von 8.000 € wurde hier nicht berücksichtigt, realistisch gilt also der niedrigste Steuersatz bis 23.000€ Bruttoeinkommen für einen alleinstehenden kinderlosen Steuerpflichtigen.
Daraus ergibt sich folgender Vorteil: Jede Einkommenserhöhung wird automatisch und direkt sichtbar und schlägt sich bei Überschreiten von Einkommensgrenzen nicht direkt auf das Gesamteinkommen nieder. Gleichzeitig sinkt der VErwaltungsaufwand beträchtlich, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird fast schon Realität. Wenn man jetzt noch den Lohnsteuerjahresausgleich begrenzt oder sogar ganz abschafft dann sind wir bei einem gerechten und transparenten Steuersystem!
Warum ist das ordnungspolitisch so entscheidend? Damit werden alle Menschen gleichermaßen in die Verantwortung genommen das Gemeinwesen zu finanzieren, und wer finanziert möchte auch entscheiden! Damit könnte ein gesamtgesellschaftlicher Erneuerungsprozess in Gang kommen an dessen Ende vor allem eins steht: Mehr Miteinander!
Mir tut die Opposition leid, weil sie nicht in der Lage ist, die Steuersenkungspläne der FDP als verdeckte Begünstigung für Besserverdienende zu erkennen.
Im deutschen Steuersystem hat bis zu einem Einkommen von 52000 jeder Euro einen eigenen Steuersatz, von 14 Prozent stark ansteigend bis auf 24 Prozent und dann schwach auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auch der Gutverdiener zahlt für die ersten Zwanzigtausend gleich viel Einkommensteuer wie derjenige, der nur Zwanzigtausend verdient. Deshalb ist eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen durch Senken der Steuersätze immer verbunden mit einer Steuersenkung für höhere Einkommen, die dann aber alle den maximal möglichen Betrag einsparen. Wollte man das vermeiden, müßte man den Beginn des Spitzensteuersatzes beträchtlich nach unten verschieben.
Nun will ich der FDP hier keine Klientelpolitik unterstellen. Schockiert bin ich aber über die Unkenntnis der Politiker aller Parteien über die Funktionsweise des Steuersystems. Wer solche Dinge nicht durchschaut, hat zu “kalter Progression” und “Mittelstandsbauch” erst recht nichts zu sagen. So hält sich auch hartnäckig das Märchen, dass von einer Lohnerhöhung nichts übrig bleibt wegen der “kalten Progression”. Tatsache ist aber, dass die “kalte Progression” nur den Inflationsausgleich am Steueranteil des Lohnzuwachses wegnimmt, aber nicht den ganzen Lohnzuwachs. Die “kalte Progression” läßt sich weder durch Beseitigen des “Mittelstandsbauches” noch durch gestufte Steuersätze vermeiden, sondern nur anders verteilen und verschieben. Sie tritt auch nur zusammen mit Inflation auf. Konsequenterweise müßte man bei Deflation die Steuersätze erhöhen. Bei steigenden Einkommen kann es sich heutzutage nur um Boni oder Kapitaleinkünfte handeln, und die wachsen mit Recht in höhere Steuertarife hinein.
Auch eine Steuervereinfachung hat nichts mit Steuertarifen zu tun. Kompliziert ist allein die Behandlung der verschiedenen Einkommensarten und die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens. Alles andere geht heute schon auf dem Bierdeckel. Es gibt eben zu viele Steuerberater in der Politik und der FDP im Besonderen. Die werden sich doch nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Also dann weiterhin viel Spaß bei der Einkommensteuererklärung 2011, 2012, usw. Aber bis hierher hat sowieso niemand gelesen.
Irgendwie ist mir der Kommentar durchgerutscht. Ich möchte aber auch nach fast einem halben Jahr noch antworten. Ich finde es immer wieder faszinierend wie selbstverständlich es doch geworden ist das steigendes Einkommen (ohne Inflation) nur auf Boni und Kapitaleinkünfte geschoben wird und nicht auf berufliches Fortkommen.
Es geht doch vor allem um eine Leistungsbelohnung und nicht -bestrafung aus dem Steuersystem. Sicher würden die hohen Einkommen mehr sparen, aber das ist nicht mein Punkt.
Mir geht es darum den Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen einen Anreiz zu setzen ihr Einkommen zu erhöhen und nicht dann durch Nebeneffekte wie höhere Abgaben, Kita-Gebühren, Zuzahlungen etc. dieses Einkommen wieder zu verlieren. Das bedeutet sonst ja nichts anderes als freiwillig mehr zu leisten und dann noch weniger davon zu haben.
Schliesslich geben viele Menschen für ihre Karriere auch viel auf: soziale Bindungen, Zeit mit den Kindern, Hobbies usw.. Dann sollten sie wenigstens nicht auch noch vom Steuersystem für ihre Leistung bestraft werden.
Hallo, danke für die Antwort,
aber sie geht an meinem Problem vorbei. Ich bemängle ja, dass Politiker immer vorgeben, die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu wollen. In Wirklichkeit aber erreichen sie durch Senken der Steuertarife im Progressionsbereich gerade die maximale Entlastung für die oberen Einkommen. Ich wiederhole: Eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen durch Senken der Steuersätze ist immer verbunden mit einer Steuersenkung auch für höhere Einkommen, die dann aber alle den maximal möglichen Betrag einsparen. Wollte man die Entlastung der unteren Einkommen für die oberen Einkommen neutral gestalten, müßte man den Beginn des Spitzensteuersatzes beträchtlich nach unten verschieben.
Auch ein Senken des Grundfreibtrages verstärkt die Wirkung der kalten Progression.
Um beim derzeitigen Steuersystem eine vierprozentige Inflation auszugleichen, braucht man ein fünfprozentige Lohnerhöhung.
Auf einer DINA4 Seite Excel lässt sich meine Behauptung mit elementarer Rechnung darlegen. Mithilfe der Integralrechnung ginge es eleganter.
Übrigens, ich kenne niemanden, der auf seine Lohnerhöhung verzichtet hat, weil er durch die kalte Progression damit schlechter wegkommt.
Viele Grüsse Karl Schmid
Aber wieso ist es denn schlimm wenn auch die hohen Einkommen davon profitieren? Schliesslich konsumieren sie dann dementsprechend mehr. Steuern sind ja nur ein Teil des Kuchens. Aber auf diese Argumente sind sie leider auch nicht eingegangen.
Viele Grüße
Stefan
Hallo, danke für die Antwort,
natürlich kann man hohe Einkommen steuerlich entlasten wollen, darf es aber nicht versteckt tun, indem man vorgibt, nur die mittleren entlasten zu wollen.
Am meisten ärgert mich aber die Unkenntnis der Politiker über die Wirkung der Steuertarife und den Unterschied zwischen Durchschnittssteuersatz und Steuertarif, sowie zwischen Steuertarif und Grenzsteuersatz.
In meinem letzten Kommentar sollte folgender Satz:
“Auch ein S e n k e n des Grundfreibtrages verstärkt die Wirkung der kalten Progression” ersetzt werden durch: “Auch ein A n h e b e n des Grundfreibtrages verstärkt die Wirkung der kalten Progression”.
Dieser Grundfreibetrag von ca. 8000 Euro ist überhaupt die Hauptursache für die kalte Progression. Ein S e n k e n des Grundfreibtrages würde die kalte Progression also am wirksamsten mildern. Diese Maßname lässt sich aber politisch schon gar nicht verkaufen.
Viele Grüsse Karl Schmid
Vielen Dank für die Antwort! Ich tausche mich gern mit Menschen aus die auch beim Thema Steuern sachlich bleiben können.
Ein Senken des Grundfreibetrages würde vielleicht die kalte Progression abmildern aber die Steuerlast in den unteren Einkommensregionen doch deutlich erhöhen. Und es wäre nicht mit dem Überlassen des Existenzminimums vereinbar. Aus meiner Sicht wäre eine Inflationsanpassung der Steuertabellen deutlich besser geeignet die negative Entwicklung abzufangen. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre das diejenigen die nicht von Lohnerhöhungen profitieren eine geringere Steuerlast erfahren würden quasi eine Lohnerhöhung auf Umwegen.
Ausserdem wäre es wohl ein Ansporn die Inflation niedrig zu halten und nicht wie im Moment auch zum Schuldenabbau zu nutzen.