Das Internet ist kein “rechtsfreier Raum”

Das Beispiel des Grünen-Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft Güldner bringt das Zerwürfnis zwischen Volksvertretern und Teilen des Volkes wieder einmal deutlich zum Ausdruck. ( Artikel in der Welt)

Dabei scheinen viele Politiker im Allgemeinen und dieser im Besonderen zu vergessen das dass Internet gar kein Raum, keine besondere Sphäre im juristischen Sinne ist. Man sollte bedenken das das HTT-Protokoll –technische Grundlage des Internets- ein reiner telemedialer Übertragungsweg ist. Die damit übertragenen Inhalte unterliegen allen Vorschriften und Gesetzen die auch sonst mindestens für öffentliche Druckerzeugnisse gelten. Im besonderen wären hier zu nennen das Telemediengesetz, das Pressegesetz, das BGB, das StGB usw.

Kommen wir jetzt in den Bereich des Internethandels gelten auch hier alle Vorschriften der realen Welt: HBG, Fernhandelsabsatzgesetz, wiederum das BGB und eben auch alle Strafgesetze, Handelsvorschriften und so weiter.

Am Beispiel der Cyberkriminalität, explizit unter dem Einschluss der verbotenen Verbreitung pornographischer Schriften und urheberrechtlich geschützten Materials zeigt sich jedoch die schlechte personelle und materielle Ausstattung von Exekutive und Judikative. Die Werkzeuge zu einer effektiven Durchsetzung der bestehenden Rechtsnormen sind vorhanden, es ist nur keiner da der sie durchsetzen kann.

Weder BKA noch die Justiz verfügen über das Personal oder die technische Ausstattung geschweige denn über geeignete Verfahren um die bestehenden Rechtsnormen durchzusetzen, die Unfähigkeit dieser Instrumente liefert nun die Rechtfertigung für die Maßnahmen die das Internet zum “Bürgerrechtsfreien Raum” zu machen.

Getaggt mit:
 

Klingt erst einmal nach einer absurden Beleidigung entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen als wahre Aussage. Der entscheidende Teil des Satzes ist “per definitionem”. Seziert man diese Begriffe nach ihren Bestandteilen wird das ganze etwas klarer:

Nationalisten sind Menschen die die Nation als Grundlage jedes politischen Handelns sehen, die damit verknüpften Begriffe Volk, Territorium und Staatsgewalt können dabei inkludierende und exkludierende Funktionen übernehmen, die Gestalt und Umfang der Nation bestimmen. Jede internationale Zusammenarbeit wird von der nationalen Souveränität beschränkt, unabhängig vom praktischen Nutzen dieser Zusammenarbeit.

Sozialisten sind Menschen die die Gemeinschaft als Grundlage jeden politischen Handelns ansehen. Dabei beschränken sie die Gemeinschaft meist künstlich auf soziale Gruppen oder territoriale Grenzen. Diese Begrenzung ist jedoch insofern künstlich da die Gemeinschaft per se universal ist und auch der sozialistische Anspruch der gerechten Lebensbedingungen für alle.

Jemand der nun Globalisierung und Regionalisierung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet ablehnt muss ja fast zwangsläufig die Nation als Grundlage des politischen Handelns sehen, wenn gleichzeitig noch eine gerechte sozialistische Umverteilung der Besitzverhältnisse innerhalb dieser Nation gefordert wird wird aus dem Globalisierungsgegner unter dem man landläufig eher einen Kapitalismuskritiker versteht und den man eher dem linken politischen Spektrum zuordnen würde sprachlich ganz schnell ein Nationalsozialist.

Diese semantische Haarspalterei verfolgt nun einen bestimmten Zweck, nämlich die Sensibilität für rhetorische Nebelkerzen zu schärfen. Wenn das nächste mal die Globalisierung oder der Neoliberalismus gegeißelt wird oder aus Menschen die Urheberrechtsverletzungen begehen Raubkopierer sollte man genauer hinschauen was nun eigentlich dahinter steht.

Ebenso sollte sich jeder Kritiker der Globalisierung und Regionalisierung der Frage stellen ob das was er vertritt nicht eigentlich den Zielen die er erreichen will im Wege steht. Vor allem gerechte Lebensbedingungen und auch eine verantwortungsvolle Ordnungspolitik kann nicht mehr nur auf nationaler Ebene stattfinden, sie muss regional im Sinne von Weltregionen erarbeitet werden.

Getaggt mit:
 

Emotionen als Ersatz für Informationen

In deutschen Nachrichtensendungen werden Emotionen immer mehr zum Ersatz für echte Nachrichten, nicht einmal  die öffentlich-rechtlichen Sender schrecken nun mehr davor zurück völlig überraschte und mit suggestiven Fragen überfallene Bürger vor die Kamera zu ziehen. Dabei ist Meinung nicht gleich Information und nicht jeder, von einem “Menschen von der Straße” geäußerter Satz ist gleich eine Meinung.

Anscheinend sollen damit unspektakuläre, schlecht recherchierte Meldungen und Reportagen mit etwas subjektiver Meinung und “Bürgernähe” aufgefüllt werden. Ein paar Emotionen, ob sie nun passen oder nicht, und schon wird aus der kurzen Meldungszeile direkt eine “Story”.

Ebenso ist die reflexartige Reaktion auf bestimmte Schlüsselwörter schon fast vorhersehbar wenn Bürger zu den Steuersenkungsplänen oder gestiegenen Kosten für Bargeldabhebungen befragt werden, wozu also diese Befragung?

Das gleiche gilt für den Report einer Korrespondentin aus Neu-Delhi über die Kämpfe in Afghanistan. NEIN ein Büro auf dem gleichen Kontinent ist nicht gleich einem Augenzeugenbericht.

Wenn man keine Informationen hat sollte man die Zeit der Redakteure und Reporter eher in Hintergundberichte und Reportagen investieren als kurze Nachrichten derart aufzublähen!

Getaggt mit:
 

Performance Optimization WordPress Plugins by W3 EDGE

Switch to our mobile site